Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2011 - C-70/10   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - 'Peer-to-Peer' -Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichten

  • openjur.de

    Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien

  • Telemedicus

    Scarlet Extended - Sperrverfügungen gegen Provider

  • webshoprecht.de

    Zur europarechtlichen Unulässigkeit von Internetfiltern zum Zweck der Verhinderung illegaler Downloads - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - keine Überwachungspflicht der Provider

  • JurPC

    Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien

  • Europäischer Gerichtshof

    Scarlet Extended

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - "Peer-to-Peer"-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen

  • EU-Kommission

    Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM).

  • EU-Kommission

    Scarlet Extended

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen“

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten bzgl. Einrichtung eines Systems der Filterung zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen und Sperrung von Dateien mit Europarecht; Zulässigkeit des Einrichtens eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen durch Programme zum Austausch von Dateien (sogenannte "Peer-to-Peer"-Programme); Einrichten eines Filterprogramms zwecks Verhinderung des urheberrechtswidrigen Austauschs von Dateien

  • kanzlei.biz

    Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Scarlet Extended - Sperrverfügungen gegen Provider

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • beck.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; \'Peer-to-Peer\'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL [SABAM]

  • rechtsportal.de

    Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; 'Peer-to-Peer'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL [SABAM]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Filtersystem zur Vorbeugung des unzulässigen Herunterladens von Dateien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Sperrverfügungen gegen Provider

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Allgemeine gerichtliche Sperrungs- und Filteranordnungen gegenüber Zugangsprovidern sind unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Provider müssen nicht in Kundendaten schnüffeln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Internetprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, den Netzverkehr präventiv zu filtern und zu sperren - Verstoß gegen Europarecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar

  • heise.de (Pressebericht, 24.11.2011)

    Kein zentrales Filter- und Sperrsystem

  • heise.de (Pressebericht, 30.11.2011)

    EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Internetsperren gegen illegale Downloads

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2011)

    EuGH stärkt Internetanbieter im Streit um Musikdownloads // Provider müssen keine Sperrfilter einbauen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichet

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider sind nicht verpflichtet Urheberrechtsverstöße zu überprüfen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provider dürfen nicht zum Überwachen ihrer Kunden gezwungen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Musikindustrie scheitert mit digitalem Filtersystem für Internetdateien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzulässiger Downloads einrichten - Maßnahme zum Schutz des Urheberrechts nicht mit Unionsrecht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • offenenetze.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filterpflicht zulässig nach EU-Recht?

Besprechungen u.ä. (11)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum Netzsperren-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    EuGH-Urteil gegen den Strich gebürstet

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scarlet ./. SABAM: Filterpflichten

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheit contra Rechtsschutz im Internet

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Internetsperre mit Unionsrecht nicht vereinbar

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zum Urheberrechtsschutz: Provider müssen nicht auf ihre Kosten filtern und sperren

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen: Harte Zeiten für Datensammler

  • beck.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überwachungs- und Prüfungspflicht von Providern im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: ZUM 2012, 125 - 128.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Anordnung an den Provider zur Filterung und Sperrung von Filesharing-Dateien europarechtswidrig" von RA Markus Schröder, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 35 - 40.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schutz des Urheberrechts begründet keinen Anspruch gegen Internet-Tauschbörsen, ein Filtersystem zur Kontrolle aller Aktivitäten einzurichten

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2010 - Scarlet Extended SA/Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Keine Überwachungspflicht von Internet-Zugangsprovidern im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2012, 308 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Providerhaftung in Europa: Neue Denkanstöße durch den EuGH (Teil 2)" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., original erschienen in: WRP 2012, 1335 - 1341.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45), 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31), 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) - Verarbeitung von Daten, die durch das Internet geleitet werden - Generelle und präventive Einrichtung eines Filtersystems für elektronische Nachrichten durch die Netzbetreiber, um Verbraucher zu identifizieren, von denen vermutet wird, dass sie Dateien verwenden, die Urheberrechte oder verwandte Rechte verletzen - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen durch den nationalen Richter - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf freie Meinungsäußerung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 265
  • GRUR Int. 2012, 153
  • MMR 2012, 174
  • BB 2011, 3009
  • K&R 2012, 35
  • ZUM 2012, 29



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Wird zitiert von ... (39)  

  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14  

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Nach einem "relativen" Kriterium könnten diese Daten für eine Stelle wie den Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer als personenbezogen angesehen werden, da sie die genaue Identifizierung des Nutzers ermöglichten (vgl. insoweit Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51), während sie für eine andere Stelle wie den Betreiber der von Herrn Breyer abgerufenen Websites nicht personenbezogen seien, da dieser Betreiber, sofern Herr Breyer während des Abrufens dieser Websites keine Personalien angegeben habe, nicht über die Informationen verfüge, die erforderlich seien, um ihn ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu identifizieren.

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771), das u. a. die Auslegung der Richtlinie 95/46 betraf, im Wesentlichen festgestellt hat, dass es sich bei IP-Adressen um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14  

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 43 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    (2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 131 und 145 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders; Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073, 1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler, CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).

    Die Modalitäten des gegen Zugangsvermittler zu gewährenden Rechtsbehelfs - im Streitfall: des Anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF - unterliegen nicht dem Unionsrecht, sondern fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der durch das Unionsrecht verbürgte Schutz des geistigen Eigentums weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 4 f. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts Villalón (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

    Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM; Braun in Geppert/Schütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16; Kropp aaO S. 164).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Dies hätte zur Folge, dass im ersten Zugriff als problematisch angesehene, aber bei weiterer Prüfung als zulässig zu beurteilende Inhalte faktisch unauffindbar gemacht würden (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 50 - SABAM; vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 52 - Scarlet Extended; siehe auch Masing, VerfBlog vom 14. August 2014, Ziffer 5: http://verfassungsblog.de/ribverfg-masing-vorlaeufige-einschaetzung-der-google-entscheidung-des-eugh/).

    Dabei kann wiederum dahinstehen, ob und inwieweit ein solcher Anspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen überhaupt in Betracht kommt (zum Markenrecht vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerungen II - und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 53 - Internet-Versteigerungen III; vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 35 - Scarlet Extended und vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 26 ff., 52 - SABAM).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der grundrechtliche Schutz des geistigen Eigentums nach dem Unionsrecht weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 43 f. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts V. (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

    Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM; Braun in Geppert/ütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16; Kropp aaO S. 164).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10  

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zuständigkeit es ihnen ermöglichen soll, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur die mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

    Schließlich ist dieser Rechtsprechung zu entnehmen, dass die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten nach den genannten Art. 8 Abs. 3 und 11 Satz 3 vorzusehenden Anordnungen, wie diejenigen, die die zu erfüllenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren betreffen, Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 32).

    Gleichwohl sind bei den von den Mitgliedstaaten aufgestellten Regelungen sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sowie aus Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinien Bezug nehmen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 33).

    So berühren nach dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und nach Art. 2 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 diese Regelungen nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 und insbesondere nicht deren Art. 12 bis 15 (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 34).

    Folglich ist bei diesen Regelungen u. a. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zu beachten, wonach es nationalen Stellen untersagt ist, Maßnahmen zu erlassen, die einen Hosting-Anbieter verpflichten würden, von ihm gespeicherte Informationen generell zu überwachen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 35).

    Im Übrigen wäre eine solche allgemeine Überwachungspflicht nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinbaren, wonach die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verhältnismäßig sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 36).

    Somit würde eine solche präventive Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 39).

    Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 40).

    Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteil Scarlet Extended, Randnr. 43).

    Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens müssen die nationalen Behörden und Gerichte daher insbesondere ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, den Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 46).

    Somit würde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Hosting-Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 48).

    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 49).

    Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 51).

    Ferner können bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie können von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 52).

    Somit ist festzustellen, dass das betreffende nationale Gericht, erließe es die Anordnung, mit der der Hosting-Anbieter zur Einrichtung des streitigen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 53).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Danach ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 109 ff.+139 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider: EuGH GRUR 2012, 265 Rdn. 47-54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 33 - SABAM/Netlog).

    "Im Streitfall werden der Bekl. keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH , GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM; EuGH , GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

  • LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

    Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im

    Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH gilt das Haftungsprivileg auch für Unterlassungsansprüche (vgl. EuGH, GRUR 2012, S. 265 ); dies wurde zuvor vom BGH noch anders gesehen.
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12  

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer

  • LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08  

    Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

  • EuGH, 16.07.2015 - C-580/13  

    Coty Germany

  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

    Rapidshare II

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

  • LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11  

    Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines

  • EuGH, 07.07.2016 - C-494/15  

    Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15  

    Stichting Brein

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13  

    Coty Germany

  • OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15  

    Lidl

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14  

    Spasic

  • VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10  

    GlüStV - Düsseldorf will Domain-Namen sperren

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11  

    Alemo-Herron u.a.

  • EGMR, 24.04.2018 - 62357/14  

    BENEDIK v. SLOVENIA

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

    Montis Design

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scarlet Extended

    Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Illegales Herunterladen aus dem Internet - Austausch von Dateien mit Hilfe von Peer-to-Peer-Programmen - System zur Filterung des elektronischen Datenaustauschs - System zur Sperrung von unter Verstoß gegen Rechte des geistigen Eigentums ausgetauschten Dateien - Recht auf Achtung des Privatlebens - Schutz personenbezogener Daten - Art. 7 und 8 der Charta - Art. 8 EMRK - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Vertraulichkeit der Kommunikation - Recht auf freie Meinungsäußerung - Art. 11 der Charta - Art. 10 EMRK - Verantwortlichkeit der Vermittler von Diensten - Allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der Informationen - Richtlinie 2000/31/EG - Rechtsstaat - Einschränkung der Rechte und Freiheiten, die "gesetzlich vorgesehen" ist - Qualität des Gesetzes - Rechtsstaatlichkeit

  • EU-Kommission

    Scarlet Extended

    (fremdsprachig)

  • EU-Kommission

Kurzfassungen/Presse (8)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Generalanwalt nimmt zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen gegen Filesharing Stellung

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?

  • heise.de (Pressebericht, 15.04.2011)

    Keine Internetsperre ohne Gesetz

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte

  • golem.de (Pressebericht, 14.04.2011)

    Internetsperren schränken Grundrechte ein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Netzsperren und das Urheberrecht

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Internetsperren unzulässiger Eingriff in Informationsfreiheit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts Villalón (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts V. (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer

    14 - Darauf hat Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nr. 76), hingewiesen, und so sieht es auch der Europäische Datenschutzbeauftragte in seinen Stellungnahmen vom 22. Februar 2010 zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) (ABl. 2010, C 147, S. 1, Rn. 24), und vom 10. Mai 2010 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (ABl. 2010, C 323, S. 6, Rn. 11).
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