Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2017 - C-685/15   

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https://dejure.org/2017,18944
EuGH, 14.06.2017 - C-685/15 (https://dejure.org/2017,18944)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - C-685/15 (https://dejure.org/2017,18944)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - C-685/15 (https://dejure.org/2017,18944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Online Games u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats - Verwaltungsstrafen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Charta der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Online Games u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats - Verwaltungsstrafen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Charta der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats - Verwaltungsstrafen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Charta der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Glücksspielrecht: Online Games Handels GmbH u. a./Landespolizeidirektion Oberösterreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • isa-guide.de (Entscheidungsanmerkung)

    Spielhallen: Darlegungs- und Beweislast der Behörden für die zwingende Erforderlichkeit staatlicher Eingriffe im Bereich des Glücksspiels

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 479
  • GRUR Int. 2017, 769
  • MMR 2017, 718
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Aus dem EuGH-Urteil Online Games Handels GmbH vom 14. Juni 2017 C-685/15 (EU:C:2017:452) ergibt sich nichts anderes.
  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

    Die Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters inhärent ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49 , vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 60, und vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 40), ist nicht nur auf der Ebene der Union für die Richter der Union und die Generalanwälte des Gerichtshofs zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV), sondern auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die nationalen Gerichte.
  • EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum

    Insoweit steht fest, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird, auf der Grundlage der Beweise vorzunehmen, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorgelegt haben, um das Vorliegen von Zielen, mit denen sich eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit rechtfertigen lässt, und deren Verhältnismäßigkeit darzutun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 65).

    Werden solche Rechtfertigungsgründe wegen der Abwesenheit oder der Passivität dieser Behörden nicht vorgebracht, müssen die nationalen Gerichte alle Konsequenzen ziehen dürfen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben (Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 66).

    Der Gerichtshof hat im Übrigen entschieden, dass das Unionsrecht einem nationalen System nicht entgegensteht, wonach ein nationales Gericht, das über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Ausübung einer Unionsgrundfreiheit einschränkt, mit dem Unionsrecht entscheiden muss, die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen zu ermitteln hat, sofern dieses System nicht zur Folge hat, dass das Gericht an die Stelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu treten hat, denen es obliegt, die Beweise vorzulegen, die erforderlich sind, damit das Gericht prüfen kann, ob die Beschränkung gerechtfertigt ist (Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 67).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Soweit der Europäische Gerichtshof nationale Regelungen, mit denen das Automatenspiel in stationären Glücksspielstätten eingeschränkt wurde, am Maßstab der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit gemessen hat, war nach dem jeweiligen Vorabentscheidungsersuchen des nationalen Gerichts ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben (vgl. EuGH, Urt. v. 14.6.2017 - C-685/15 -, juris, Urt. v. 30.4.2014 - C-390/12 -, juris, und Urt. v. 21.9.1999 - C-124/97 -, juris).
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

    Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für

    Aus alledem ergibt sich, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne von insbesondere Art. 47 der Charta in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

    Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit;

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18
    vgl. EuGH, Urteile vom 14.6.2017 - C-685/15 -, EU:C:2017:452, Online Games Handels GmbH, NVwZ 2018, 479 = juris, Rn. 49, 51 ff., vom 11.6.2015 - C-98/14 -, EU:C:2015:386, Berlington Hungary u. a., juris, Rn. 63 ff., und vom 30.4.2014, C-390/12, EU:C:2014:281, Pfleger u. a., EuZW 2014, 597 = juris, Rn. 41 ff., 49, 56, sowie Beschluss vom 6.9.2018 - C-79/17 -, EU:C:2018:687, Gmalieva u. a., juris, Rn. 22.
  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern,

  • EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

    UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

  • EuGH, 08.03.2018 - C-64/17

    Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

    Erlaubnis einer Primärlotterie

  • EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

    K und B

  • OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

  • VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 138/19

    Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

  • VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

    Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

  • EuGH, 23.11.2017 - C-427/16

    CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier

  • VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666

    Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und LiveWetten

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

    Spielhallenerlaubnis

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

    Glücksspielstaatsvertrag, Befristungsdauer, Mehrere Spielhallen,

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

    Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

    UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur

  • EuGH, 31.05.2018 - C-190/17

    Zheng - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überwachung von Barmitteln, die in die

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16

    Fidelity Funds

  • VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • EuGH, 07.08.2018 - C-115/17

    Clergeau u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft -

  • VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

    Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht

  • VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

    Auflösende Bedingung, Befristung, Gerichtsbescheid, Glücksspielstaatsvertrag,

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   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15   

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https://dejure.org/2017,5499
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15 (https://dejure.org/2017,5499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - C-685/15 (https://dejure.org/2017,5499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - C-685/15 (https://dejure.org/2017,5499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Online Games u.a.

    Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat - Zuwiderhandlung - Nationales Recht, das dem Gericht die Pflicht auferlegt, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Amtswegigkeitsgrundsatz) - Europäische Konvention zum Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat - Zuwiderhandlung - Nationales Recht, das dem Gericht die Pflicht auferlegt, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Amtswegigkeitsgrundsatz) - Europäische Konvention zum Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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