Rechtsprechung
EuGH, 27.06.2017 - C-74/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe "bestehende ...
- IWW
Art. 107 Abs. 1 AEUV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe 'Unternehmen' und 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe 'bestehende ...
- rechtsportal.de
AEUV Art. 107 Abs. 1
Steuerbefreiung für eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe ...
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien können verbotene staatliche Beihilfen darstellen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Steuerbefreiung für katholische Kirche in Spanien
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- datev.de (Kurzinformation)
EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit stellt unzulässige Beihilfe dar - Baumaßnahmen der katholischen Kirche an Schulgebäude verfolgen keinen strikt religiösen Zweck
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH zu unzulässiger Beihilfe für spanische Kirche: Zwingt das Europarecht zu Steuerreformen?
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
- IWW (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 107 Abs 1
Spanien, Kirche, Steuerberfreiung, Bauwerke - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
- EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Papierfundstellen
- EuZW 2017, 704
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die fragliche Leistung darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen durch private Mittel, die nicht vom Dienstleistungserbringer selbst stammen, finanziert werden, eine Dienstleistung darstellt, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 40, …und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 69).
Diese private Finanzierung muss nicht vorwiegend von den Schülern oder deren Eltern aufgebracht werden, da der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit nicht davon abhängt, dass die Dienstleistung von denjenigen bezahlt wird, denen sie zugutekommt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 41, …und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 70).
Durch die Errichtung und Aufrechterhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, will der Staat nämlich keine entgeltlichen Tätigkeiten erbringen, sondern erfüllt seine Aufgabe auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet gegenüber seinen Bürgern (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39, …und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 68).
- EuGH, 21.12.2016 - C-76/15
Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 57).
In Bezug auf die Voraussetzungen, dass sich ein wirtschaftlicher Vorteil auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken und zur Herbeiführung einer Wettbewerbsverzerrung geeignet sein muss, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 102).
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich dadurch die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen, verringern (Urteil vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 104).
- EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen durch private Mittel, die nicht vom Dienstleistungserbringer selbst stammen, finanziert werden, eine Dienstleistung darstellt, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 40, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 69).Diese private Finanzierung muss nicht vorwiegend von den Schülern oder deren Eltern aufgebracht werden, da der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit nicht davon abhängt, dass die Dienstleistung von denjenigen bezahlt wird, denen sie zugutekommt (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 41, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 70).
Durch die Errichtung und Aufrechterhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, will der Staat nämlich keine entgeltlichen Tätigkeiten erbringen, sondern erfüllt seine Aufgabe auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet gegenüber seinen Bürgern (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 68).
- EuGH, 09.10.2014 - C-522/13
Ministerio de Defensa und Navantia
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Unter Bezugnahme auch auf die Rn. 19 bis 23 des Urteils vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262), wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob die Befreiung der katholischen Kirche vom ICIO, die auch dann besteht, wenn die Kirche auf dem betreffenden Grundstück eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen könnte.Zu der Frage, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuerbefreiung dem Begünstigten einen Vorteil gewährt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen gelten (Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 21).
Nach ständiger Rechtsprechung erfasst der Begriff "staatliche Beihilfe" staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vorsehen und damit a priori selektiv sind, allerdings dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Regelung folgt, zu der sie gehören, was vom betreffenden Mitgliedstaat darzulegen ist (Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42).
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Tätigkeiten um solche eines "Unternehmens" im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union handelt, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind, wobei die Qualifikation als "wirtschaftliche Tätigkeit" für jede einzelne der verschiedenen Tätigkeiten einer bestimmten Einheit zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).Dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, steht der Einstufung der Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen nicht entgegen, wenn ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27).
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff des Unternehmens im Kontext des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 107).Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 108).
- EuGH, 21.11.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 20).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss das nationale Gericht außerdem genau angeben, aus welchen Gründen ihm die Auslegung des Unionsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheinen (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 21).
- EuGH, 26.10.2016 - C-590/14
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Während bestehende Beihilfen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV regelmäßig durchgeführt werden dürfen, solange die Kommission nicht ihre Vertragswidrigkeit festgestellt hat, sieht Art. 108 Abs. 3 AEUV vor, dass der Kommission Vorhaben zur Einführung neuer Beihilfen oder zur Umgestaltung bestehender Beihilfen rechtzeitig zu melden sind und dass sie nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat (Urteil vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 45). - EuGH, 26.10.2016 - C-211/15
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
In Bezug auf die Voraussetzung der Wettbewerbsverzerrung ist hervorzuheben, dass Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (Urteil vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission, C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 66). - EuGH, 13.02.2014 - C-69/13
Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …
Auszug aus EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Sollte das vorlegende Gericht Zweifel oder Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Beihilfe, in deren Genuss die Congregación für ihre etwaigen wirtschaftlichen Tätigkeiten gekommen sein mag, haben, steht es ihm frei, neben der Kooperation mit anderen Organen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die Hilfe der Kommission in Anspruch zu nehmen, wie sich insbesondere aus den Rn. 77 bis 96 der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (…ABl. 2009, C 85, S. 1) ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 30). - EuGH, 18.07.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
- EuGH, 05.10.1988 - 196/87
Steymann / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
- EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
- EuGH, 19.12.2013 - C-262/12
Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …
- EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- EuGH, 15.10.2015 - C-306/14
Biovet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung …
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
- EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- EuGH, 10.07.2018 - C-25/17
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …
Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 24 und 25). - EuGH, 20.12.2017 - C-434/15
Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …
Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
37 Hierin unterscheidet sich das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496), behandelte Problem von dem des Ausgangsverfahrens. - EuGH, 06.11.2018 - C-622/16
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
In diesem Zusammenhang umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 107, sowie vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 39 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit besteht das Wesensmerkmal des Entgelts darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 37 und 38, sowie vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 45 und 47).
In Bezug auf Lehrtätigkeiten hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen durch private Mittel, die nicht vom Dienstleistungserbringer selbst stammen, finanziert werden, eine Dienstleistung darstellt, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.03.2019 - C-349/17
Eesti Pagar
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
Par ailleurs, il y a lieu de relever que, pour les activités d'enseignement, le financement de telles activités par des fonds publics constitue, dans le cadre de la prise en considération des modalités d'organisation d'une activité dans un État membre, un élément pertinent pour distinguer les activités de nature économique des activités non économiques (voir, en ce sens, arrêts du 11 septembre 2007, Schwarz et Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, point 39, et du 27 juin 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, point 50).Dès lors, il y a lieu de constater que la lecture faite par le Royaume de Danemark du point 13 de la communication relative à la notion d'« aide d'État " doit être écartée, dès lors qu'elle opère une confusion entre, d'une part, les activités qui ne sont pas considérées comme ayant une nature économique au motif qu'elles se rattachent à l'exercice de prérogatives de puissance publique (arrêts du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, point 30, et du 24 mars 2022, GVN/Commission, C-666/20 P, non publié, EU:C:2022:225, point 70) et, d'autre part, les activités qui ne sont pas de nature économique au motif qu'elles ne consistent pas à fournir des biens ou des services sur un marché donné en concurrence avec celles d'autres opérateurs qui poursuivent un but lucratif (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, point 27, et du 27 juin 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, point 46).
Tel est notamment le cas des activités d'enseignement public financées entièrement ou principalement par des fonds publics (voir, en ce sens, arrêts du 11 septembre 2007, Schwarz et Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, point 39, et du 27 juin 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, point 50), des régimes de sécurité sociale mettant en oeuvre le principe de solidarité (voir, en ce sens, arrêts du 17 février 1993, Poucet et Pistre, C-159/91 et C-160/91, EU:C:1993:63, points 7 à 12, 15 et 18, et du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ovna, C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450, points 30 à 34) ou encore d'entités chargées de la gestion d'un système national de santé offrant des services de soins à titre gratuit (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2006, FENIN/Commission, C-205/03 P, EU:C:2006:453, point 27, et du 4 mars 2003, FENIN/Commission, T-319/99, EU:T:2003:50, points 39 et 49).
En effet, ce faisant, la Commission applique un critère lui permettant de déterminer si ladite activité d'exploitation constitue une activité économique (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, point 27, et du 27 juin 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, point 46).
En premier lieu, s'agissant des arguments par lesquels il est soutenu que la liaison fixe ne fera pas l'objet d'une exploitation commerciale, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence applicable en matière d'aides d'État, constituent des services susceptibles d'être qualifiés d'activités économiques les prestations fournies normalement contre rémunération, étant précisé que la caractéristique essentielle de la rémunération réside dans le fait que celle-ci constitue la contrepartie économique de la prestation en cause (voir, en ce sens, arrêts du 27 juin 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, point 47, et du 20 septembre 2019, Havenbedrijf Antwerpen et Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Commission, T-696/17, EU:T:2019:652, point 75).
- EuGH, 28.03.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
14 Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (…C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47), und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 41).16 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 44).
Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 49).
20 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 45 bis 48).
21 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 48).
22 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …
20 Vgl. u. a. Urteile vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 78), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 51), sowie vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 78).23 Vgl. Urteile vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam (…C-494/06 P, EU:C:2009:272, Rn. 54), vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 80), sowie vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 66).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuG, 21.09.2022 - T-95/21
Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
- EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
- EuGH, 27.02.2020 - C-773/18
Land Sachsen-Anhalt () und juges) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- EuGH, 07.02.2019 - C-49/18
Escribano Vindel
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- EuGH, 25.07.2018 - C-128/16
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
- EuGH, 15.05.2019 - C-706/17
Achema u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische …
- EuGH, 29.07.2019 - C-659/17
Azienda Napoletana Mobilità
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19
Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
- EuG, 27.10.2023 - T-714/22
Nutmark/ Kommission (Zone Franche de Madère)
- EuGH, 19.12.2019 - C-385/18
Arriva Italia u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19
Kommission/ Ungarn - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
- EuGH, 04.12.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19
Eco TLC
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
- EuGH, 06.03.2018 - C-579/16
Kommission / FIH Holding und FIH Erhversbank - Rechtsmittel - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
- EuGH, 02.02.2023 - C-372/21
Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
- EuGH, 07.11.2019 - C-349/18
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag …
- EuG, 20.09.2019 - T-696/17
Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
- EuGH, 27.04.2023 - C-492/21
Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/ Kommission
- EuGH, 28.10.2021 - C-915/19
Eco Fox
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-659/17
Azienda Napoletana Mobilità
- EuGH, 19.09.2018 - C-438/16
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die …
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287
Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein …
- EuGH, 20.09.2018 - C-510/16
Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
- EuG, 20.12.2023 - T-166/21
Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission
- EuGH, 11.12.2023 - C-303/23
Powszechny Zaklad Ubezpieczen
- EuGH, 27.01.2022 - C-179/20
Fondul Proprietatea
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-426/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach …
- EuGH, 02.03.2023 - C-666/21
?klagarmyndigheten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19
Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuGH, 12.02.2019 - C-492/18
TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 08.06.2023 - C-545/21
ANAS
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- EuG, 19.10.2022 - T-850/19
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17
Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
- EuGH, 12.10.2017 - C-192/16
Fisher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 21.06.2023 - T-131/21
Região Autónoma da Madeira/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16
ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
- EuGH, 19.10.2023 - C-325/22
Ministar na zemedelieto, hranite i gorite
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16
Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-461/21
Cartrans Preda
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19
Poste Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-58/18
Schyns - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-128/19
Azienda Sanitaria Provinciale di Catania - Staatliche Beihilfe - Begriffe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-238/20
Sātiņi-S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 02.05.2019 - C-259/18
Asendia Spain - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Spanische Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für die katholische Kirche - Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der katholischen Kirche - ...
- rechtsportal.de
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Spanische Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für die katholische Kirche - Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der katholischen Kirche - ...
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Staatskirchenrecht aus Luxemburg?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
- EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (91)
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
52 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 74), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).53 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
56 - Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56); ähnlich Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (…C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, insbesondere Rn. 81).
60 - Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 40), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 55), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41 und 54) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41).
61 - Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41 und 42), vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 54 und 56), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73, 75 und 101), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54 und 60).
62 - Vgl. zum Kriterium der finanziellen Besserstellung die Urteile vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 30), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 8. September 2015, Taricco u. a. (…C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 61), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56).
63 - Vgl. zur Problematik der unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahmen die Urteile vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 18), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56 und 59); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).
64 - Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission (…C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43), vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41); ähnlich Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), und vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
52 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 74), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).53 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
65 - Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 83 bis 94, insbesondere Rn. 88 bis 93); seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (…C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 42 und 44).
66 - Erstes Kriterium der Rechtsprechung Altmark Trans (Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 89).
67 - Zweites Kriterium der Rechtsprechung Altmark Trans (Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 90 und 91).
71 - Urteil vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (…"Tubemeuse", C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 43), vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 81), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 68), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 107).
- EuGH, 14.01.2015 - C-518/13
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
55 - Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2, S. 43), vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13), vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (…C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 58), und vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 33).59 - Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 54).
60 - Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 40), vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 55), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41 und 54) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41).
68 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140), vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65), vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (…C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 64), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 102).
69 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 141 bis 143), vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 66 und 67), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 104).
71 - Urteil vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (…"Tubemeuse", C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 43), vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 81), vom 14. Januar 2015, Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 68), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 107).
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
26 - Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), und vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143).30 - Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM (…13/77, EU:C:1977:185, Rn. 31), vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (…C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 38), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 20), und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a. (…C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 88).
33 - Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25, letzter Satz).
Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (…C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (…C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (…C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).
34 - Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (…C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36), vom 12. September 2000, Pavlov u. a. (…C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 75), vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 108), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 22), und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).
35 - Im selben Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 bis 124), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27); ähnlich Urteil vom 18. Dezember 2007, Jundt (…C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 33).
- EuGH, 21.12.2016 - C-76/15
Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Schon zuvor wurden in ständiger Rechtsprechung inhaltsgleiche Zulässigkeitsanforderungen für Vorabentscheidungsersuchen formuliert; vgl., statt vieler, Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj (…C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 42), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 56 und 57).18 - Urteile vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (…C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22), vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25), vom 6. September 2016, Petruhhin (…C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 57).
68 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65), vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (…C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 64), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 102).
69 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 141 bis 143), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 66 und 67), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 104).
71 - Urteil vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (…"Tubemeuse", C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 43), vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 81), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 68), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 107).
79 - In diesem Sinne bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:386, Rn. 115), bezogen auf die Frage, wann eine neue Beihilfe als "eingeführt" oder "durchgeführt" im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV anzusehen ist.
- EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
52 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 74), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).53 - Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 75), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
54 - Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 46), vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 94), vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (…C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 38), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 48).
60 - Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 40), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 55), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41 und 54) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41).
64 - Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission (…C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43), vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58) und Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41); ähnlich Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), und vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
34 - Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (…C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36), vom 12. September 2000, Pavlov u. a. (…C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 75), vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 108), vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 22), und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).35 - Im selben Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 bis 124), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27); ähnlich Urteil vom 18. Dezember 2007, Jundt (…C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 33).
68 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65), vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (…C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 64), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 102).
69 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 141 bis 143), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 66 und 67), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 104).
- EuGH, 09.10.2014 - C-522/13
Ministerio de Defensa und Navantia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
56 - Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56); ähnlich Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (…C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, insbesondere Rn. 81).62 - Vgl. zum Kriterium der finanziellen Besserstellung die Urteile vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 30), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 8. September 2015, Taricco u. a. (…C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 61), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56).
63 - Vgl. zur Problematik der unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahmen die Urteile vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 18), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56 und 59); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).
64 - Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission (…C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43), vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41); ähnlich Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), und vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
60 - Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 40), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 55), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41 und 54) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41).61 - Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41 und 42), vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 54 und 56), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73, 75 und 101), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54 und 60).
63 - Vgl. zur Problematik der unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahmen die Urteile vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 18), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56 und 59); im selben Sinne bereits Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).
64 - Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission (…C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43), vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 41); ähnlich Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), und vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 26.10.2016 - C-211/15
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
54 - Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 46), vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 94), vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 38), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 48).65 - Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 83 bis 94, insbesondere Rn. 88 bis 93); seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 42 und 44).
68 - Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140), vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65), vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 64), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (…C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 102).
70 - Urteile vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam (…C-494/06 P, EU:C:2009:272, Rn. 54), und vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 66).
- EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
- EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
- EuGH, 28.03.1995 - C-324/93
The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
- EuGH, 18.07.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
- EuGH, 14.01.1997 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
- EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
- EuGH, 07.12.1993 - C-109/92
Wirth / Landeshauptstadt Hannover
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
- EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 02.12.2009 - C-358/08
IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES …
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
- EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
- EuGH, 03.03.2005 - C-172/03
Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
- EFTA-Gerichtshof, 21.02.2008 - E-5/07
Private Barnehagers Landsforbund v EFTA Surveillance Authority - Action for …
- EuGH, 21.11.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …
- EuGH, 27.09.1988 - 263/86
Belgischer Staat / Humbel
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
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Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
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Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des …
- EuGH, 05.10.1988 - 196/87
Steymann / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 14.09.1999 - C-170/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 08.09.2015 - C-105/14
Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Kommission / Portugal
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
- EuGH, 23.02.2016 - C-179/14
Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …
- EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
- EuGH, 26.11.2015 - C-345/14
Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
- EuGH, 11.11.2015 - C-505/14
Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuGH, 29.04.2004 - C-159/01
Niederlande / Kommission
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Eglise de scientologie
- EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
- EuGH, 12.07.1984 - 170/83
Hydrotherm
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
- EuGH, 16.03.2010 - C-325/08
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
- EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
Kommission / Portugal
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
- EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Viacom
- EuGH, 28.02.2012 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- EuGH, 24.06.2008 - C-188/07
DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
- EuGH, 18.10.2011 - C-128/09
Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
- EuGH, 13.02.2014 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und …
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
- EuGH, 12.05.2016 - C-692/15
Security Service
- EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
- EuGH, 24.04.2012 - C-571/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
Vgl. vor Kurzem Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).37 Hierin unterscheidet sich das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496), behandelte Problem von dem des Ausgangsverfahrens.
Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nrn. 36 bis 60).
93 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
8 Vgl. Urteil vom 27. Juni 2017 (C-74/16, EU:C:2017:496).9 Vgl. jedoch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (C-74/16, EU:C:2017:135, Nrn. 29 bis 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
GILDA-UNAMS u.a.
29 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 97) unter Verweis auf die Urteile vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (…C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 27), vom 14. Januar 1997, Centro-Com (…C-124/95, EU:C:1997:8, Rn. 56), und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (…C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 61).30 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 96).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-238/20
Sātiņi-S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
23 Vgl. Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2020:834, Nr. 32) und in der Rechtssache Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2020:835, Nr. 39).