Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2017 - C-73/16   

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https://dejure.org/2017,36059
EuGH, 27.09.2017 - C-73/16 (https://dejure.org/2017,36059)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - C-73/16 (https://dejure.org/2017,36059)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - C-73/16 (https://dejure.org/2017,36059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Puskár

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1, 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 , 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1 , 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Puskár

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1, 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 952
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eines der Ziele, die der Richtlinie 95/46 zugrunde liegen, darin besteht, einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, sowie vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    Insbesondere verpflichtet Art. 22 dieser Richtlinie zwar die Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass jede Person bei der Verletzung der Rechte, die ihr durch die für die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften garantiert sind, bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen kann, doch enthält die Richtlinie keine Bestimmung, die speziell die Voraussetzungen regelt, unter denen dieser Rechtsbehelf ausgeübt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 54 und 55).

  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

    In seinem zweiten Absatz sieht dieser Artikel jedoch zwei Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor, die eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29, und vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    Mit Hilfe dieser Tätigkeiten soll die Reichweite der in dieser Vorschrift geregelten Ausnahme festgelegt werden, so dass diese nur für Tätigkeiten gilt, die entweder dort ausdrücklich genannt sind oder derselben Kategorie zugeordnet werden können (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43 und 44, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41, sowie vom 27. Dezember 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und 37).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.; Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-306/16

    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf

    Außerdem ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der unionsrechtlichen Bestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung.).

    Diese Anforderungen finden sich im Übrigen auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2016, C 439, S. 1) (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 121).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen; durch Art. 19 Abs. 1 EUV wird den Mitgliedstaaten im Übrigen aufgegeben, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Festlegung der Modalitäten gerichtlicher Rechtsbehelfe zum Schutz der durch die Richtlinie 2000/60 eingeräumten Rechte müssen die Mitgliedstaaten aber die Beachtung des in Art. 47 der Charta, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt, verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewährleisten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Einschränkung kann nach Art. 52 Abs. 1 der Charta aber gerechtfertigt sein, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725,Rn. 61 bis 71).

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die konkreten Modalitäten für die Ausübung der im österreichischen Recht verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72).

  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten -

    Da die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Ausnahmen zur Unanwendbarkeit der Regelung zum Schutz personenbezogener Daten führen, die die Richtlinie vorsieht, und damit von dem ihr zugrunde liegenden Ziel, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - wie das durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das durch Art. 8 der Charta garantierte Recht auf Schutz personenbezogener Daten - sicherzustellen, abweichen, müssen sie eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38, und vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 37).

    Was das Ausgangsverfahren anbelangt, geht aus den beim Gerichtshof eingereichten Unterlagen hervor, dass zum einen die Aufzeichnung und die Veröffentlichung des in Rede stehenden Videos weder als eine Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen werden können, die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgte, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, noch als eine Verarbeitung betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich im Sinne von Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46. Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tätigkeiten, die in der genannten Vorschrift beispielhaft aufgeführt werden, allesamt spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind, die mit den Tätigkeitsbereichen von Privatpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

    Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur

    In Bezug auf den letztgenannten Grundsatz ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 31, und vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 59).
  • EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union -

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass Steuerdaten "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29, sowie vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.01.2021 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a.

    Cette condition respecte en outre le contenu essentiel du droit fondamental à une protection juridictionnelle effective, tel que consacré à cet article, dès lors qu'elle ne remet pas en cause ce droit en tant que tel, mais impose seulement une étape procédurale supplémentaire aux fins de l'exercer (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, point 64).

    Elle répond par ailleurs à l'objectif d'intérêt général rappelé au point 63 du présent arrêt et il n'apparaît pas qu'il existe une disproportion manifeste entre cet objectif et les éventuels inconvénients causés par l'obligation de participer à la procédure préparatoire à la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, points 66, 67 et 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

    Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die

  • EuGH, 15.11.2017 - C-496/16

    Aranyosi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-156/17

    Köln-Aktienfonds Deka

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

    Hochtief

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17

    Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19

    Repubblika - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 2 EUV - Werte der Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen

  • EuGH, 21.11.2017 - C-232/17

    VE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18

    Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 7 Sa 430/17

    Rechtsschutz gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer

  • EuGH, 07.06.2018 - C-589/16

    Filippi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der

  • EuGH, 08.11.2018 - C-227/18

    VE

  • EuGH, 21.11.2017 - C-259/17

    Rózsavölgyi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-427/19

    Bulstrad Vienna Insurance Group

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-73/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8332
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-73/16 (https://dejure.org/2017,8332)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - C-73/16 (https://dejure.org/2017,8332)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - C-73/16 (https://dejure.org/2017,8332)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,8332) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Puskár

    Vorabentscheidungsersuchen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz der Grundrechte - Notwendigkeit eines Vorverfahrens - Liste personenbezogener Daten, die zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs erstellt wurde - Zulässigkeit der Liste als Beweismittel - ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz der Grundrechte - Notwendigkeit eines Vorverfahrens - Liste personenbezogener Daten, die zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs erstellt wurde - Zulässigkeit der Liste als Beweismittel - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    85 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72 und 73).

    97 Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Puskár (C-73/16, EU:C:2017:253, Nr. 70).

    103 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 74), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass Art. 47 der Charta verlangt, dass das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf durch eine Vorbedingung für die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht nicht beeinträchtigt werden darf.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG

    20 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    21 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    43 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch Rn. 105).

    45 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache, EU:C:2017:253, Nr. 106.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    85 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72 und 73).

    97 Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Puskár (C-73/16, EU:C:2017:253, Nr. 70).

    103 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 74), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass Art. 47 der Charta verlangt, dass das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf durch eine Vorbedingung für die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht nicht beeinträchtigt werden darf.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Banger - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

    64 Vgl. diesbezüglich die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Puskár (C-73/16, EU:C:2017:253, Nrn. 49 ff.) und die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Connexxion Taxi Services (C-171/15, EU:C:2016:506, Nrn. 65 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

    Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság -

    Vgl. hierzu die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Puskár (C-73/16, EU:C:2017:253, Nr. 123).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

    48 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Puskár (C-73/16, EU:C:2017:253, Nrn. 46 und 47).
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