Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 27.06.2017 - C-74/16   

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https://dejure.org/2017,21228
EuGH, 27.06.2017 - C-74/16 (https://dejure.org/2017,21228)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2017 - C-74/16 (https://dejure.org/2017,21228)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - C-74/16 (https://dejure.org/2017,21228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Art. 107 Abs. 1 AEUV

  • Europäischer Gerichtshof

    Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe "bestehende Beihilfen" und "neue Beihilfen" - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe 'Unternehmen' und 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe 'bestehende Beihilfen' und 'neue Beihilfen' - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 107 Abs. 1
    Steuerbefreiung für eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien können verbotene staatliche Beihilfen darstellen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für katholische Kirche in Spanien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit stellt unzulässige Beihilfe dar - Baumaßnahmen der katholischen Kirche an Schulgebäude verfolgen keinen strikt religiösen Zweck

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu unzulässiger Beihilfe für spanische Kirche: Zwingt das Europarecht zu Steuerreformen?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 107 Abs 1
    Spanien, Kirche, Steuerberfreiung, Bauwerke

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe "bestehende Beihilfen" und "neue Beihilfen" - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 704
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 24 und 25).
  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV

    Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 25).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2916
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16 (https://dejure.org/2017,2916)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - C-74/16 (https://dejure.org/2017,2916)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - C-74/16 (https://dejure.org/2017,2916)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania

    Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Spanische Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für die katholische Kirche - Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der katholischen Kirche - Tätigkeiten der katholischen Kirche, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird - Tätigkeiten im Rahmen des sozialen, kulturellen oder bildungspolitischen Auftrags der katholischen Kirche - Kirchen, religiöse Vereinigungen und religiöse Gemeinschaften - Art. 17 AEUV - Art. 351 AEUV

  • rechtsportal.de

    Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Spanische Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für die katholische Kirche - Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der katholischen Kirche - Tätigkeiten der katholischen Kirche, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird - Tätigkeiten im Rahmen des sozialen, kulturellen oder bildungspolitischen Auftrags der katholischen Kirche - Kirchen, religiöse Vereinigungen und religiöse Gemeinschaften - Art. 17 AEUV - Art. 351 AEUV

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. vor Kurzem Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    37 Hierin unterscheidet sich das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496), behandelte Problem von dem des Ausgangsverfahrens.

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nrn. 36 bis 60).

    93 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:135, Nr. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

    8 Vgl. Urteil vom 27. Juni 2017 (C-74/16, EU:C:2017:496).

    9 Vgl. jedoch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (C-74/16, EU:C:2017:135, Nrn. 29 bis 33).

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