Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005

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   EuGH, 21.07.2005 - C-71/04   

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https://dejure.org/2005,5591
EuGH, 21.07.2005 - C-71/04 (https://dejure.org/2005,5591)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - C-71/04 (https://dejure.org/2005,5591)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - C-71/04 (https://dejure.org/2005,5591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) - Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG fällt - Fehlende vorherige Notifizierung - Artikel 92 Absatz 1 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Xunta de Galicia

  • EU-Kommission PDF

    Xunta de Galicia

    Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) - Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG fällt - Fehlende vorherige Notifizierung - Artikel 92 Absatz 1 ...

  • EU-Kommission

    Xunta de Galicia

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung zu vorheriger Notifizierung nach Art. 93 Abs. 3 S. 1 Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EGV) in Bezug auf nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; EGV Art. 93 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 234; EGV Art. 93 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Xunta de Galicia

    Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) - Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG fällt - Fehlende vorherige Notifizierung - Artikel 92 Absatz 1 ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Dritte Kammer, vom 22. Dezember 2003, später berichtigt durch Beschluss vom 22. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Administración del Estado gegen Xunta de ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein Beihilfesystem für einen spezifischen Sektor des Schiffbaus und des Schiffsumbaus aufstellt, der nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG über ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 21.03.2002 - C-36/00

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    30 und 33, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-400/92, Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4701, Randnr. 15, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-36/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3243, Randnr. 47).

    35 Folglich sind diese Beihilfen, da sie zunächst mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, vom Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages erfasst, was bedeutet, dass sie zwangsläufig den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 48).

    42 Insbesondere kann eine verhältnismäßig geringe Beihilfe diesen Handel beeinträchtigen, wenn in dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (vgl. Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 63, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 54).

    43 Somit kann eine Beihilfe, die auf individueller Ebene relativ bescheiden sein mag, die aber potenziell allen oder sehr vielen Unternehmen eines Sektors offen steht, Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, wenn der Sektor durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist (vgl. Urteile vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 64, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 57).

  • EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

    van Calster und Cleeren

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    16 und 17, sowie vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., Slg. 2003, I-12249, Randnrn.

    49 Es ist Sache der nationalen Gerichte, bei Missachtung dieser Bestimmung daraus die Schlussfolgerungen nach ihrem nationalen Recht zu ziehen, und zwar sowohl für die Gültigkeit von Handlungen zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch für die Einziehung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnrn. 11 und 12, Van Calster u. a., Randnr. 53, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-345/02, Pearle u. a., Slg. 2004, I-7139, Randnr. 31).

  • EuGH, 05.10.1994 - C-400/92

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    30 und 33, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-400/92, Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4701, Randnr. 15, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-36/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3243, Randnr. 47).

    44 Wenn schließlich eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden (Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 33).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    42 Insbesondere kann eine verhältnismäßig geringe Beihilfe diesen Handel beeinträchtigen, wenn in dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (vgl. Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 63, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 54).

    43 Somit kann eine Beihilfe, die auf individueller Ebene relativ bescheiden sein mag, die aber potenziell allen oder sehr vielen Unternehmen eines Sektors offen steht, Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, wenn der Sektor durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist (vgl. Urteile vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 64, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 57).

  • EuGH, 18.05.1993 - C-356/90

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    Wenn die Beihilfen in einer nach dieser Bestimmung erlassenen Ausnahmeregelung vorgesehen sind, sind sie zunächst an sich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und werden nur unter der Bedingung als damit vereinbar angesehen, dass sie den in der Entscheidung zur Genehmigung der betreffenden Ausnahmeregelung enthaltenen Kriterien entsprechen (Urteile vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91, Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnrn.

    37 Zwar ermächtigt Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e des Vertrages den Rat, zu bestimmen, welche Arten von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, er verleiht der Kommission jedoch keine Befugnis, Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 58).

  • EuGH, 17.09.1980 - 730/79

    Philip Morris / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    44 Wenn schließlich eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden (Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 33).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    Insbesondere muss die Feststellung, dass eine Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages gewährt worden ist, grundsätzlich die Erstattung der Beihilfe unter Beachtung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften zur Folge haben (Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 68).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    49 Es ist Sache der nationalen Gerichte, bei Missachtung dieser Bestimmung daraus die Schlussfolgerungen nach ihrem nationalen Recht zu ziehen, und zwar sowohl für die Gültigkeit von Handlungen zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch für die Einziehung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnrn. 11 und 12, Van Calster u. a., Randnr. 53, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-345/02, Pearle u. a., Slg. 2004, I-7139, Randnr. 31).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    44 Wenn schließlich eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden (Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 33).
  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
    Nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe qualifiziert werden zu können, insbesondere geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnrn.
  • EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 -

  • EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

    Italien / Kommission

  • EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

    Piaggio

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 09.10.1984 - 91/83

    Heineken

  • EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

    Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat

  • EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 27.11.2003 - C-38/01

    Enirisorse - Wettbewerb

  • EuGH, 03.03.2005 - C-172/03

    Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten

  • EuGH, 27.11.2003 - C-34/01

    Enirisorse

  • EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

    Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. /

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14

    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Auswirkungen von lokalen

    Der Kommission fehle es aber an der Kompetenz, einzelne Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV auszulegen (EuGH, Urteil vom 21.07.2005, Rs. C-71/04, Rn. 37).

    Soweit der EuGH in dem Urteil vom 21.07.2005, Rs. C-71/04 (Administracion del Estado), u.a. ausführt, dass insbesondere dann eine verhältnismäßig geringe Beihilfe den Handel beeinträchtigen könne, wenn in dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrsche (Rn. 42), wird gerade aus dieser Begründung deutlich, dass der EuGH die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels nicht stets und unter allen Umständen bejaht, sondern - ebenso wie die Europäische Kommission und der BGH - auf die Umstände des Einzelfalls abstellt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle

    22 Vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 43), vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia (C-71/04, EU:C:2005:493, Rn. 41), sowie vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 76).
  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

    Dazu ist festzustellen, dass der Gerichtshof bestimmte Zweifel hinsichtlich des Geltungsbereichs der in Art. 88 Abs. 3 EG genannten Anmeldepflicht mit der Entscheidung ausgeräumt hat, dass nur staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dem Notifizierungsverfahren unterliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia, C-71/04, Slg. 2005, I-7419, Randnr. 32).

    Zu beachten ist jedoch, dass die im Urteil Xunta de Galicia (oben in Randnr. 107 angeführt) bestätigte Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats, eine Maßnahme gemäß den Tatbestandsmerkmalen des Art. 87 Abs. 1 EG einzustufen, um festzustellen, ob sie der Verpflichtung zur Anmeldung und zur Beachtung des Suspensiveffekts nach Art. 88 Abs. 3 EG unterliegt, diesen Mitgliedstaat nicht der der Kommission durch den Vertrag übertragenen Kontrolle entzieht, wenn diese beschlossen hat, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen.

  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3

    47 Der Gerichtshof hat im Übrigen für Recht erkannt, dass die nationalen Gerichte für den Einzelnen, der den Verstoß gegen die Anmeldepflicht geltend machen kann, sicherstellen müssen, dass daraus entsprechend ihrem nationalem Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung dieser Bestimmung oder eventueller vorläufiger Maßnahmen gewährten wurden, gezogen werden (Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 12, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnrn. 26 f., und Van Calster u. a., Randnr. 64, sowie Urteil vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-71/04, Xunta de Galicia, Slg. 2005, I-7419, Randnr. 50).
  • EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die

    Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt erklärt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, aus einer Verletzung von Art. 88 Abs. 3 EG entsprechend ihrem nationalen Recht alle Folgerungen zu ziehen, und zwar sowohl bezüglich der Wirksamkeit der Rechtshandlungen zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Wiedereinziehung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen (Urteile van Calster u. a., Randnr. 64, vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia, C-71/04, Slg. 2005, I-7419, Randnr. 49, sowie CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von

    20 - Urteile FNCE (Randnr. 12), SFEI u. a. (Randnr. 40), van Calster u. a. (Randnr. 64), vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia (C-71/04, Slg. 2005, I-7419, Randnr. 49), Transalpine Ölleitung in Österreich u. a. (Randnr. 47), vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication ("CELF I") (C-199/06, Slg. 2008, I-469, Randnr. 45), und Residex Capital IV (Randnr. 29).

    22 - Vgl. insbesondere Urteile Xunta de Galicia (Randnr. 49), SFEI u. a. (Randnrn. 40 und 68) und FNCE (Randnr. 12) sowie Bekanntmachung, Abschnitt 2.2.2.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-659/17

    Azienda Napoletana Mobilità

    18 Vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 77 bis 82), vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia (C-71/04, EU:C:2005:493, Rn. 41), und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 78 und 79).

    20 Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 80), und vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia (C-71/04, EU:C:2005:493, Rn. 44).

    21 In den Rn. 42 und 43 des Urteils vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia (C-71/04, EU:C:2005:493), hat der Gerichtshof festgestellt, dass "eine verhältnismäßig geringe Beihilfe diesen Handel beeinträchtigen [kann], wenn in dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht".

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung;

    Diese kann eine Verhinderung der Auszahlung rechtswidriger Beihilfe bzw. die Rückforderung bereits gewährter rechtswidriger Beihilfen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - Rs. C-71/04, Xunta de Galicia - Slg. 2005, I-07419 ), die Zahlung von Zinsen während der Dauer der Rechtswidrigkeit (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication - Slg. 2008, I-00469 ) oder Schadensersatz für Mitbewerber (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - Rs. C-334/07 P, Kommission/Freistaat Sachsen - Slg. 2008, I-09465 ) und zudem einstweilige Maßnahmen gegen rechtswidrige Beihilfen zum Gegenstand haben.
  • VG Trier, 02.12.2008 - 1 K 533/08

    Drittschutz des Notifizierungsverfahrens; Rechtsschutzpflicht der Gerichte;

    Entscheidet die Kommission im Nachhinein, dass eine nicht angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat das nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ergangenen Maßnahme zur Folge (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-39/94 - [SFEI]; Urteil vom 5. Oktober 2006 - C 368/04 - [Transalpine]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-71/04 - [Xunta de Galicia]).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z. B. Urteil vom 11. Juli 1996 - C-39/94 - [SFEI]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-71/04 - [Xunta de Galicia]); Urteil vom 12. Februar 2008; Große Kammer - C-199/06 -, [CELF]) müssen die nationalen Gerichte grundsätzlich einer Klage auf Rückzahlung von unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gezahlten Beihilfen stattgeben, da die abschließende positive Entscheidung der Kommission nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot dieses Artikels ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahmen zur Folge hat und jede andere Auslegung die Missachtung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen würde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    18 - Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia (C-71/04, Slg. 2005, I-7419, Randnr. 49).

    62 und 63), sowie Urteil Xunta de Galicia, in Fn. 18 angeführt, Randnr. 31.

  • EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

    OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1

  • EuGH, 16.04.2015 - C-690/13

    Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 25.04.2018 - T-554/15

    Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03

    Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

    Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer

  • EuG, 03.02.2011 - T-3/09

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den

  • EuG, 12.07.2019 - T-291/17

    Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum

  • EuG, 12.07.2019 - T-289/17

    Keolis CIF u.a./ Kommission

  • EuG, 12.07.2019 - T-330/17

    Ceobus u.a./ Kommission

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Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04 (https://dejure.org/2005,29770)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.2005 - C-71/04 (https://dejure.org/2005,29770)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-71/04 (https://dejure.org/2005,29770)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    6 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans, Slg. 2003, I-7747, Randnrn.

    11 - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache C-280/00 (Altmark, zitiert in Fußnote 5, Randnr.77 und die dort zitierte Rechtsprechung) und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97 (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 47).

  • EuGH, 05.07.2007 - C-317/06

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    Seit dem Außerkrafttreten dieser Verordnung am 31. Dezember 2003 beruht die Praxis der Kommission auf diesem Gebiet auf den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (2003/C 317/06) (ABl. C 317, S. 11).
  • EuG, 28.02.2002 - T-227/99

    Kvaerner Warnow Werft / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/00 (Kvaerner Warnow Werft/Kommission, Slg. 2002, II-1205, Randnr. 96).
  • EuGH, 17.09.1980 - 730/79

    Philip Morris / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    7 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris, Slg. 1980, 2671, 2701).
  • EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    11 - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache C-280/00 (Altmark, zitiert in Fußnote 5, Randnr.77 und die dort zitierte Rechtsprechung) und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97 (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 47).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    10 - Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-278/00 (Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-3997, Randnr. 69 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-71/04
    13 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI, Slg. 1996, I-3547, Randnrn.
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