Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 | EuGH, 07.11.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1991 - C-7/90   

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https://dejure.org/1991,2598
EuGH, 02.10.1991 - C-7/90 (https://dejure.org/1991,2598)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1991 - C-7/90 (https://dejure.org/1991,2598)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - C-7/90 (https://dejure.org/1991,2598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Vandevenne u.a.

    Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 15
    1. Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Unternehmen - Begriff

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Vandevenne u.a.

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr ; Verstoß gegen eine Gemeinschaftsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Unternehmen - Begriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verpflichtungen des Arbeitgebers.

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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    13 - Vgl. neben vielen anderen die Urteile vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann (118/75, Slg. 1976, 1185), vom 14. Juli 1977, Sagulo u. a. (8/77, Slg. 1977, 1495), vom 10. Juli 1990, Hansen (C-326/88, Slg. 1990, I-2911), vom 2. Oktober 1991, Vandevenne u. a. (C-7/90, Slg. 1991, I-4371), vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, Slg. 1989, 2965), vom 27. Februar 1997, Ebony Maritime und Loten Navigation (C-177/95, Slg. 1997, I-1111), vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria (C-546/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 9. Februar 2012, Urbán (C-210/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

    Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat

    24 Wenn eine Gemeinschaftsverordnung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstosses gegen die Verordnung vorsieht, sondern insoweit auf die nationalen Vorschriften verweist, verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Ermessen hinsichtlich der Wahl der Sanktionen, die jedenfalls nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismässig sein müssen (vgl. Urteil vom 2. Oktober 1991 in der Rechtssache C-7/90, Vandevenne u. a., Slg. 1991, I-4371, Randnr. 11).
  • EuGH, 23.03.2006 - C-465/04

    Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie

    17 Einleitend ist festzustellen, dass die Artikel 17 und 19 der Richtlinie mit dem Blick auf die Ziele dieser Richtlinie und das damit eingeführte System auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1991 in der Rechtssache C-7/90, Vandevenne u. a., Slg. 1991, I-4371, Randnr. 6, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-104/95, Kontogeorgas, Slg. 1996, I-6643, Randnr. 25).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - C-7/90 (https://dejure.org/1991,21787)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Paul Vandevenne und andere.

    Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verpflichtungen des Arbeitgebers

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