Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 11.04.2019 - C-690/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ÖKO-Test Verlag

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechte aus der Marke - Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Markenverletzung durch Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers?

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Weiternutzung ausgelaufenen "Öko-Test"-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht für Öko-Test & Co.: Ein bekanntes Siegel muss es sein

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ÖKO-Test Verlag

    Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke - Recht, sich der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Unbefugte Anbringung einer Marke als Qualitätstest-Label auf einer Ware

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für "Öko-Test": Kein Testsiegel ohne Test

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur rechtsverletzenden Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller

Verfahrensgang

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