Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2004 - C-70/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungsregeln - Kollisionsrecht

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

  • Jurion

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen wegen fehlender ordnungsgemäßer Umsetzung der Art. 5 und 6 Abs. 2 der Richtlinie in sein nationales Recht ; Fehlende nationale Regelung zur Nichtanwendbarkeit der Auslegungsregel zu Gunsten des Verbrauchers im Rahmen der in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG genannten kollektiven Unterlassungsklagen; Unterscheidung zwischen Klagen einzelner Verbraucher und Unterlassungsklagen von Personen oder Organisationen, die die Verbraucherinteressen vertreten, hinsichtlich der anwendbaren Auslegungsregel in Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG ; Anforderungen an die Ausfüllung der allgemeinen Formulierung des "engen Zusammenhangs mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten" in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Klauselrichtlinie: Regel der verbraucherfreundlichen Auslegung gilt nicht für kollektive Unterlassungsklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungsregeln - Kollisionsrecht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH vom 9.9.2004, C-70/03 - Kommission/Spanien" von Dr. Irene Tilmann, original erschienen in: GPR 2005, 74 - 77.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Februar 2003

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 142



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer

    (EuGH, Urt. v. 9.9. 2004 - C-70/03 - Slg. I 2004, 8012 = juris Tz. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Vgl. auch Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 16), in dem der Gerichtshof wie folgt zwischen Individualklage und Unterlassungsklage unterschieden hat: "Im ersten Fall obliegt es den Gerichten oder den zuständigen Einrichtungen, eine konkrete Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vorzunehmen, die in einem bereits geschlossenen Vertrag enthalten ist, während sie im zweiten Fall eine abstrakte Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vornehmen, die in noch nicht geschlossenen Verträgen Verwendung finden kann.".

    Im Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 16), hat der Gerichtshof diese Unterscheidung mit der unterschiedlichen Art und den unterschiedlichen Zielen der Individualklage und der Unterlassungsklage erklärt (siehe Fn. 32 der vorliegenden Schlussanträge).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Dies habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/Spanien(5) im Hinblick auf Art. 5 Satz 3 der Richtlinie 93/13, der eine Ausnahme vom Grundsatz der für den Verbraucher günstigsten Auslegung vorsehe, festgestellt.

    Auch der Versuch der Klägerin des Ausgangsverfahrens, aus dem Urteil Kommission/Spanien(54) Schlussfolgerungen zur Stützung ihrer These zu ziehen, geht fehl.

    5 - Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999, Randnr. 17).

    54 - Urteil Kommission/Spanien (in Fn. 5 angeführt).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

    Owusu

    Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-70/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 30) zur Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10

    Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung

    18 - Vgl. Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999), in Bezug auf die Auslegungsregel in Art. 5 der Richtlinie 93/13 und die darin getroffene Unterscheidung zwischen Klagen einzelner Verbraucher und Unterlassungsklagen von Personen oder Organisationen, die die Verbraucherinteressen vertreten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

    Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

    Vgl. auch Nr. 12 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999), ergangen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07

    Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG

    20 - Vgl. Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungsregeln - Kollisionsrecht

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

Verfahrensgang

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