Rechtsprechung
| EuGH, 21.02.2024 - C-749/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
I
Streichung
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
I
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
I
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.12.2023 - C-206/22
Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
Auszug aus EuGH, 21.02.2024 - C-749/22
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 14. Dezember 2023, Sparkasse Südpfalz (C-206/22, EU:C:2023:984), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-206/22
Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
4 In der Rechtssache I (C-749/22, Verfahren derzeit ausgesetzt) hat das Bundesarbeitsgericht (Deutschland) eine Vorlagefrage gestellt, die dieselbe Problematik betrifft.31 Aus dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache I (C-749/22, Verfahren derzeit ausgesetzt) geht hervor, dass diese Bestimmung, die mit einem Gesetz vom 16. September 2022 eingeführt wurde, auf den Ausgangsrechtsstreit ratione temporis keine Anwendung findet.