Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.2021 - C-746/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3465
EuGH, 02.03.2021 - C-746/18 (https://dejure.org/2021,3465)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2021 - C-746/18 (https://dejure.org/2021,3465)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2021 - C-746/18 (https://dejure.org/2021,3465)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications électroniques)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Vertraulichkeit der Kommunikation - Beschränkungen - Art. 15 Abs. 1 - Art. 7, 8 und 11 sowie ...

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigkeit der vollkommen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH macht weitere Vorgaben: Sieht so die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung aus?

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-66/20

    Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster - Vorlage zur

    49 Im Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152), hat der Gerichtshof speziell für den Fall des Zugangs zu Verkehrs- und Standortdaten für strafrechtliche Ermittlungen die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung dahin ausgelegt, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Staatsanwaltschaft dafür zuständig ist, diesen Zugang zu gewähren, soweit sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren leitet und gegebenenfalls die öffentliche Klage vertritt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur

    91 Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft für die Anordnung solcher Maßnahmen geeignet ist, wird im noch anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-746/18, HK/Prokuratur, erörtert.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,307
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18 (https://dejure.org/2020,307)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.01.2020 - C-746/18 (https://dejure.org/2020,307)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - C-746/18 (https://dejure.org/2020,307)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications électroniques)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit der Kommunikation - Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung in Estland: Staatsanwaltschaft ist bei Datenzugang nicht objektiv

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications électroniques)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit der Kommunikation - Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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