Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-73/14   

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EuGH, 06.10.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,27077)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,27077)
EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,27077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rat / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

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Wird zitiert von ... (9)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    14- In einem unlängst ergangenen Urteil hat der Gerichtshof den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV untersucht, die sich, in der Formulierung des Gerichtshofs, dagegen richtete, dass die Kommission "ihre am 5. August 2013 verlautbarte Absicht umgesetzt hat", indem sie nämlich im Namen der Union beim Internationalen Seegerichtshof eine schriftliche Stellungnahme eingereicht habe (Urteil Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 37).

    36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).

    49- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    63- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    69- Zu der sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtung zur Konsultation vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 86).

  • EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz -

    Überdies habe der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht in Zweifel gezogen, obwohl es bei dieser Klage um den Standpunkt der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung gegangen sei.

    Die vorstehende Analyse wird zum einen nicht durch das Vorbringen des Königreichs Belgien in Frage gestellt, der Gerichtshof habe im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage des Rates nicht in Zweifel gezogen, obwohl diese Klage die Darlegung des Standpunkts der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung betroffen habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 63).

    23 Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 64 und 65).

    Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono , Czuczai, J., und Naert, F. (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).

  • EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 -

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

    Die damit vorgeworfene Vertragsverletzung besteht in der Nichtbeachtung eines Standpunkts der Union, wie er in einem gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss des Rates enthalten ist, also eine Bestimmung, die für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
  • EuGH, 04.09.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU)

    Was Art. 218 Abs. 9 AEUV anbelangt, so sieht dieser u. a. für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vor, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    56 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

    Parlament/ UZ

    4 Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission (C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64), vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 69), vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61), und vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

    Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65), und Urteil Kasachstan (Rn. 25).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14   

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https://dejure.org/2015,17952
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,17952)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,17952)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,17952)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Kommission

    Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union an den Internationalen Seegerichtshof durch die Kommission - Art. 13 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 EUV - Art. 218 Abs. 9 und Art. 335 AEUV - Außenvertretung der Europäischen Union - Verletzung ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 07.10.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    14 - Urteil Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 - Vgl. Urteil Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 63 und 64).

    28 - Urteil Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    40 - Vgl. auch Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission (C-131/03 P [im Folgenden: Urteil Reynolds Tobacco], EU:C:2006:541, Rn. 94).

    41 - Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission (C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 94).

  • EuG, 15.01.2003 - T-377/00

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    42 - Urteil Philip Morris International/Kommission (T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, EU:T:2003:6).

    44 - Vgl. Urteil Philip Morris International/Kommission (T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, EU:T:2003:6, Rn. 1 bis 3).

  • EuGH, 24.06.2014 - C-658/11

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    Vgl. hierzu Urteil Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025 ["Mauritius-Abkommen/Überstellung mutmaßlicher Seeräuber"], Rn. 54 und 55) .
  • EuGH, 12.02.2015 - C-48/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    38 - Urteil Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91 [radioaktive Substanzen], Rn. 57 und 58).
  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    19 - Vgl. Urteil Sevince (C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 17 bis 24).
  • EuGH, 25.07.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    45 - Urteil C.A.S./Kommission (C-204/07 P, EU:C:2008:446, Rn. 95, zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei) und Beschluss Mugraby/Rat und Kommission (C-581/11 P, EU:C:2012:466, Rn. 68, zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, unterzeichnet am 17. Juni 2002 in Luxemburg und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt durch Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2006/356/EG des Rates vom 14. Februar 2006 [ABl. L 143, S. 1]).
  • EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    37 - Vgl. Urteile Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257 ["Flüchtlingseigenschaft"], Rn. 54) und Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:282 ["Gemischte Abkommen"], Rn. 41 und 42).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-581/11

    Mugraby / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    45 - Urteil C.A.S./Kommission (C-204/07 P, EU:C:2008:446, Rn. 95, zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei) und Beschluss Mugraby/Rat und Kommission (C-581/11 P, EU:C:2012:466, Rn. 68, zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, unterzeichnet am 17. Juni 2002 in Luxemburg und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt durch Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2006/356/EG des Rates vom 14. Februar 2006 [ABl. L 143, S. 1]).
  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
    46 - Vgl. Urteil Kaufring u. a./Kommission (T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, EU:T:2001:133, Rn. 270).
  • EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen

  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit

  • EuGH, 28.04.2015 - C-28/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

    Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren -

  • EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 26.10.2006 - C-199/05

    Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der

  • EuGH, 07.10.1987 - 248/86

    Brüggemann / ESC

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission

  • EuGH, 11.03.1980 - 104/79

    Foglia / Novello

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM

  • EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

    Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    14- In einem unlängst ergangenen Urteil hat der Gerichtshof den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV untersucht, die sich, in der Formulierung des Gerichtshofs, dagegen richtete, dass die Kommission "ihre am 5. August 2013 verlautbarte Absicht umgesetzt hat", indem sie nämlich im Namen der Union beim Internationalen Seegerichtshof eine schriftliche Stellungnahme eingereicht habe (Urteil Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 37).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Urteil Rat/Kommission (C-73/14) scheint der Gerichtshof einen vollkommen anderen Ansatz verfolgt zu haben, der die Klagemöglichkeit nach Art. 263 AEUV erweitert haben dürfte - siehe oben, Fn. 14. Falls der Gerichtshof jetzt wirklich bereit ist, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Organen einen weniger strengen Maßstab für die Zulässigkeit heranzuziehen, wenn eine wichtige Grundsatzfrage entschieden werden muss, wäre es vielleicht besser, dies auch ausdrücklich zu sagen.

    36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).

    49- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    54- Wie meines Erachtens die Wendung "nach Maßgabe der Verträge" zu verstehen ist, habe ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 93 und 94) dargelegt.

    56- Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 104).

    60- Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 107) und in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 94).

    63- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    67- Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 99).

    69- Zu der sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtung zur Konsultation vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 86).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono , Czuczai, J., und Naert, F. (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).
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