Rechtsprechung
EuGH, 24.09.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - EGKS-Regelung - Rechte des Beihilfenempfängers - Anwendungsbereich: Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs - Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe - Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen
- Europäischer Gerichtshof
Falck / Kommission
- EU-Kommission
Falck und Acciaierie di Bolzano / Kommission
EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 34 Absatz 1 und 49 Absatz 2
1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsmittel nach der EGKS-Satzung - Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane - Fehlende Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag - Unerheblich - Erfordernis des unmittelbaren Berührtseins durch ...
- EU-Kommission
Falck und Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung einer Klage von Acciaierie di Bolzano SpA auf Nichtigerklärung der Entscheidung 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsmittel nach der EGKS-Satzung - Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane - Fehlende Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag - Unerheblich - Erfordernis des unmittelbaren Berührtseins durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Falck / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano/Kommission - Ablehnung der Nichtigerklärung der Entscheidung 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihilfen ...
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Ein solches Verfahren gibt außerdem den anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gewähr, ihre Auffassung vortragen zu können (Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13).Die Kommission macht geltend, die im angefochtenen Urteil gewählte Auslegung werde gestützt durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441), der veranschauliche, wie streng die Beihilfenregelung im Rahmen des EGKS-Vertrags sei, und durch das Urteil EISA/Kommission.
Falck und ACB führen ferner aus, dass das Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053), auf das sich das Gericht gestützt habe, nicht die Frage der zeitlichen Anwendung der nacheinander erlassenen Kodexe, besonders ihrer materiellen Vorschriften betreffe.
Deshalb kann die Kommission, wenn bei ihr Beihilfen, deren Genehmigung nach einem bestimmten Kodex die Mitgliedstaaten wünschen, nicht innerhalb der von diesem Kodex vorgeschriebenen Anmeldungsfrist angemeldet werden, über die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit diesem Kodex nicht mehr entscheiden (Urteile vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache Deutschland/Kommission, Randnrn. 40 bis 47, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnrn.
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Wenn auch in manchen Bereichen präzise Verjährungsfristen durch Rechtsvorschriften festgelegt worden seien, habe der Gerichtshof doch entschieden, dass auch bei Fehlen solcher Vorschriften die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert sei, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen Gebrauch mache (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnrn. 20 und 21).So werde das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen durch das Urteil Geigy/Kommission nicht nur nicht bestätigt, sondern durch die in dessen Randnummer 21 enthaltene Feststellung entkräftet, dass eine Verjährungsfrist, um ihrer Funktion gerecht werden zu können, im Voraus festgelegt sein müsse, wobei die Festlegung dieser Frist und der Einzelheiten ihrer Anwendung in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers falle.
Wie der Gerichtshof an derselben Stelle im Urteil Geigy/Kommission aber auch festgestellt hat, ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht.
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 1999, II-3927), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. di Bucci und K.-D. Borchardt als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Falck SpA (im Folgenden: Falck) und die Acciaierie di Bolzano SpA (im Folgenden: ACB) haben mit Rechtsmittelschriften, die am 2. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 1999, II-3927, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage von ACB auf Nichtigerklärung der Entscheidung 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (…ABl. L 274, S. 30, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) abgewiesen hat.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von der Kommission erlassene Anordnung der Rückforderung wegen Verspätung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, zurückgewiesen wird.
- EuGH, 26.09.2005 - C-156/05
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Die Kommission verwende, wie verschiedene ihrer Mitteilungen und Entscheidungen belegten, je nach Fall unterschiedliche Zinssätze, jedoch gestatte die Mitteilung 95/C 156/05 der Kommission an die Mitgliedstaaten (…ABl. C 156 vom 22. Juni 1995, S. 5), die die Mitteilung an die Mitgliedstaaten Nr. SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 über die Modalitäten für die Notifizierung von Beihilfen sowie über das Vorgehen im Fall von Beihilfen, die unter Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, ergänze, die Anwendung des Marktzinses des Referenzmarktes, hier also des deutschen Markts, auf dem sich ACB refinanziere.Die Berechnungsgrundlage für den Zinssatz, der für die in der angefochtenen Entscheidung angeordneten Rückzahlungen von mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen gilt, ist nämlich nacheinander in den Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten Nr. SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 und vom 22. Februar 1995, auf die in der Mitteilung 95/C 156/05 Bezug genommen wird, dargelegt worden.
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Damit habe das Gericht die vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495) formulierte Leitlinie verkannt, dass die Gemeinschaftsverträge anhand der Ziele und des Geistes, die ihnen gemeinsam seien, auszulegen seien.Das Urteil Busseni, in dem der dort fragliche Grundsatz sehr weitgehend angewandt worden sei, sei eine isolierte Entscheidung, während der Gerichtshof eine Argumentation zugunsten eines Primats des EG-Vertrags wiederholt zurückgewiesen habe; insoweit sei zu verweisen auf die Urteile vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 36/83 (Mabanaft, Slg. 1984, 2497), vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209) und vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281).
- EuG, 24.10.1997 - T-239/94
EGKS
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Im Übrigen habe das Gericht anerkannt, dass Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag nicht absoluten Charakters sei; insoweit sei zu verweisen auf das Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94 (EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnr. 62).Die Kommission macht geltend, die im angefochtenen Urteil gewählte Auslegung werde gestützt durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441), der veranschauliche, wie streng die Beihilfenregelung im Rahmen des EGKS-Vertrags sei, und durch das Urteil EISA/Kommission.
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Diese Mitteilung dient dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19).In der Sache ist Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dahin auszulegen, dass die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt und entscheidet, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat, die Rückforderung der Beihilfe anordnen kann, wenn diese unter Verletzung des Vertrages gewährt wurde; hierdurch wird die praktische Wirksamkeit der Aufhebung oder der Umgestaltung sichergestellt (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 13).
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Nach der in den Randnummern 96 bis 98 des angefochtenen Urteils zitierten Rechtsprechung und insbesondere nach dem Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675) sei die Kommission zwar zuständig für die Festsetzung des Anfangsdatums der Verzinsung, für die Bestimmung des Zinssatzes selbst aber seien die nationalen Behörden zuständig. - EuGH, 21.06.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Bereits dieser eindeutige Unterschied zwischen dem Wortlaut des Artikels 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag und dem des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag belegt hinreichend, dass die Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen nicht die gleichen Regeln und den gleichen Bereich gemeinschaftlichen Tätigwerdens festlegen wollten, und dass eine Beihilfe, um unter Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag zu fallen, nicht notwendig Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb haben muss (Urteil vom 21. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnrn. - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Zwar kann gemäß Artikel 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern, so dass die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt sind (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59). - EuGH, 03.05.1996 - C-399/95
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 17.12.1992 - C-68/91
Moritz / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 15.12.1987 - 328/85
Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 24.10.1985 - 239/84
Gerlach / Minister van Economische Zaken
- EuGH, 29.01.1985 - 234/83
Gesamthochschule Duisburg / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 23.04.1986 - 150/84
Bernardi / Parlament
- EuGH, 03.10.1985 - 214/83
Deutschland / Kommission
- EuGH, 28.06.1984 - 36/83
Mabananft / Hauptzollamt Emmerich
- EuGH, 25.01.1979 - 98/78
Racke / Hauptzollamt Mainz
- EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuG, 27.01.2000 - T-194/97
Branco / Kommission
- EuG, 08.12.1998 - T-38/98
Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di …
- EuGH, 15.07.1993 - C-34/92
GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- EuGH, 13.04.1994 - C-128/92
Banks / British Coal
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuGH, 02.05.1996 - C-18/94
Hopkins u.a.
- EuGH, 15.06.2000 - C-13/99
TEAM / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuG, 04.02.2016 - T-287/11
Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168, …und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49). - EuG, 22.01.2013 - T-308/00
Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Stahlbeihilfenkodexe, anders als die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen, die der Kommission die ständige Befugnis verleihen, über deren Zulässigkeit zu entscheiden, der Kommission diese Befugnis nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 115, und Urteil des Gerichts vom 31. März 1998, Preussag Stahl/Kommission, T-129/96, Slg. 1998, II-609, Randnr. 43).Deshalb kann die Kommission, wenn ihr Beihilfen nicht innerhalb der in einem Kodex dafür vorgesehenen Frist gemeldet werden, über die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Kodex nicht mehr entscheiden (vgl. Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Acciaierie di Bolzano/Kommission, T-158/96, Slg. 1999, II-3927, Randnrn.
Insoweit sind die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Systematik eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnrn.
Es entspräche daher weder der Systematik noch der Zielsetzung einer derartigen Regelung, wenn Vorschriften, die wegen der dann gegebenen Sachlage für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden, auf Beihilfen angewandt würden, die schon zuvor ausgezahlt wurden (vgl. entsprechend Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 120).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der vor der Gewährung dieser Beihilfe bestehenden Lage grundsätzlich nicht als Maßnahme betrachtet werden kann, die außer Verhältnis zu den Zielen des Art. 4 Buchst. c KS steht (vgl. Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Anordnung der Wiederherstellung der früheren Lage verfügt die Kommission über die Befugnis zur Festsetzung eines Zinssatzes, der diese Wiederherstellung ermöglicht (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 161).
Daher ist der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis nicht befugt, die von der Kommission vorgenommene Beurteilung durch seine eigene zu ersetzen, sondern er hat zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich ist (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 161; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kommission, C-456/00, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 56, und vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 81).
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat, wie im vorliegenden Fall das Government of Gibraltar, in einem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nur die Möglichkeit haben, der Kommission sämtliche Informationen zu übermitteln, die dazu beitragen können, ihr Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen, und dass sie selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission haben, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird (vgl. Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 59, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnrn.
- EuG, 04.02.2016 - T-620/11
GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168…, vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommissin, T-109/01, Slg, EU:T:2004:4, Rn. 49…, vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg, EU:T:2006:109, Rn. 54, …und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49). - EuGH, 11.03.2020 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
Vorab ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass das Gericht die dritte Rüge des sechsten Klagegrundes nicht unter dem Gesichtspunkt der Verteidigungsrechte geprüft hat, die allein die Mitgliedstaaten als Parteien von Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 80 bis 83), sondern unter Berücksichtigung des Rechts der Beteiligten aus Art. 108 Abs. 2 AEUV zur Stellungnahme.Ein solches Verfahren gibt außerdem den anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gewähr, ihre Auffassung vortragen zu können (Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um die Verteidigungsrechte zu wahren, darf die Kommission deshalb in ihrer Entscheidung gegen diesen Mitgliedstaat nicht Informationen heranziehen, hinsichtlich deren diesem nicht gestattet worden ist, eine Stellungnahme abzugeben (Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen haben andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat nur die in Rn. 72 des vorliegenden Urteils genannte Stellung und selbst keinen Anspruch auf eine kontradiktorische Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird (Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist kein Verfahren gegen den oder die Beihilfeempfänger, das es mit sich bringt, dass diese so umfassende Rechte wie die Verteidigungsrechte als solche beanspruchen können (Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 83).
- BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18
Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; …
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (…EuGH, Urteile vom 30. April 2019, C-611/17, Celex-Nr. 62017CJ0611, Rn. 106;… vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-13393 Rn. 40; vom 24. September 2002, Falck, C-74/00, Slg. 2002, I-7869 Rn. 119; jeweils m.w.N.).Die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften sind insoweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 aaO; vom 24. September 2002 aaO;… siehe auch EuGH, Urteile vom 30. April 2019 aaO;… vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap, Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249 Rn. 42;… vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049 Rn. 49).
Zwar gilt die neue Regelung somit nur für die Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-13393 Rn. 41; vom 24. September 2002, Falck, C-74/00, Slg. 2002, I-7869 Rn. 41;… vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap, Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249 Rn. 42; jeweils m.w.N.).
- EuGH, 22.04.2008 - C-408/04
Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …
Erst durch diesen Kodex seien die mit der Entscheidung von 1971 erteilte und die nachfolgenden Genehmigungen für auf Stahlunternehmen anwendbar erklärt worden, und diese allgemeine temporäre Genehmigung sei am 31. Dezember 1981, dem Tag, an dem dieser Kodex außer Kraft getreten sei, ausgelaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnrn.Die Kommission habe Art. 4 Buchst. c KS unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht rückwirkend angewandt, um den langfristigen Investitionsentscheidungen von Salzgitter die Grundlage zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 119); diese Auffassung werde durch die Entscheidungspraxis der Kommission im Kohlesektor gestützt, nach der Art. 67 KS auf nichtspezifische Beihilfen in diesem Bereich Anwendung finde.
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Zusammenhang mit den Stahlbeihilfenkodizes nur nach den Vorschriften beurteilt werden kann, die im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Auszahlung gelten (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 117).
Der Gerichtshof hat in der Tat entschieden, dass die Kommission, auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Verjährungsfrist festgelegt hat, durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert ist, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 21, und zu staatlichen Beihilfen, die unter den EGKS-Vertrag fallen, Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnrn.
- EuG, 03.05.2007 - T-357/02
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind nämlich die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile des Gerichtshofs Salumi u. a., Randnr. 9, vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119, Urteile des Gerichts vom 19. Februar 1998, Eyckeler & Malt/Kommission, T-42/96, Slg. 1998, II-401, Randnr. 55, und vom 28. Januar 2004, Euroagri/Kommission, T-180/01, Slg. 2004, II-369, Randnr. 36).Im Übrigen hat der Gerichtshof zu ohne vorherige Anmeldung gezahlten Beihilfen nach dem EGKS-Vertrag entschieden, dass die Anwendung der Vorschriften des Kodex, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Kommission über die Zulässigkeit von Beihilfen entscheidet, die unter der Geltung eines vorangegangenen Kodex ausgezahlt wurden, eine rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften bedeutet (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 118).
Er hat ausgeführt, dass keine zum Zeitpunkt des Erlasses der Kommissionsentscheidung geltende Bestimmung des Kodex seine rückwirkende Geltung vorgesehen hat und dass sich aus der Systematik und den Zwecken der nacheinander erlassenen Beihilfenkodexe außerdem schließen lässt, dass sie jeweils nach Maßgabe der Bedürfnisse erlassen wurden, die in einem bestimmten späteren Zeitraum als dem der Auszahlung der Beihilfen bestanden (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 120).
Es kann aber nicht zulässig sein, dass für die Bestimmung, welche Regelung für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt anwendbar ist, im Fall von Beihilfen, die unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gewährt wurden, eine Situation als vorher "entstanden" anzusehen ist, so dass diese Beihilfen gemäß dieser Bekanntmachung und dem Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 118) anhand der Kriterien zu prüfen sind, die zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung galten, die Situation aber als "vorläufig" anzusehen ist, wenn es um ordnungsgemäß angemeldete Beihilfen geht, bei denen die Prüfungskriterien dann bis unmittelbar vor der abschließenden Entscheidung erlaubterweise wechseln könnten, auch wenn das gesamte Verfahren anhand der durch die früher geltende Regelung festgelegten Kriterien durchgeführt worden ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
7 Vgl. Urteile vom 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland, 70/72, EU:C:1973:87, Rn. 19, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 59, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 80 bis 83.11 Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 81 und 82, und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 180 und 181. Vgl. auch Urteile vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, T-266/94, EU:T:1996:153, Rn. 256 (kein Rechtsmittel eingelegt), vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, EU:T:2004:222, Rn. 192 (das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen), und vom 2. Juli 2015, Französische Republik und Orange/Kommission, T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, EU:T:2015:450, Rn. 161 (Rechtsmittel zurückgewiesen).
12 Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 83.
14 Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 82, und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 181. Vgl. auch Urteil vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, EU:T:2004:222, Rn. 61 und 192 (das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen), und Beschluss vom 6. November 2012, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:580, Rn. 115 (kein Rechtsmittel eingelegt).
- EuG, 13.07.2022 - T-227/21
Wettbewerb
Auch im Hinblick auf das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit, das es der Kommission verbietet, mangels einer im anwendbaren Rechtsakt festgelegten Frist unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht, hat der Unionsrichter zu prüfen, ob der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ein übermäßig verzögertes Handeln der Kommission erkennen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 140 und 141, …sowie vom 22. April 2016, 1talien und Eurallumina/Kommission, T-60/06 RENV II und T-62/06 RENV II, EU:T:2016:233, Rn. 180 und 182 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03
Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …
- EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
Bavaria - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) …
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-443/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuGH, 29.06.2010 - C-139/07
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
- EuGH, 14.07.2011 - C-4/10
Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine …
- EuGH, 24.09.2002 - C-75/00
Falck / Kommission - EGKS
- EuGH, 26.10.2016 - C-590/14
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuG, 15.04.2008 - T-348/04
SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …
- EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
- EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23
PBL und Abdelmouine/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04
Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
- EuGH, 06.10.2005 - C-276/03
Scott / Kommission - Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06
Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
- EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuGH, 09.03.2006 - C-293/04
Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14
Dunamenti Erőmű / Kommission
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EuGH, 11.12.2008 - C-334/07
Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- EuG, 01.07.2004 - T-308/00
Salzgitter / Kommission
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 03.02.2011 - T-584/08
Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete …
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuG, 09.09.2020 - T-626/17
Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuGH, 24.03.2011 - C-369/09
ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- EuGH, 11.07.2006 - C-432/04
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER …
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.05.2005 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
- EuG, 01.02.2018 - T-423/14
Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- EuG, 01.07.2010 - T-62/08
ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
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- EuG, 08.07.2020 - T-110/17
Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission - Dumping - Einfuhren von …
- EuGH, 13.06.2019 - C-505/18
COPEBI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 07.12.2010 - T-11/07
Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
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- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
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- EuG, 12.12.2014 - T-487/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
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- EuG, 12.11.2013 - T-570/08
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Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
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- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
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- EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
- EuGH, 11.12.2019 - C-332/18
Mytilinaios Anonymos Etairia - Omilos Epicheiriseon
- EuG, 17.11.2017 - T-263/15
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …
- EuG, 22.04.2016 - T-60/06
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuG, 10.12.2010 - T-494/08
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Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
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Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13
Nencini / Parlament
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 11.02.2009 - T-25/07
Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10
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- EuG, 13.12.2018 - T-165/15
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- EuGH, 24.06.2010 - C-117/09
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Nagolimad/ Kommission (Zone Franche de Madère)
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Sea Handling / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
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Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT …
- EuGH, 13.02.2019 - C-434/17
Human Operator
- EuG, 13.12.2018 - T-111/15
Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04
Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
- EuG, 18.10.2023 - T-683/22
Newalliance/ Kommission (Zone Franche de Madère)
- EuG, 09.12.2014 - T-140/13
Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-196/02
MTU Friedrichshafen / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-277/00
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-39/20
Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Frist zur Mitteilung von …
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- EuG, 15.01.2013 - T-54/11
Spanien / Kommission - EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
- EuG, 19.09.2018 - T-39/17
Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-89/14
A2A
- EuG, 12.05.2011 - T-279/08
Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
- EuG, 06.05.2008 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuG, 25.10.2007 - T-79/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04
Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
- EuG, 10.06.2004 - T-307/01
François / Kommission
- EuG, 01.08.2003 - T-378/02
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuG, 20.03.2019 - T-310/16
Foshan Lihua Ceramic / Kommission
- EuG, 15.09.2015 - T-346/12
Ungarn / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-256/07
Mitsui & Co. Deutschland - Zollwert - Transaktionswert - Auslegung des Art. 29 …
- EuG, 25.10.2007 - T-46/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19
Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 2 K 265/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zum Rückwirkungszeitraum einer …
- EuG, 13.01.2015 - T-579/13
'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
- EuG, 03.02.2011 - T-3/09
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den …
- EuG, 25.10.2007 - T-80/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-98/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-58/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-97/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 10.12.2010 - T-497/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-499/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-496/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-509/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-500/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02
Tsapalos
- EuG, 16.09.2013 - T-385/12
Orange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-226/03
José Martí Peix / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 27.03.2012 - T-262/11
Ellinikos Chrysos / Kommission
- EuG, 10.12.2010 - T-498/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 16.05.2018 - T-206/17
Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
- EuG, 18.06.2013 - T-645/11
Heath / EZB
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Falck / Kommission
- EU-Kommission
Falck SpA und Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - EGKS-Regelung - Rechte des Beihilfenempfängers - Anwendungsbereich: Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs - Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe - Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (55)
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
40: - Siehe dazu unten, Nrn. 140 und 141.41: - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr 46) "Tubemeuse"; s. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 99).58: - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnrn.
63: - Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 97).
Vgl. Urteil in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 41, Randnr. 26, m. w. N.) 69: - Vgl. die in Fußnote 54 zitierte Rechtsprechung.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-260/98
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
81: - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537, I-6539, Nrn. 73 und 74).88: - Vgl. dazu auch die Schlussanträge in der Rechtssache C-260/98 (zitiert in Fußnote 81, Nrn. 75 ff.).
14 ff.), vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 18) und das Urteil Alcan (zitiert in Fußnote 61).
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
76: - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 52/69 (Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnrn. 20 bis 22).87: - Urteil Geigy/Kommission (zitiert in Fußnote 76, Randnrn. 20 und 21).
98: - Urteil Geigy/Kommission (zitiert in Fußnote 76, Randnrn. 20 und 21).
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
In dem Urteil RSV/Kommission(94) hat der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission, mit der diese die Rückforderung von Beihilfe angeordnet hatte, aus Gründen des Vertrauensschutzes aufgehoben.83: - Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 17).
99: - Vgl. das Urteil RSV/Kommission (zitiert in Fußnote 83, Randnr. 17), und - bezogen auf das gerichtliche Verfahren - das Urteil Baustahlgewerbe/Kommission (zitiert in Fußnote 82, insbesondere Randnrn. 20, 21 und 26 ff.).
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
43: - Siehe Fußnote 41.44: - Rechtssache 70/72 (Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19).90: - Zitiert in Fußnote 83.91: - Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnrn.
103: - Vgl. Urteile "Tubemeuse" (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 61) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 111/63
Lemmerz-Werke GmbH gegen Hohe Behörde der EGKS.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
85: - Schlussanträge vom 6. Mai 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 893, 922, 938).86: - Urteil vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 893, unter I 3).
- EuGH, 13.07.1965 - 37/64
Mannesmann AG / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
40: - Siehe dazu unten, Nrn. 140 und 141.41: - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr 46) "Tubemeuse"; s. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 99).63: - Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 97).
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
40: - Siehe dazu unten, Nrn. 140 und 141.41: - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr 46) "Tubemeuse"; s. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 99).54: - Urteile in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, zitiert in Fußnote 41, Randnr. 16) und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33).
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
39: - So der Gerichtshof zu Artikel 88 Absatz 2 EG: Urteile vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16) und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97 (Portugal/Kommission, Slg 2001, I-3175, Randnr. 31).49: - Urteil Intermills/Kommission (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 17).
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 21.03.1991 - C-305/89
Italien / Kommission
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
- EuGH, 03.10.1985 - 214/83
Deutschland / Kommission
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-350/92
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-198/91
William Cook plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 92 …
- EuG, 03.03.1998 - T-610/97
DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …
- EuG, 08.11.2000 - T-44/97
Ghignone u.a. / Rat
- EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
- EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Lech-Stahlwerke / Kommission
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuGH, 18.06.1986 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
- EuGH, 18.05.1982 - 155/79
AM & S / Kommission
- EuGH, 04.07.1963 - 12/63
Frau Marga Schlieker, geb. Diepenbruck gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuGH, 21.11.1991 - C-269/90
Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuG, 27.01.2000 - T-194/97
Branco / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- EuG, 29.09.1997 - T-70/97
Région wallonne / Kommission
- EuGH, 09.08.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
- EuG, 09.09.1999 - T-110/98
RJB Mining / Kommission
- EuGH, 21.06.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 15.12.1987 - 328/85
Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- EuGH, 03.05.2001 - C-204/97
Portugal / Kommission
- EuG, 24.10.1997 - T-239/94
EGKS
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Kommission / Griechenland
- EuGH, 02.05.1996 - C-18/94
Hopkins u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …