Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 24.09.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P   

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https://dejure.org/2002,166
EuGH, 24.09.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P (https://dejure.org/2002,166)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P (https://dejure.org/2002,166)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - C-74/00 P, C-75/00 P (https://dejure.org/2002,166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - EGKS-Regelung - Rechte des Beihilfenempfängers - Anwendungsbereich: Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs - Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe - Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Falck / Kommission

  • EU-Kommission

    Falck und Acciaierie di Bolzano / Kommission

    EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 34 Absatz 1 und 49 Absatz 2
    1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsmittel nach der EGKS-Satzung - Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane - Fehlende Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag - Unerheblich - Erfordernis des unmittelbaren Berührtseins durch die Entscheidung des Gerichts

  • EU-Kommission

    Falck und Acciaierie di Bolzano / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung einer Klage von Acciaierie di Bolzano SpA auf Nichtigerklärung der Entscheidung 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano; Einlegung eines Rechtsmittels eines anderen Streithelfers als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels ausreichender Zeit zur Prüfung der mit vielen und umfangreichen Anlagen versehenen Schriftstücke; Verfahrensfehler im Verwaltungsverfahren vor der Kommission; Anwendung eines Stahlbeihilfenkodexes auf eine Beihilfe nach Ablauf der Geltungszeit dieses Kodexes; Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Rückforderung bestimmter gezahlter Beihilfen; Berechnung der Zinshöhe bei der Rückzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsmittel nach der EGKS-Satzung - Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane - Fehlende Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag - Unerheblich - Erfordernis des unmittelbaren Berührtseins durch die Entscheidung des Gerichts - [EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 34 Absatz 1 und 49 Absatz 2] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano/Kommission - Ablehnung der Nichtigerklärung der Entscheidung 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (ABl. L 274, S. 30)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (164)

  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11

    Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168, und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49).
  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168, vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommissin, T-109/01, Slg, EU:T:2004:4, Rn. 49, vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg, EU:T:2006:109, Rn. 54, und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat, wie im vorliegenden Fall das Government of Gibraltar, in einem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nur die Möglichkeit haben, der Kommission sämtliche Informationen zu übermitteln, die dazu beitragen können, ihr Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen, und dass sie selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission haben, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird (vgl. Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 59, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnrn. 80 und 82).
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9782
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P (https://dejure.org/2002,9782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2002 - C-74/00 P, C-75/00 P (https://dejure.org/2002,9782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - C-74/00 P, C-75/00 P (https://dejure.org/2002,9782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Falck / Kommission

  • EU-Kommission

    Falck SpA und Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - EGKS-Regelung - Rechte des Beihilfenempfängers - Anwendungsbereich: Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs - Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe - Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem

    Wie Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:106, Nrn. 143 und 144) ausgeführt habe, dauere der Effekt einer rechtswidrigen Beihilfe nämlich bis zu ihrer Rückerstattung fort, da sie die Wettbewerbsposition des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu seinen Wettbewerbern dauerhaft verstärke.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

    Wie nämlich Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:106, Nrn. 143 und 144) feststellt, "[dauert] der Effekt einer rechtswidrigen Beihilfe bis zu ihrer Rückerstattung [fort].
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