Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2019 - C-688/17   

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https://dejure.org/2019,28721
EuGH, 12.09.2019 - C-688/17 (https://dejure.org/2019,28721)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - C-688/17 (https://dejure.org/2019,28721)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - C-688/17 (https://dejure.org/2019,28721)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayer Pharma

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 9 Abs. 7 - Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem Patent - Einstweilige Maßnahmen - Spätere Nichtigerklärung des Patents - Folgen - Recht auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 9 Abs. 7 - Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem Patent - Einstweilige Maßnahmen - Spätere Nichtigerklärung des Patents - Folgen - Recht auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 1168
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

    Phoenix Contact - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie

    Diese Bestimmung verpflichtet somit die Mitgliedstaaten und letztlich die nationalen Gerichte, Garantien dafür zu bieten, dass insbesondere die in Art. 9 der Richtlinie 2004/48 genannten Maßnahmen und Verfahren nicht missbräuchlich verwendet werden (Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma, C-688/17, EU:C:2019:722, Rn. 68).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

    Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und

    4 Vgl. in Bezug auf den in Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48 verwendeten Begriff "angemessener Ersatz" Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:722, Rn. 40).

    5 Vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 28), vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge (C-471/17, EU:C:2018:681, Rn. 39), und vom 12. September 2019, Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:722, Rn. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

    Vgl. zur Veranschaulichung auch Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:722), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:324).
  • LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21

    Feststellungsklage

    Soweit die Beklagte die deutsche Vorschrift des § 945 ZPO unter Bezugnahme auf die europäische Rechtssache C-688/17 (Gedeon/Richter; vorgelegt als Anlage BB 15) dahin kritisiert, dass es sich um eine starre Regelung handele, die eine verschuldensunabhängige Haftung des Vollziehungsgläubigers anordne, vermag dies allein vorliegend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Ansicht der Kammer ebenso wenig zu begründen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21

    Castorama Polska und Knor

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:722, Rn. 70).
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Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-688/17 (https://dejure.org/2019,8767)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.2019 - C-688/17 (https://dejure.org/2019,8767)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 2019 - C-688/17 (https://dejure.org/2019,8767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayer Pharma

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - Richtlinie 2004/48/EG - Begriff "angemessener Ersatz" - Schaden, der durch einstweilige Maßnahmen verursacht wird, die zum Schutz eines später für nichtig erklärten Patents beantragt wurden - Inverkehrbringen ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - Richtlinie 2004/48/EG - Begriff "angemessener Ersatz" - Schaden, der durch einstweilige Maßnahmen verursacht wird, die zum Schutz eines später für nichtig erklärten Patents beantragt wurden - Inverkehrbringen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

    Vgl. zur Veranschaulichung auch Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:722), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:324).

    87 Vgl. zu diesen Zielen Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Bayer Pharma (C-688/17, EU:C:2019:324, Nrn. 31 und 55).

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