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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2018 - C-619/16, C-684/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36079
EuGH, 06.11.2018 - C-619/16, C-684/16 (https://dejure.org/2018,36079)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2018 - C-619/16, C-684/16 (https://dejure.org/2018,36079)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2018 - C-619/16, C-684/16 (https://dejure.org/2018,36079)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kreuziger

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kreuziger

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub ...

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltung bei gestelltem Urlaubsantrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch tritt nicht automatisch ein

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht beantragte Jahresurlaub

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH gibt Rechtsreferendar Recht: Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub - nicht automatisch verloren, wenn kein Urlaub beantragt wurde!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erschwert

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht automatisch

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss auf Resturlaub hinweisen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Muss die aktuelle Urlaubspraxis auf den Prüfstand?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gegen Verfall

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gegen Verfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.11.2018)

    EU-Recht: Kein Geld für Resturlaub nach Kündigung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Urlaubsverlust bei fehlender Beantragung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Verfall des Urlaubs trotz fehlenden Urlaubsantrags

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsverfall: Arbeitgeber hat Hinweispflicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen - Bei willentlichem Verzicht auf Stellung eines Urlaubsantrags steht Unionsrecht dem Verlust des Urlaubsanspruch bzw. dem Anspruch auf finanzielle Vergütung nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (9)

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerrechte bei Erholungsurlaub erweitert

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsübertragung ins neue Jahr ist künftig die Regel

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeberpflichten bei der Urlaubsplanung

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kreuziger

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH und das deutsche Urlaubsrecht - schon wieder Neues aus Luxemburg!" von RA Dr. Christian Arnold, LL.M. und RAin Dr. Ricarda Zeh, LL.M., original erschienen in: NZA 2019, 1 - 6.

  • kreuziger.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaub als Grundrecht des Arbeitnehmers" von Prof. Dr. Lena Rudkowski, original erschienen in: NJW 2019, 476 - 480.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1445
  • NZA 2018, 1612
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    Mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Dezember 2018 (Bl. 12 f. d. A.) beantragte der Kläger u. a. Auszahlung des bestehenden Resturlaubs für das Jahr 2016, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 - Az. C-684/16 bzw. C-619/16, wonach Arbeitnehmer nicht automatisch ihren Urlaubsanspruch verlieren, weil sie bis zum Ende des Kalenderjahres keinen Urlaub beantragt haben.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ([Große Kammer] 6. November 2018 - C-619/16 - Rn. 42 [ Kreuziger ]; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - Rn. 43 [ Schultz-Hoff ]) steht Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen soll; dies allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben.

    Der Arbeitgeber kann sich danach auf den fehlenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nur berufen, wenn er zuvor korrekt und in völliger Transparenz dafür Sorge getragen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn, erforderlichenfalls förmlich, auffordert, dies zu tun, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird (EuGH [Große Kammer] 6. November 2018 - C-619/16 [ Kreuziger ] - Rn. 52).

    Erbringt jedoch der Arbeitgeber den ihm insoweit obliegenden Nachweis und zeigt sich, dass der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen hat, stehen Art. 7 der RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh dem Verlust des Urlaubsanspruches und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - dem Wegfall der finanziellen Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen (EuGH [Große Kammer] 6. November 2018 - C-619/16 [ Kreuziger ] - Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des

    30 Urteile vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 37), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 14), und vom 6. November 2018, Kreuziger (C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18

    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; bezahlter Jahresurlaub;

    Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-619/16 -) geantwortet und entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Verfahren fraglichen entgegensteht, sofern sie dazu führt, dass der Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, die ihm nach dem Unionsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für diesen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen.

    Wie der EuGH im Urteil zum vorliegenden Verfahren noch einmal bekräftigt hat, stellt Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG für die Entstehung des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung auf als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 6. November 2018 - C-619/16 - juris Rn. 22 und 31).

  • LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18

    Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung

    Anders als in den Urteilen C-619/16 und C-684/16 sei es dem Beklagten vorliegend nicht möglich gewesen, den Kläger in die Lage zu versetzen, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

    Hinzuweisen sei auch auf die Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2008 - C-619/16 und C-684/16.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

    Resturlaub; Übergang zur Altersteilzeit; Urlaubskürzung; Diskriminierung wegen

    Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Rs. C-619/16, Juris) zur Auslegung dieser Regelung dahingehend führt, dass der Dienstherr grundsätzlich dafür Sorge tragen muss, dass der Beamte seinen unionsrechtlichen Mindesturlaub im laufenden Urlaubsjahr vollständig verbraucht, weil der Kläger 33 Tage Urlaubstage für das Jahr 2016 in Anspruch genommen hat.

    Anders als die Entscheidungen zu § 4 Nr. 2 der am 06.06.1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 07.04.1998 geänderten Fassung ergangenen Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2013 beziehen sich die Erwägungen in der Entscheidung vom 06.11.2018 ausschließlich auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und gelten damit eindeutig nur für den unionsrechtlichen Mindesturlaub (vgl. EuGH, 06.11.2018 - Rs. C-619/16, Juris u.a. Rn. 56).

  • OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung

    15 a) Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil zur Sache C-619/16 (juris Rn. 31) die Voraussetzungen hierfür präzisiert und u. a. ausgeführt:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

    Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Kreuziger (C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 51).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub

    Insoweit verweise sie auf die zwei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018 (C-619/16 Kreuziger und C-684/16 Max-Planck-Gesellschaft).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Kreuziger (C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 51).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

    Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von Urlaubsanspruch

    Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 steht Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung entgegen, die zu einem Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen mangels Urlaubsantrag von Beschäftigten automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob diese vom Arbeitgeber z. B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurden, diesen Anspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen führt (EuGH, Urteil vom 06. November 2018 - C-619/16 -, juris).
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2018 - C-684/16   

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https://dejure.org/2018,36077
EuGH, 06.11.2018 - C-684/16 (https://dejure.org/2018,36077)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2018 - C-684/16 (https://dejure.org/2018,36077)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2018 - C-684/16 (https://dejure.org/2018,36077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen ...

  • Betriebs-Berater

    Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur finanziellen Abgeltung nicht genommenen Urlaubs ("Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch tritt nicht automatisch ein

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen?

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrundschreiben zum Urlaubsanspruch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erschwert

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Muss die aktuelle Urlaubspraxis auf den Prüfstand?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gegen Verfall

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gegen Verfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.11.2018)

    EU-Recht: Kein Geld für Resturlaub nach Kündigung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Urlaubsverlust bei fehlender Beantragung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Verfall des Urlaubs trotz fehlenden Urlaubsantrags

  • esche.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Weist ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht auf den Verfall des diesem zustehenden gesetzlichen Zusatzurlaubs hin, macht er sich schadenersatzpflichtig

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsverfall: Arbeitgeber hat Hinweispflicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urlaubsanspruch: Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber vor dem Jahreswechsel?

Besprechungen u.ä. (5)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stellt deutsches Urlaubsrecht auf den Kopf

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsübertragung ins neue Jahr ist künftig die Regel

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH und das deutsche Urlaubsrecht - schon wieder Neues aus Luxemburg!" von RA Dr. Christian Arnold, LL.M. und RAin Dr. Ricarda Zeh, LL.M., original erschienen in: NZA 2019, 1 - 6.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16" von RA/FAArbR Dr. Martin Lüderitz, original erschienen in: BB 2019, 313 - 320.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 495
  • ZIP 2018, 2332
  • NZA 2018, 1474
  • BB 2019, 313
  • NZA-RR 2019, 12
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union ist, die besondere Bedeutung hat, sondern auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 100, sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 20).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

    Ebenso ist festzustellen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund dieser schwächeren Position davon abgeschreckt werden kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 81, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG erlegt dem Arbeitgeber nicht die Pflicht auf, dass er einen Arbeitnehmer zwingt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich wahrzunehmen (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 44) .

    c) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Arbeitnehmer, der im betreffenden Bezugszeitraum keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm gemäß diesen Bestimmungen für den Bezugszeitraum zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub automatisch verliert (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 61) .

    aa) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG könne zwar nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und - im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - der an seine Stelle tretende Anspruch auf Vergütung, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt hätten, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen habe (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 30; vgl. so bereits zum Verfall des Urlaubs bei Vorliegen besonderer, dies rechtfertigender Umstände, insbesondere bei Erkrankung des Arbeitnehmers: EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 56 ff.; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44) .

    Eine solche Regelung gehöre zu den auf die Festlegung des Urlaubs der Arbeitnehmer anwendbaren Bestimmungen und Verfahren des nationalen Rechts, deren Ziel es sei, den verschiedenen widerstreitenden Interessen Rechnung zu tragen (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 36 f.) .

    Die Grenzen, die von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Modalitäten zwingend einzuhalten seien, würden jedoch verkannt, wenn die Vorschriften des nationalen Rechts dahin gehend ausgelegt würden, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums und entsprechend seinen Anspruch auf eine Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub automatisch verlöre, auch wenn er nicht in die Lage versetzt wurde, den Anspruch wahrzunehmen (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 40 ff.) .

    Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheiten (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 45 f.) .

    Erbringt der Arbeitgeber den ihm insoweit obliegenden Nachweis und zeigt sich daher, dass der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen hat, stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC dem Verlust des Urlaubsanspruchs und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - dem Wegfall der finanziellen Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 47, 56) .

    Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dazu zu zwingen, diesen Anspruch tatsächlich wahrzunehmen, besteht nicht (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 44) .

    d) Die nationalen Gerichte sind gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 58 f.) .

    Das nationale Gericht habe aber auch dann dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen könne, dass er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, den ihm nach dem Unionsrecht zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, weder seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch - im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - den Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verliere (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 81) .

    Stehe ihm ein privater Arbeitgeber gegenüber, folge dies aus Art. 31 Abs. 2 GRC (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 63 f., 74 ff.) .

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung des Senats, ob und inwieweit diese Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unangewendet bleiben müsste (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 69 ff.) .

    Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 45) .

    Er darf zudem weder Anreize schaffen noch den Arbeitnehmer dazu anhalten, seinen Urlaub nicht zu nehmen und dadurch - faktisch - auf ihn zu verzichten (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 41 f.) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

    Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der

    10 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 52).

    Vgl. auch Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

    12 In Bezug auf den Anspruch auf Urlaub nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vgl. Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 42).

    13 In Bezug auf den Anspruch auf Urlaub nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vgl. Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41 und 42).

    20 Von besonderer Verantwortung wird in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 35) in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub gesprochen.

    26 Vgl. insoweit Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47); in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub vgl. zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 25), in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs aber bereits die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nrn. 45, 55 und 56).

    29 Vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 58).

    30 Vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 60).

    31 Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 49 bis 51 und 69 bis 79).

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

    bb) Auf der anderen Seite entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; 8/81, aaO Rn. 25 - Becker; C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich; C-397/01 bis C-403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer; C-282/10, aaO Rn. 33- Dominguez; C-684/16, ZIP 2018, 2332 Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; C-569/16 und C-570/16, ZIP 2019, 89 Rn. 70 - Bauer; jeweils mwN; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
  • LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

    Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

    Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

    Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der EuGH (- C-684/16 -) entschieden, dass Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Artikel 31 Abs. 2 GRC dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie dem Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein Arbeitnehmer, der im betreffenden Bezugszeitraum keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber zum Beispiel durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH, 6. November 2018 - C-684/16 - Rn. 61).

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

    Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens

    bb) Auf der anderen Seite entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; 8/81, aaO Rn. 25 - Becker; C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich; C-397/01 bis C-403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer; C-282/10, aaO Rn. 33- Dominguez; C-684/16, ZIP 2018, 2332 Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; C-569/16 und C-570/16, ZIP 2019, 89 Rn. 70 - Bauer; jeweils mwN; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

    bb) Auf der anderen Seite entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; 8/81, aaO Rn. 25 - Becker; C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich; C-397/01 bis C-403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer; C-282/10, aaO Rn. 33 - Dominguez; C-684/16, ZIP 2018, 2332 Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; C-569/16 und C-570/16, ZIP 2019, 89 Rn. 70 - Bauer; jeweils mwN; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Der EuGH hat unmittelbare Grundrechtswirkungen im Privatrechtsverkehr jüngst dezidiert bejaht, nämlich bei den Diskriminierungsverboten in Art. 21 Abs. 1 GRC und beim Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 GRC (EuGH (GK) - Egenberger, Rs. C-414/16, ECLI:EU:C:2018:257, Urt. v. 17.04.2018, Rn. 76 ff., bestätigt in EuGH (GK) - Cresco, Rs. C-193/17, ECLI:EU:C:2019:43, Urt. v. 22.01.2019, Rn. 76 ff., sowie EuGH (GK) - Bauerua, Rs. C- 569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Urt. v. 06.11.2018, Rn. 79 ff., und EuGH (GK) - Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V./Shimizu, Rs. C-684/16, ECLI:EU:C:2018:874, Urt. v. 06.11.2018.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    7 C-684/16, EU:C:2018:874.

    38 Vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    39 Vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    72 C-684/16, EU:C:2018:874.

    74 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 84), sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 73).

    75 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85), sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 74).

    81 C-684/16, EU:C:2018:874.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des

    29 Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 55) und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 52).

    31 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85) und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 74).

    32 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 83 und 84) und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 72 und 73).

    35 Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 39), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 82), sowie Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 71).

  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

    Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17

    Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

    Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • EuGH, 26.06.2019 - C-407/18

    Addiko Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in

  • EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17

    D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,13647
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16 (https://dejure.org/2018,13647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2018 - C-684/16 (https://dejure.org/2018,13647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - C-684/16 (https://dejure.org/2018,13647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 Abs. 2 - Finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Verlust des ...

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresurlaub: Neue Spielregeln für Arbeitgeber?

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

    Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der

    10 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 52).

    20 Von besonderer Verantwortung wird in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 35) in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub gesprochen.

    26 Vgl. insoweit Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47); in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub vgl. zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 25), in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs aber bereits die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nrn. 45, 55 und 56).

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