Rechtsprechung
EuGH, 17.12.2020 - C-693/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
- verkehrslexikon.de
Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
- Europäischer Gerichtshof
CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschaltvorrichtung)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (61)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten
- lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)
Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Thermofenster illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgassoftware ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz im Abgasskandal - Rechte der Verbraucher gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster ist unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Abschalteinrichtung für illegal erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Thermofenster illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster für unzulässig erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Thermische Fenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW auch bei Dieselfahrzeugen mit EA 288 unter Druck
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Thermofenster - Dieselskandal 2.0
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermisches Fenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster bei Mercedes - Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst
- wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Unzulässige Abschalteinrichtung - VW-Abgasskandal
- derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
CLCV u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
AGLP u.a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1216
Wird zitiert von ... (389)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693). - OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
entgegen der im Bericht der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen" vertretenen Auffassung (…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur [Hrsg.], Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", Stand: April 2016, S. 122), nicht möglich ist (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
Eine Abschalteinrichtung liegt demnach vor, wenn die Motorsteuerungssoftware (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
68 - CLCV) die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems (hier: des NKS) zum Zweck der Verbesserung der Abgaswerte auf dem Prüfstand beeinflusst (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
- EuGH, 08.11.2022 - C-873/19
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87), sowie vom 14. Juli 2022, GSMB Invest (…C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 43), und vom 14. Juli 2022, Volkswagen (…C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 50), entschieden hat, dass das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die NOx-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21
Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von mit Abschalteinrichtungen …
Der Gerichtshof hat sich dazu bereits insbesondere im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, im Folgenden: Urteil CLCV, EU:C:2020:1040), zur Definition einer "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007(2) und zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Einrichtung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung geäußert. - BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68 - CLCV). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).
- EuGH, 14.07.2022 - C-145/20
Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).
Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).
Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Porsche Inter Auto in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigun g") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.
Zum anderen impliziert, wie in Rn. 66 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Danach fehlt dem Fahrzeug des Klägers die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es bei der Übergabe mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007; im Folgenden: VO 715/2007/EG) versehen war, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung unzulässig ist (zur Unzulässigkeit der Prüfstanderkennungssoftware: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68, 93 - CLCV).Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 68 - CLCV;… siehe auch Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 28;… VIII ZR 118/20, aaO Rn. 32;… VIII ZR 357/20, aaO Rn. 24;… VIII ZR 275/19, aaO Rn. 26 [jeweils zur Prüfstanderkennungssoftware]; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021 in den Rechtssachen C-128/20;… C-134/20 und C-145/20, juris Rn. 87 ff. [zu einem mit dem Software-Update installierten Thermofenster, aufgrund dessen die Abgasrückführung nur dann voll funktionsfähig ist, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen und der Fahrbetrieb unterhalb von 1000 Höhenmetern stattfindet]).
Dabei ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen sind, um das grundsätzlich geltende Verbot von Abschalteinrichtungen nicht auszuhöhlen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 111;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 13).
Ein Unfall im Sinne dieser Vorschrift ist nur ein unvorhergesehenes und plötzliches Ereignis, das Schäden oder Gefahren, wie etwa Verletzungen oder den Tod nach sich zieht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 108).
Der Begriff der Beschädigung im Sinne der hier maßgeblichen Norm bezeichnet einen im Allgemeinen auf einer gewaltsamen oder plötzlichen Ursache beruhenden Schaden (vergleiche EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO).
Die Bewahrung des Motors vor Verschleiß und Verschmutzung genügt nicht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 113 f.).
In Anbetracht dessen wird das Berufungsgericht den von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Sachvortrag der Beklagten, die die Existenz eines solchen Thermofensters jedenfalls in dem hier gewählten Temperaturbereich nicht in Abrede stellt, jedoch behauptet, das Risiko einer Belag- oder Lackbildung könne zu einem Versagen des Abgasrückführungssystems führen (…siehe auch den Ersten Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", S. 18, sowie BT-Drucks. 18/12900, S. 436 f.), unter Berücksichtigung der nach Erlass des Berufungsurteils vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, aaO) zu würdigen haben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen, die bei dem Gerichtshof anhängig sind und den durch das hier in Rede stehende Thermofenster definierten Anwendungsbereich betreffen (vgl. OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, beim EuGH geführt unter C-145/20; auch Landesgericht Klagenfurt, Vorabentscheidungsersuchen vom 19. Februar 2020, beim EuGH geführt unter C-128/20; Landesgericht Eisenstadt, Vorabentscheidungsersuchen vom 29. Januar 2020, beim EuGH geführt unter C-134/20 ;… siehe auch die in den vorgenannten Rechtssachen ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021, aaO Rn. 105 ff.).
- EuGH, 14.07.2022 - C-128/20
GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Definition der Abschalteinrichtung dem Begriff "Konstruktionsteil" eine große Tragweite verleiht, die sich sowohl auf die mechanischen Teile als auch auf die ihre Aktivierung steuernden elektronischen Teile erstreckt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirken und dessen Wirksamkeit verringern (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 64).Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass unter den Begriff "Emissionskontrollsystem" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen fallen, mit denen die Emissionen im Nachhinein, d. h. nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, d. h. bei ihrer Entstehung, verringert werden (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 90).
Da eine solche Software auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert, handelt es sich bei ihr um ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 66).
Dieser Begriff verweist somit auf die Verwendung dieses Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 96 und 101).
Die Testzyklen für die Emissionen der Fahrzeuge im Zulassungsverfahren beruhen nämlich nicht auf den realen Betriebsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 92).
Ferner sieht Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vor, dass der Hersteller die Fahrzeuge so ausrüsten muss, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten auswirken, es erlauben, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die in der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einhalten (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97).
Im Gegenteil liefe nämlich der Einbau einer Einrichtung, die die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte nur während der Phase des Zulassungstests sicherstellen kann, obwohl diese Testphase normale Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs nicht nachstellen kann, der Verpflichtung zuwider, bei normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97 und 98).
Die in Rn. 40 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung, wonach der Begriff "normaler Fahrzeugbetrieb" auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, wird auch durch das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel bestätigt, das, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87).
Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).
Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).
Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).
Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Auto Krainer in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigung ") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.
Zum anderen impliziert, wie in Rn. 55 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
- EuGH, 14.07.2022 - C-134/20
Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
- LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20
Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …
- OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Berufung, Haftung, Bescheid, untersagung, …
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, …
- OLG Nürnberg, 02.08.2021 - 12 U 4671/19
EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
- OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!
- OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …
- LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21
Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- EuGH, 06.05.2021 - C-690/18
CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschalteinrichtung II)
- EuGH, 07.07.2022 - C-264/21
Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
Keine Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6), wenn …
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Nichtzulassung, Auslegung, …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die am 6. November 2017 erhobene …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
- LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Haftung, Auslegung, …
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
- OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21
"Dieselabgasskandal" - Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20
Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21
Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21
Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
- OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-873/19
Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- OLG Karlsruhe, 13.07.2021 - 8 U 12/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem …
- OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 642 in einem Mercedes-Benz ML 350 …
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 288 in einem Audi A 4 gemäß § 826 BGB …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 651 EU 6 in einem Mercedes-Benz A 220 …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
- KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz GLK 220 mit …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
- OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Gutachten, Software, …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20
Dieselskandal - Täuschungsabsicht Automobilkonzern
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- EuGH, 24.11.2022 - C-691/21
Cafpi und Aviva assurances
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Dieselskandal der Daimler AG: BGH stellt sich auf die Seite der Verbraucher!
- OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21
Deliktische Haftung von VW wegen KBA-Rückrufaktion (Code 23Z7) beim T6, 2.0 TDI …
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20
Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor …
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
- OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, untersagung, Software, …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20
Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines …
- OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
- OLG Schleswig, 18.01.2022 - 3 U 4/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
- OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20
Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- LG Coburg, 17.03.2022 - 51 O 558/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
- OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
- OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
- OLG Dresden, 02.09.2022 - 4 U 206/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22
Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, …
- OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22
Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kommission, Schadensersatzanspruch, …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20
Dieselmotor Abgasrückführung
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
- OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22
Vorabentscheidungsersuchen, Fahrzeug, Kommission, Aussetzung, Verfahren, …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Schadensersatzanspruch, Nichtzulassung, Verletzung, Einstandspflicht, …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
- OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21
- OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Software, Feststellung, …
- OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21
Haftung der Audi AG für eine technische Konformitätsabweichung im Zusammenhang …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
- OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20
Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
- OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Keine Haftung der VW AG aus § 826 BGB für den Motortyp EA 288 SCR, Euro 6, der …
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 3475/20
Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Bescheid, Haftung, …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
- OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22
Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, …
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21
Berufung, Kaufvertrag, Revision, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Audi AG verliert im Dieselabgasskandal wegen 3.0 TDI
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21
Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
- OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Marke, Berufung, Annahmeverzug, untersagung, …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
- LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21
Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
- OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
- LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21
Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Bescheid, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20
VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
- OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
- OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- OLG Naumburg, 14.04.2022 - 8 U 22/22
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 18.10.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- EuGH, 23.09.2021 - C-145/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
- LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
- OLG Koblenz, 16.06.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20
- OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20
- OLG München, 30.10.2020 - 21 U 2877/20
Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Widerruf, Mangel, Sittenwidrigkeit, Beweislast, …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- EuGH, 23.09.2021 - C-134/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
- OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
- LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- OLG München, 17.08.2021 - 17 U 2760/21
Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Sicherung, …
- VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20
TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der …
- OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
- OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, …
- LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2
Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
- OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Rechtsmittel, Verfahren, …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 27.10.2021 - 5 U 5022/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
- LG Augsburg, 14.05.2021 - 44 O 2667/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
- LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Pkw, …
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- LG Augsburg, 03.03.2021 - 33 O 1896/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20
Deliktische Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …
- LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
- LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …
- LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20
Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
CLCV u.a. (Dispositif d'invalidation sur moteur diesel)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Kraftfahrzeuge - Schadstoffemissionen - Abschalteinrichtung - Programm, das auf den Motorsteuerungsrechner einwirkt - Technologien und Strategien zur Begrenzung der Erzeugung von ...
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene ...
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Software die für Zulassungstests Einfluss auf Emissionskontrollsystem bei Dieselfahrzeugen nimmt ist unzulässige Abschalteinreichtung nach EU-Verordnung Nr. 715/2007
- lto.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen: Für echten Motorschutz ja, für bloßen Werterhalt nein
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
- datev.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtung bei Dieselkraftfahrzeugen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal: EA189-Software-Update mit unerlaubtem Thermofenster?
- derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
entgegen der im Bericht der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen" vertretenen Auffassung (…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur [Hrsg.], Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", Stand: April 2016, S. 122), nicht möglich ist (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .Dass das Programm dabei nicht zu einer Verringerung der Emissionskontrolle im Normalbetrieb, sondern zu einer Verstärkung derselben im Neuen Europäischen Fahrzyklus führt, ist unerheblich, weil insoweit eine am oben angeführten Sinn und Zweck des Art. 5 I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Auslegung zu erfolgen hat (vgl. Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge v. 30.04.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:323 = juris Rn .
v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
Eine Abschalteinrichtung liegt demnach vor, wenn die Motorsteuerungssoftware (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
68 - CLCV) die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems (hier: des NKS) zum Zweck der Verbesserung der Abgaswerte auf dem Prüfstand beeinflusst (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
Die NEFZ-Testmethode stellt in gewisser Weise eine theoretische Teststrecke dar, welche die Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, schematisch zusammenfasst Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge v. 30.04.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:323 = juris Rn .
Die hiervon abweichende Auffassung der Beklagten, die darauf hinausläuft, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig möglich sein sollen, solange die Grenzwerte auch ohne diese Manipulationen eingehalten würden, führt den Sinn und Zweck des Testverfahrens, verlässliche Ergebnisse in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte zu liefern, ad absurdum , weil dann nämlich nicht einmal mehr die unter Prüfbedingungen ermittelten Werte verlässlich, sondern bereits verfälscht sind, und dementsprechend die Testwerte nicht mehr den geringsten Schluss auf die Werte im Realbetrieb zulassen (vgl. Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge v. 30.04.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:323 = juris Rn .
v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn .
- LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
(dd) Dass das Programm bei haarspalterischer Betrachtung nicht zu einer Verringerung der Emissionskontrolle im Realbetrieb, sondern vielmehr zu einer Verstärkung derselben im NEFZ führt, ist unerheblich, da auch insoweit eine an Sinn und Zweck der Verordnung orientierte "vernünftige" Auslegung zu erfolgen hat (vgl. Schlussantrag der Generalanwältin vom 30.04.2020, C-693/18, Celex-Nr. 62018CC0693, juris Rn. 109 ff.).Das Argument, der Katalysator müsse fast leer sein, da sonst die vorherigen Emissionen indirekt die Messung beeinflussen könnten, verkennt, dass die Genehmigung der Kraftfahrzeuge nach der Verordnung auf einem Testverfahren beruht, welches soweit wie möglich der künftigen normalen Nutzung des Fahrzeugs nach seinem Inverkehrbringen entsprechen soll (vgl. Schlussantrag der Generalanwältin vom 30.04.2020, C-693/18, Celex-Nr. 62018CC0693, juris Rn. 121).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …
16 Wegen eines allgemeinen Überblicks über den rechtlichen Rahmen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verweise ich auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:323, Nrn. 45 bis 54).54 Schlussanträge in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:323).
- LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
Dabei geht er von einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG aus (s. auch Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. April 2020, C-693/18, www.curia.europa.eu). - OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
4 Wegen einer Darstellung des Regelungsrahmens der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in der Union vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung in Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:323). - OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19 Dass die Generalanwältin des EuGH temperaturabhängige Abschalteinrichtungen für unionsrechtswidrig hält (vgl. hierzu Schlussanträge GA Sharpston vom 30.04.2020, BeckRS 2020, 13310 Rn. 148, 150) führt zu keinem anderen Ergebnis.
- EuGH, 23.09.2021 - C-145/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
Die Fragen der vorlegenden Gerichte betreffen zum einen die Auslegung der Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Schadstoffemissionen( 16 Wegen eines allgemeinen Überblicks über den rechtlichen Rahmen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verweise ich auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (, EU:C:2020:323, Nrn. 45 bis 54).In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Gerichtshof für die Definition des Begriffs "Beschädigung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache verwiesen hat, in der das Urteil X ergangen ist( 54 Schlussanträge in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (, EU:C:2020:323).
- EuGH, 23.09.2021 - C-134/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
Die Fragen der vorlegenden Gerichte betreffen zum einen die Auslegung der Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Schadstoffemissionen( 16 Wegen eines allgemeinen Überblicks über den rechtlichen Rahmen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verweise ich auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (, EU:C:2020:323, Nrn. 45 bis 54).In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Gerichtshof für die Definition des Begriffs "Beschädigung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache verwiesen hat, in der das Urteil X ergangen ist( 54 Schlussanträge in der Rechtssache CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (, EU:C:2020:323).
- OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19
VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
Die Frage, ob ein Thermofenster überhaupt gemäß Art. 5 VO 715/2007/EG unzulässig ist, ist zudem durchaus umstritten (vgl. hierzu OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 58 , juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07. November 2019 - 6 U 119/18 -, Rn. 32 , juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, Rn. 62, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 -, Rn. 44 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, Rn. 161, 164, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, Rn. 82, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 -, Rn. 38, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 04. Juli 2019 - I-3 U 148/18 -, Rn. 6, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, Rn. 38, juris…, Urteil vom 7. September 2020 - 12 U 1702/19, BeckRS 2020, 21726 Rn. 20, beck-online; Schröder, NVwZ 2020, 1482, beck-online; Schlussanträge der Generalanwältin vom 19. März 2020 im Verfahren C-693/18, BeckRS 2020, 13310;… BMVI, Bericht der Untersuchungskommission V., Stand April 2016, S. 123, zitiert nach OLG Koblenz Urteil vom 7. September 2020 - 12 U 1702/19, BeckRS 2020, 21726 Rn. 22, beck-online), so dass sich nicht erschließt, warum die Beklagte - selbst bei Unterstellung der Behauptung des Klägers, eine Offenlegung sei unterblieben - mit einer Beanstandung durch das KBA habe rechnen müssen und nicht auf die Richtigkeit des Freigabebescheids vertrauen und das Update in den betroffenen Fahrzeugen installieren dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2020 - 17 U 115/19 -). - OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19