Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2000 - C-69/99   

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https://dejure.org/2000,5704
EuGH, 07.12.2000 - C-69/99 (https://dejure.org/2000,5704)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-69/99 (https://dejure.org/2000,5704)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-69/99 (https://dejure.org/2000,5704)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer - Bestimmung der Binnengewässer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Binnengewässer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/676/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 04.07.2002 - C-173/01

    Kommission / Griechenland

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979, Randnr. 22, vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26, und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-266/99

    Kommission / Frankreich

    Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen (u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-144/99

    Kommission / Niederlande

    8: - Vgl. statt aller die Urteile Kommission/Deutschland vom 23. Mai 1985, a. a. O., Randnr. 23, und Kommission/Griechenland vom 23. März 1995, a. a. O., Randnr. 9.9: - Wie allgemein bekannt, ist eine Vertragsverletzung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes anhand der Lage zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu beurteilen, vgl. u. a. Urteile vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 28), und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979, Randnr. 22) sowie in der Rechtssache C-374/98(Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung,

    13 - Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden: in diesem Sinne u. v. a. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-69/99, Slg. 2000, I-10979, Randnr. 22), vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland (C-152/05, Slg. 2008, I-39, Randnr. 15), und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-286/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
  • EuGH, 16.10.2001 - C-396/99

    Kommission / Griechenland

    Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen (u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000 inder Rechtssache C-69/99, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979, Randnr. 22, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38).
  • EuGH, 11.03.2004 - C-396/01

    Kommission / Irland

    25 Es ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I A Nummern 1 und 2 der Richtlinie die Verpflichtung haben, als Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind oder sein könnten, nicht nur die zum menschlichen Verbrauch bestimmten Gewässer zu bestimmen, sondern auch alle Binnengewässer und das gesamte Grundwasser, wenn diese(s) eine höhere Nitratkonzentration als 50 mg/l enthalten/enthält oder enthalten können/kann (Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979, Randnr. 23).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-176/00

    Kommission / Griechenland

    Nach ständiger Rechtsprechung schließt dies die Verpflichtung zur Einhaltung der durch die Richtlinien gesetzten Fristen ein (siehe u. a. Urteile vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76, Kommission/Italien, Slg. 1976, 1359, Randnrn. 11 und 12, sowie vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-396/01

    Kommission / Irland

    3 - Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98 (Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-2823), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/00 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2001, I-2073), vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-127/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8035) und vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-161/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-2753).
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https://dejure.org/2000,24887
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/99 (https://dejure.org/2000,24887)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-69/99 (https://dejure.org/2000,24887)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-69/99 (https://dejure.org/2000,24887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer - Bestimmung der Binnengewässer

Verfahrensgang

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