Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.2020 - C-693/18 CLCV |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
CLCV u.a. (Dispositif d'invalidation sur moteur diesel)
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse (46)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten
- lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)
Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
- juris.de (Pressemitteilung)
Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Thermofenster illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - EuGH-Urteil setzt auch Daimler unter Druck
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes
- derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein
- vw-schaden.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
CLCV u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
AGLP u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18 CLCV
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
54 In dieselbe Richtung zielen die Vorlagefragen 1-1 und 1-2 des Juge d'instruction du tribunal de grande instance de Paris in der Rechtssache C-693/18 - Procureur de la Republique vs. X.58 Vgl. zu in dieselbe Richtung gehende Vorlagefrage 2-2 des des Juge d'instruction du tribunal de grande instance de Paris in der Rechtssache C-693/18 - Procureur de la Republique vs. X.
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
Keine Unzulässigkeit bei fehlender Einbettung von Schriftarten.
Auch die Stellungnahme der Generalanwältin des EuGH im Verfahren C-693/18 stütze seine Sichtweise.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
CLCV u.a. (Dispositif d'invalidation sur moteur diesel)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Kraftfahrzeuge - Schadstoffemissionen - Abschalteinrichtung - Programm, das auf den Motorsteuerungsrechner einwirkt - Technologien und Strategien zur Begrenzung der Erzeugung von ...
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene ...
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Software die für Zulassungstests Einfluss auf Emissionskontrollsystem bei Dieselfahrzeugen nimmt ist unzulässige Abschalteinreichtung nach EU-Verordnung Nr. 715/2007
- lto.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen: Für echten Motorschutz ja, für bloßen Werterhalt nein
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
- datev.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtung bei Dieselkraftfahrzeugen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal: EA189-Software-Update mit unerlaubtem Thermofenster?
- derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23). - LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
Dabei geht er von einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG aus (s. auch Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. April 2020, C-693/18, www.curia.europa.eu).