Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1999 - C-74/98   

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https://dejure.org/1999,3959
EuGH, 16.12.1999 - C-74/98 (https://dejure.org/1999,3959)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - C-74/98 (https://dejure.org/1999,3959)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-74/98 (https://dejure.org/1999,3959)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch - Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    DAT-SCHAUB

  • EU-Kommission

    DAT-SCHAUB

    Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Erzeugnis - Voraussetzungen für die Zahlung - Verarbeitung "in dem Drittland, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse ...

  • EU-Kommission

    DAT-SCHAUB

  • Wolters Kluwer

    Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch ; Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten; Gemeinsame Durchführungsbestimmungen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Erzeugnis - Voraussetzungen für die Zahlung - Verarbeitung "in dem Drittland, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung von Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE

    45 - Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-74/98 (DAT-SCHAUB, Slg. 1999, I-8759, Randnr. 31).
  • FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97

    Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme

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  • BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06

    Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung - Nachweis der Überführung von

    Der EuGH hat aber bereits entschieden, dass die Verarbeitung eines Gemeinschaftserzeugnisses im Bestimmungsland im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs, um es anschließend wieder auszuführen, keinen Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung eröffnet, denn es ist im Hinblick auf den Zweck des Systems der differenzierten Ausfuhrerstattung wesentlich, dass die subventionierten Waren tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreichen und auf diesem in den Verkehr gebracht werden, weshalb ein Erzeugnis, welches vor der Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsland wieder ausgeführt worden ist, nicht als im Bestimmungsland eingeführt angesehen werden kann (EuGH-Urteil vom 16. Dezember 1999 Rs. C-74/98, EuGHE 1999, I-8759 Rz. 28 bis 30, 40, ZfZ 2000, 86).
  • BFH, 07.05.2002 - VII R 5/01

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung

    Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Systems der differenzierten Ausfuhrerstattung ist es danach --anders als die Klägerin meint-- wesentlich, dass die durch eine solche Erstattung bezuschussten Erzeugnisse tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreichen, um dort vermarktet zu werden (vgl. EuGH, Urteile vom 31. März 1993 Rs. C-27/92, EuGHE 1993, I-1701, und vom 16. Dezember 1999 Rs. C-74/98, EuGHE 1999, I-8759).
  • BFH, 10.12.2002 - VII B 139/02

    Differenzierte Ausfuhrerstattung

    Haben die Gesundheitsbehörden aber die Ware nicht freigegeben, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erzeugnisse auf dem Markt des Bestimmungslandes in Verkehr gebracht werden können und sie damit den Markt des Bestimmungslandes erreicht haben (vgl. EuGH in EuGHE 1984, 2815 Rdnr. 18; in EuGHE 1996, I-1925 Rdnr. 28, und EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 Rs. C-74/98, EuGHE 1999, I-8759 Rdnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00

    Schilling und Nehring

    10: - Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-74/98 (Dat-Schaub, Slg. 1999, I-8758, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-334/01

    Glencore Grain Rotterdam

    17: - Ebenda, Nr. 32.18: - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-74/98 (DAT-SCHAUB, Slg. 1999, I-8759, Randnrn. 31 und 44).
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   Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-74/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-74/98 (https://dejure.org/1999,18765)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.06.1999 - C-74/98 (https://dejure.org/1999,18765)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 1999 - C-74/98 (https://dejure.org/1999,18765)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DAT-SCHAUB

  • EU-Kommission

    DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri.

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch - Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den ...

Verfahrensgang

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