Rechtsprechung
| EuGH, 16.07.2020 - C-686/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Adusbef u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 107 ff. AEUV - Staatliche Beihilfen - Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unternehmerische Freiheit - Eigentumsrecht - Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Adusbef u.a.
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Adusbef u.a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
- EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Papierfundstellen
- WM 2020, 1470
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (29)
- EuGH, 22.10.2013 - C-105/12
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Insoweit hat der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung, da der AEU-Vertrag keine Definition des Begriffs "Kapitalverkehr" im Sinne seines Art. 63 Abs. 1 enthält, der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 (…EG [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam] [ABl. 1988, L 178, S. 5]) Hinweischarakter zuerkannt (…Urteile vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 24…, vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 47, und vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 40).So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV insbesondere sogenannte Direktinvestitionen sind, d. h. Investitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch den Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und an deren Kontrolle zu beteiligen, sowie sogenannte Portfolioinvestitionen, d. h. Investitionen in Form des Erwerbs von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (…Urteile vom 11. November 2010, Kommission/Portugal, C-543/08, EU:C:2010:669, Rn. 46, vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 40, …sowie vom 26. Februar 2019, X [In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften], C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 26).
In Bezug auf diese beiden Investitionsformen hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Regelungen als "Beschränkungen" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betroffenen Unternehmen zu verhindern oder zu beschränken oder aber Investoren aus anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren (…Urteile vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 55…, vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 48, sowie vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 41).
Überdies hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine nationale Regelung eine gerechtfertigte Beschränkung einer Grundfreiheit darstellen kann, wenn sie durch wirtschaftliche Überlegungen vorgegeben wird, mit denen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird (Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.09.2016 - C-8/15
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das in dieser Bestimmung der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Ziele, die Stabilität des Banken- und Finanzsystems sicherzustellen und ein systemisches Risiko zu vermeiden, dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union darstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 69, 88 und 91, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und 74, …sowie vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und 54).
Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, sowie vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72).
- EuGH, 10.11.2011 - C-212/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Insoweit hat der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung, da der AEU-Vertrag keine Definition des Begriffs "Kapitalverkehr" im Sinne seines Art. 63 Abs. 1 enthält, der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 (…EG [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam] [ABl. 1988, L 178, S. 5]) Hinweischarakter zuerkannt (…Urteile vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 24, vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 47, …und vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 40).In Bezug auf diese beiden Investitionsformen hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Regelungen als "Beschränkungen" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betroffenen Unternehmen zu verhindern oder zu beschränken oder aber Investoren aus anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren (…Urteile vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 55, vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 48, …sowie vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 41).
Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Regelungen, die den freien Kapitalverkehr beschränken, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.06.2019 - C-10/19
Wilo Salmson France
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Der Gerichtshof ist nämlich nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung einer Unionsvorschrift zu äußern (…Beschlüsse vom 5. Oktober 2017, OJ, C-321/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:741, Rn. 12, sowie vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 12).Er hat bereits entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in der Vorlageentscheidung selbst ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Vorschriften und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, herstellt (…Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, sowie vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 13).
Die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (…Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18, vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 14, …sowie vom 7. November 2019, P.J., C-513/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:953, Rn. 15).
- EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (…Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 52 sowie vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 22).Die Wirksamkeit des Unionsrechts wäre gefährdet und die praktische Wirksamkeit von Art. 267 AEUV würde geschmälert, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, wegen der Tatsache, dass ein Verfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit besteht, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 23).
Daher hat der Umstand, dass die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) sich zur Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die im Ausgangsverfahren in Rede stehen, mit den Bestimmungen der italienischen Verfassung geäußert hat, keinen Einfluss auf diese Verpflichtung, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 25).
- EuGH, 17.10.2013 - C-101/12
Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Der durch diesen Artikel gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (…Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25, …sowie vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 34).Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (…Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46; vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 28, …sowie vom 26. Oktober 2017, BB construct, C-534/16, EU:C:2017:820, Rn. 36).
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Insoweit ist es bedeutsam, dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angibt, aus denen ihm die Gültigkeit bestimmter unionsrechtlicher Vorschriften fraglich erscheint, und die Gründe angibt, aus denen es sie für ungültig hält (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).Werden die genauen Gründe, aus denen die Gültigkeit dieses Rechtsakts oder dieser Vorschriften dem vorlegenden Gericht fraglich erscheint, überhaupt nicht angegeben, führt dies zum anderen zur Unzulässigkeit der Fragen, die deren Gültigkeit betreffen (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 50).
- EuGH, 06.03.2014 - C-206/13
Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 der Charta das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24…, vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34, …und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14).In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine spezifischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen (Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 26, …und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35).
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Der durch diesen Artikel gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42…, vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25, …sowie vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 34).Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46;… vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 28, …sowie vom 26. Oktober 2017, BB construct, C-534/16, EU:C:2017:820, Rn. 36).
- EuGH, 12.05.2016 - C-692/15
Security Service
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Er hat bereits entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in der Vorlageentscheidung selbst ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Vorschriften und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, herstellt (Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, …sowie vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 13).Die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18…, vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 14, …sowie vom 7. November 2019, P.J., C-513/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:953, Rn. 15).
- EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a.
- EuGH, 19.07.2016 - C-526/14
Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig
- EuGH, 06.10.2016 - C-218/15
Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta …
- EuGH, 12.07.2018 - C-540/16
Spika u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - …
- EuGH, 07.11.2019 - C-513/19
P.J.
- EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
- EuGH, 08.11.2016 - C-41/15
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der …
- EuGH, 21.10.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 26.02.2019 - C-135/17
X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur …
- EuGH, 17.01.2019 - C-600/17
Cipollone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung …
- EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 27.01.2009 - C-318/07
DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF …
- EuGH, 08.05.2019 - C-450/17
Landeskreditbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
- EuGH, 26.10.2017 - C-534/16
BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 05.10.2017 - C-321/17
OJ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
- EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
Adusbef u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …
49 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a. (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.12.2021 - C-124/20
Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …
Die in Rn. 45 des vorliegenden Urteils dargelegte Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2271/96 lässt sich im Übrigen mit dem weiteren Ziel der Verordnung Nr. 2271/96 vereinbaren, die Interessen der von Art. 11 erfassten Personen zu schützen, einschließlich ihrer unternehmerischen Freiheit als einer in Art. 16 der Charta verankerten Grundfreiheit, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb umfasst (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 82).Der durch diesen Artikel gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.04.2024 - T-514/14
Hispavima / Kommission
La protection conférée par cet article comporte la liberté d'exercer une activité économique ou commerciale, la liberté contractuelle et la concurrence libre (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 82 et jurisprudence citée).Elle peut être soumise à un large éventail d'interventions de la puissance publique susceptibles d'établir, dans l'intérêt général, des limitations à l'exercice de l'activité économique (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 83 et jurisprudence citée).
Par ailleurs, il importe de rappeler également que, conformément à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, des limitations peuvent être apportées à l'exercice des droits et libertés consacrés par celle-ci, tels que la liberté d'entreprise, pour autant que ces limitations sont prévues par la loi, respectent le contenu essentiel de ces droits et libertés et que, dans le respect du principe de proportionnalité, elles sont nécessaires et répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union ou au besoin de protection des droits et libertés d'autrui (arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 86).
- EuG, 20.03.2024 - T-519/14
Grupo Morera & Vallejo und DSA / Kommission
La protection conférée par cet article comporte la liberté d'exercer une activité économique ou commerciale, la liberté contractuelle et la concurrence libre (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 82 et jurisprudence citée).Elle peut être soumise à un large éventail d'interventions de la puissance publique susceptibles d'établir, dans l'intérêt général, des limitations à l'exercice de l'activité économique (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 83 et jurisprudence citée).
L'usage des biens peut être réglementé par la loi dans la mesure nécessaire à l'intérêt général (arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 84).
À cet égard, il convient de rappeler que le droit de propriété garanti par cette disposition ne constitue pas une prérogative absolue et que son exercice peut faire l'objet de restrictions à la condition que ces restrictions répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général poursuivis par l'Union et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même du droit ainsi garanti (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 85 et jurisprudence citée).
Par ailleurs, il importe de rappeler également que, conformément à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, des limitations peuvent être apportées à l'exercice des droits et libertés consacrés par celle-ci, tels que la liberté d'entreprise et le droit de propriété, pour autant que ces limitations sont prévues par la loi, respectent le contenu essentiel de ces droits et libertés et que, dans le respect du principe de proportionnalité, elles sont nécessaires et répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union ou au besoin de protection des droits et libertés d'autrui (arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 86).
- EuG, 21.02.2024 - T-29/14
Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission
La protection conférée par cet article comporte la liberté d'exercer une activité économique ou commerciale, la liberté contractuelle et la concurrence libre (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 82 et jurisprudence citée).Elle peut être soumise à un large éventail d'interventions de la puissance publique susceptibles d'établir, dans l'intérêt général, des limitations à l'exercice de l'activité économique (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 83 et jurisprudence citée).
L'usage des biens peut être réglementé par la loi dans la mesure nécessaire à l'intérêt général (arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 84).
À cet égard, il convient de rappeler que le droit de propriété garanti par cette disposition ne constitue pas une prérogative absolue et que son exercice peut faire l'objet de restrictions à la condition que ces restrictions répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général poursuivis par l'Union et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même du droit ainsi garanti (voir arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 85 et jurisprudence citée).
Par ailleurs, il importe de rappeler également que, conformément à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, des limitations peuvent être apportées à l'exercice des droits et libertés consacrés par celle-ci, tels que la liberté d'entreprise et le droit de propriété, pour autant que ces limitations sont prévues par la loi, respectent le contenu essentiel de ces droits et libertés et que, dans le respect du principe de proportionnalité, elles sont nécessaires et répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union ou au besoin de protection des droits et libertés d'autrui (arrêt du 16 juillet 2020, Adusbef e.a., C-686/18, EU:C:2020:567, point 86).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-804/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner …
24 Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
BPC Lux 2 u.a.
41 Vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70); vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85); vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (…C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 53).42 Urteile vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (…C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 53), und vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 86).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 89).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-352/20
HOLD Alapkezelő - Vorabentscheidungsersuchen - Finanzmarktregulierung - …
26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (…C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 73), und vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 88).27 Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 88).
31 Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (…C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70), und vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85).
32 Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (…C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 66, 88 und 91), vom 8. November 2016, Dowling u. a. (…C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und 54), und vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 86).
- EuGH, 22.04.2021 - C-485/19
Profi Credit Slovakia
Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne dieser Bestimmung das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof festgelegten Beurteilungskriterien darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2020, Baldonedo Martín, C-177/18, EU:C:2020:26, Rn. 57 bis 59, sowie vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 51 und 52). - EuGH, 05.05.2022 - C-83/20
Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …
Zweitens kann eine im Einklang mit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlassene Abwicklungsmaßnahme, die nicht zu einer Entziehung des Eigentums führt, sondern eine Regelung seiner Nutzung darstellt (…siehe oben, Rn. 49 und 50), nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 89).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht der Erlass von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor der von der Union verfolgten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen (…vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ein systemisches Risiko zu vermeiden (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- EuGH, 09.09.2021 - C-208/20
Toplofikatsia Sofia u.a.
- EuGH, 02.06.2022 - C-353/20
Skeyes
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22
Syndyk Masy Upadlosci A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- EuG, 01.06.2022 - T-481/17
Wirtschaftspolitik
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
- EuGH, 29.02.2024 - C-13/23
cdVet Naturprodukte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ernährungssicherheit - …
- EuGH, 14.01.2021 - C-393/19
Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels …
- EGMR, 31.01.2023 - 58598/21
FREIRE LOPES c. PORTUGAL
- EuGH, 05.05.2022 - C-410/20
Banco Santander
- OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 23 W 42/21
Fehlende Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- EuG, 01.06.2022 - T-628/17
Aeris Invest/ Kommission und CRU
- EuGH, 01.08.2022 - C-352/20
Niederlassungsfreiheit
- EuG, 01.06.2022 - T-510/17
Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
- EuG, 01.06.2022 - T-570/17
Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
- EuGH, 02.03.2023 - C-394/21
Bursa Româna de Marfuri - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-410/20
Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
Rechtsprechung
| EuGH, 18.01.2019 - C-686/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Adusbef u.a.
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
- EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.11.2017 - C-603/17
Bosworth und Hurley
Auszug aus EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
En outre, la circonstance que les actes litigieux ont été adoptés au cours du premier semestre de l'année 2015, c'est-à-dire plus de trois ans avant que la juridiction de renvoi ne décide de saisir la Cour de la présente demande de décision préjudicielle, relativise d'autant le caractère urgent du litige au principal (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 29 novembre 2017, Bosworth et Hurley, C-603/17, non publiée, EU:C:2017:933, point 15). - EuGH, 20.12.2017 - C-661/17
M.A. u.a.
Auszug aus EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
Par ailleurs, s'agissant de l'exigence de sécurité juridique invoquée par la juridiction de renvoi à l'appui de sa demande tendant à ce que la présente affaire soit soumise à une procédure accélérée, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante de la Cour, l'incertitude juridique affectant les parties dans l'affaire au principal ainsi que leur intérêt légitime à connaître le plus rapidement possible la portée des droits qu'elles tirent du droit de l'Union ne sont pas susceptibles, en tant que tels, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 20 décembre 2017, M. A. e.a., C-661/17, non publiée, EU:C:2017:1024, point 16 ainsi que jurisprudence citée). - EuGH, 20.09.2018 - C-508/18
Minister for Justice and Equality
Auszug aus EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
À cet égard, il convient de rappeler que la procédure accélérée visée à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure constitue un instrument procédural destiné à répondre à une situation d'urgence extraordinaire (ordonnance du président de la Cour du 20 septembre 2018, Minister for Justice and Equality, C-508/18 et C-509/18, non publiée, EU:C:2018:766, point 11 ainsi que jurisprudence citée).
- EuGH, 14.01.2021 - C-322/19
The International Protection Appeals Tribunal u.a.
Diese Entscheidungen werden zunächst damit begründet, dass die von den Klägern des Ausgangsverfahrens geltend gemachte Rechtsunsicherheit und ihr berechtigtes Interesse daran, so schnell wie möglich über die Tragweite der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu befinden, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen können, der den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 der Verfahrensordnung rechtfertigen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a., C-686/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:68" Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
Dieser Antrag ist mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a. (C-686/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:68), zurückgewiesen worden. - EuGH, 28.04.2022 - C-642/20
Caruter
Was zunächst den Umstand betrifft, dass die aufgeworfene Frage Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten in Italien ist, ist darauf hinzuweisen, dass das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung ein Verfahrensinstrument ist, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. August 2010, UEFA und British Sky Broadcasting, C-228/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:474, Rn. 6), vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024, Rn. 17, und vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a., C-686/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:68, Rn. 11). - EuGH, 11.11.2021 - C-938/19
Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Insoweit wird die Dringlichkeit im Ausgangsrechtsstreit durch den Umstand, dass die Klage von EDW am 1. Juni 2017 erhoben wurde, d. h. mehr als zweieinhalb Jahre, bevor das vorlegende Gericht beschlossen hat, dem Gerichtshof das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, entsprechend relativiert (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a., C-686/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:68, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 30.11.2023 - C-270/22
Ministero dell'Istruzione und INPS
Was zunächst die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Tragweite des Unionsrechts in Erwartung der Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 ein Verfahrensinstrument ist, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. August 2010, UEFA und British Sky Broadcasting, C-228/10, EU:C:2010:474, Rn. 6…, vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2017:1024, Rn. 17, und vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2019:68, Rn. 11).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Adusbef u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Art. 29 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 - Art. 10 - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Art. 16, 17 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Gesellschaftsrecht - Art. 49 und ...
Verfahrensgang
- EuGH, 18.01.2019 - C-686/18
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
- EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
39 Bei der Prüfung, ob eine durch nationales Recht erlassene Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit u. a. durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, ist die Vereinbarkeit der angefochtenen Regelung mit dem Unionsrecht unter Berücksichtigung sowohl der sich aus dem AEU-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Ausnahmen zur Kapitalverkehrs-und Niederlassungsfreiheit als auch der durch die Charta garantierten Grundrechte zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen] (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 59 bis 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).In Rn. 60 des Urteils vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen] (C-235/17, EU:C:2019:432), hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkende Maßnahme u. a. aus den in Art. 65 AEUV genannten Gründen gerechtfertigt sein kann, sofern sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
- EuGH, 13.09.2017 - C-329/15
ENEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff ,staatliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
Erstens hat der Gerichtshof, was die Voraussetzung des staatlichen Eingriffs angeht, in den Rn. 20 bis 25 des Urteils vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671), festgestellt, dass Vergünstigungen, damit sie als "staatliche Beihilfen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen.Der Gerichtshof hat jedoch in Rn. 26 des Urteils vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671), u. a. festgestellt, dass ein solcher Fall von demjenigen zu unterscheiden ist, in dem private Unternehmen nicht vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt werden, sondern nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet werden.
- EuGH, 28.07.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
17 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 47), und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden] (…C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 108 ff.).18 Die Umstände, unter denen ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, zur Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet ist, hat der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (C-283/81, EU:C:1982:335), dargestellt und kürzlich in seinen Urteilen vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 47 bis 50), und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden] (…C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 108 ff.), in Erinnerung gerufen.
- EuGH, 22.09.2016 - C-110/15
Microsoft Mobile Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
19 Vgl. Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a. (C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 18).20 Vgl. Urteil vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a. (C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 19).
- EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
43 Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo (C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 52).49 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo (C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 52 und 59).
- EuGH, 04.10.2018 - C-416/17
Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
17 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 47), und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden] (C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 108 ff.).18 Die Umstände, unter denen ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, zur Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet ist, hat der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (C-283/81, EU:C:1982:335), dargestellt und kürzlich in seinen Urteilen vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 47 bis 50), und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden] (C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 108 ff.), in Erinnerung gerufen.
- EuGH, 08.05.2019 - C-450/17
Landeskreditbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
So hat der Gerichtshof in Rn. 40 des Urteils vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (C-450/17 P, EU:C:2019:372), festgestellt, dass "die nationalen zuständigen Behörden gemäß Art. 6 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1024/2013 in Bezug auf die in Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Verordnung genannten Kreditinstitute, d. h. diejenigen, die gemäß den in dieser Bestimmung genannten Kriterien "weniger bedeutend" sind, die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, d bis g und i dieser Verordnung genannten Aufgaben wahr[nehmen] und ... für diese sowie für die Annahme aller einschlägigen Aufsichtsbeschlüsse verantwortlich [sind]".26 In seinem Urteil vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (C-450/17 P, EU:C:2019:372), hat der Gerichtshof erklärt, dass die nationalen zuständigen Behörden die EZB durch eine dezentralisierte Ausübung einiger dieser Aufgaben in Bezug auf weniger bedeutende Kreditinstitute unterstützen.
- EuGH, 14.01.2015 - C-518/13
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
So hat der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9), festgestellt, dass zum Zweck der Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt wird, einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits dargetan werden muss. - EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
In den Rn. 39 bis 44 des Urteils vom 11. November 2010, Kommission/Portugal (C-543/08, EU:C:2010:669), hat der Gerichtshof festgestellt, dass in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit nationale Vorschriften fallen, die anzuwenden sind, wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. - EuGH, 07.08.2018 - C-52/17
VTB Bank (Austria) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
In Rn. 31 des Urteils vom 7. August 2018, VTB Bank (Austria) (C-52/17, EU:C:2018:648), hat der Gerichtshof erklärt, dass "nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/36 und dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 575/2013 die Richtlinie und die Verordnung, die zusammen zu lesen sind, den Rechtsrahmen u. a. für die Aufsicht und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute bilden". - EuGH, 12.11.2010 - C-339/10
Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
- EuGH, 29.07.2019 - C-659/17
Azienda Napoletana Mobilità
- EuGH, 21.05.2015 - C-65/14
Rosselle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - …
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
- EuGH, 21.06.2018 - C-480/16
Fidelity Funds u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und …
- EuGH, 14.06.2012 - C-533/10
CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …
- EuGH, 20.09.2016 - C-8/15
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …
- EuGH, 08.06.2017 - C-110/16
Lg Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- EuGH, 19.07.2016 - C-526/14
Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig
- EuGH, 12.05.2016 - C-692/15
Security Service
- EuGH, 15.03.2017 - C-3/16
Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …