Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91   

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https://dejure.org/1993,357
EuGH, 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91 (https://dejure.org/1993,357)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91 (https://dejure.org/1993,357)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 1993 - C-72/91, C-73/91 (https://dejure.org/1993,357)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

    EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
    1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und Vergütungsbedingungen ...

  • EU-Kommission

    Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

  • Wolters Kluwer

    Mit Seeleuten aus Drittstaaten geschlossene Arbeitsverträge nach den Regelungen des ISR als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EWG-Vertrag; Unmittelbare oder mittelbare Gewährung von Vorteilen aus staatlichen Mitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 21 Flaggenrechtsgesetz
    Arbeitsrecht; Einstellung ausländischer Seeleute zu schlechteren Arbeitsbedingungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 92 und 117 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften über die Seeschifffahrt - Beschäftigung ausländischer Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu schlechteren Arbeits- und Vergütungsbedingungen als denjenigen für ...

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 799
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra

    Die Streithelfer machen außerdem geltend, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnrn. 11 und 12) sei der Gerichtshof zur Auslegung des Begriffes der Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag nur zuständig, wenn das Vorprüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht beachtet worden sei.

    24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).

    Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).

  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen einzubeziehen, sondern auch jene Beihilfen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, und vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91   

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https://dejure.org/1992,24736
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91 (https://dejure.org/1992,24736)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.1992 - C-72/91 (https://dejure.org/1992,24736)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. März 1992 - C-72/91 (https://dejure.org/1992,24736)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman Neptun Schiffahrts AG.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark

    20 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nrn. 40 und 41, vgl. auch Nrn. 12 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

    Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem

    14 - Auch wenn hervorgehoben worden ist, dass der Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit Beihilfen mehrdeutig erscheinen kann, denn die Diskriminierung setzt notwendigerweise das Vorhandensein von Unternehmen oder Erzeugnissen in gleicher Lage, also im Wettbewerb, voraus, die von der Vergünstigung der streitigen Maßnahme ausgeschlossen wären (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nr. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00

    Spanien / Kommission

    L 336, S. 156.20: - Schlussanträge vom 17. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, 903, Nrn. 31 ff. und 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

    Spanien / Kommission

    L 336, S. 156.5: - Schlussanträge vom 17. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, I-903, Nrn. 31 ff. und 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15

    Belgien / Kommission

    15 - Vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kommission/MOL (C-15/14 P, EU:C:2015:32, Nrn. 43 ff.), des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Kommission und Spanien/Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:215, Nrn. 176 ff.), des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2010:411, Nrn. 79 ff.), des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:21, Nrn. 47 ff.), des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:250, Nrn. 36 ff.) und des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nrn. 47 ff.).
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