Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2008 - C-75/05 P, C-80/05 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3266
EuGH, 11.09.2008 - C-75/05 P, C-80/05 P (https://dejure.org/2008,3266)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - C-75/05 P, C-80/05 P (https://dejure.org/2008,3266)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - C-75/05 P, C-80/05 P (https://dejure.org/2008,3266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    T-27/02, Kronofrance S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Glunz AG und OSB Deutschland GmbH, eingelegt am 16. Februar 2005 (Fax/Email : 11. Februar 2005).

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 723
  • NZBau 2008, 777
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel

    "104 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zum einen die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelt, aufgrund objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 137, und [vom 1. Juli 2008,] Chronopost und La Poste/UFEX u. a. [C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777], Randnr. 95), und dass zum anderen die Kommission, auch wenn sie an die von ihr erlassenen Rahmenregelungen und Mitteilungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gebunden ist, dieser Bindung doch nur insoweit unterliegt, als diese Texte nicht von einer fehlerfreien Auslegung der Vorschriften des EG-Vertrags abweichen, da sie nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Es ist zu beachten, dass die Kommission dadurch, dass sie Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens selbst beschränkt und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

    Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

    Hierbei verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 59, sowie vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission, C-431/14 P, EU:C:2016:145, Rn. 68).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel -

    Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entzogen ist, sofern nicht dem Gericht vorgelegte Beweismittel verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78).
  • EuG, 24.03.2011 - T-443/08

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zum einen die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelt, aufgrund objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 137, und Chronopost/UFEX u. a., oben in Randnr. 90 angeführt, Randnr. 95), und dass zum anderen die Kommission, auch wenn sie an die von ihr erlassenen Rahmenregelungen und Mitteilungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gebunden ist, dieser Bindung doch nur insoweit unterliegt, als diese Texte nicht von einer fehlerfreien Auslegung der Vorschriften des EG-Vertrags abweichen, da sie nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

    Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von

    186 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die Kommission nämlich dadurch, dass sie Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens selbst beschränkt und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. Urteil Deutschland u. a./Kronofrance, [C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482], Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil ... Holland Malt/Kommission, C-464/09 P, [EU:C:2010:733], Rn. 46).

    Wie das Gericht in den Rn. 159 bis 161 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, verfügt die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 AEUV über ein weites Ermessen, dessen Ausübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt (Urteile Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 59, sowie Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 67).

  • EuG, 12.09.2013 - T-347/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland

    Auch wenn die Kommission an die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen gebunden ist, unterliegt sie dieser Bindung doch nur insoweit, als diese Texte nicht von einer fehlerfreien Auslegung der Vorschriften des EG-Vertrags abweichen, da diese nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit ihnen verfolgten Zielen zuwiderliefe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.12.2014 - T-57/11

    Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung

    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil vom 10. Juli 2012, Smurfit Kappa Group/Kommission, T-304/08, Slg, EU:T:2012:351, Rn. 45; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2008, Bundesrepublik Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg, EU:C:2008:482, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. oben in Rn. 26 angeführte Urteile Smurfit Kappa Group/Kommission, EU:T:2012:351, Rn. 46, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, EU:C:2008:482, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktposition des Klägers durch die den Gegenstand der fraglichen Entscheidung bildende Beihilfe erheblich beeinträchtigt wird und ihn diese Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsstellung von allen anderen durch diese Beihilfe beeinträchtigten Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet (vgl. Urteil Bundesrepublik Deutschland u. a./Kronofrance, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2008:482, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Smurfit Kappa Group/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2012:351, Rn. 57).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen

    In diesem Rahmen ist die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und des Fehlens von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Bewertung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch beschränkt (vgl. u. a. Urteil vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf

  • EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute

  • EuGH, 06.03.2018 - C-579/16

    Kommission / FIH Holding und FIH Erhversbank

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

    Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar

  • EuG, 13.12.2017 - T-314/15

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 17.03.2015 - T-89/09

    Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen

  • EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

    Bolton Alimentari

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von

  • EuGH, 04.07.2013 - C-75/05

    Kronofrance / Deutschland u.a. - Kostenfestsetzung

  • EuG, 10.07.2012 - T-304/08

    Smurfit Kappa Group / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verpackungsmittel aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

    Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage

  • EuG, 09.09.2009 - T-369/06

    Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung -

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • EuGH, 02.12.2010 - C-464/09

    Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 06.05.2019 - T-135/17

    Scor / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-630/15

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  • EuG, 26.02.2015 - T-385/12

    Orange / Kommission

  • EuG, 24.09.2015 - T-125/12

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08

    Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche

  • EuG, 22.02.2010 - T-27/02

    Kronofrance / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

  • EuGH, 24.06.2010 - C-117/09

    Kronoply / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfeantrag, der

  • EuG, 13.12.2018 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

    Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen

  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14

    Larko / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

    Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich

  • EuG, 08.04.2014 - T-319/11

    Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot

  • EuG, 24.03.2011 - T-455/08

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche

  • EuG, 10.09.2015 - T-91/14

    Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)

  • EuG, 26.02.2015 - T-135/12

    Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten

  • EuG, 03.07.2012 - T-212/09

    Dänemark / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-625/15

    Schniga / CPVO

  • EuG, 13.09.2013 - T-551/10

    Fri-El Acerra / Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.2005 - C-75/05 P   

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https://dejure.org/2005,37057
EuGH, 13.10.2005 - C-75/05 P (https://dejure.org/2005,37057)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2005 - C-75/05 P (https://dejure.org/2005,37057)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-75/05 P (https://dejure.org/2005,37057)
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

    Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

    Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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   EuGH, 11.09.2008 - C-80/05 P   

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https://dejure.org/2008,43870
EuGH, 11.09.2008 - C-80/05 P (https://dejure.org/2008,43870)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - C-80/05 P (https://dejure.org/2008,43870)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - C-80/05 P (https://dejure.org/2008,43870)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02, Kronofrance S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Glunz AG und OSB ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16771
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05 P (https://dejure.org/2008,16771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.2008 - C-75/05 P (https://dejure.org/2008,16771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 2008 - C-75/05 P (https://dejure.org/2008,16771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Recht der "Beteiligten" - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Recht der "Beteiligten" - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kronofrance

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Recht der ‚Beteiligten‘ - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“

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  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

    33 - Vgl. dazu, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen, die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache ARE sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 6. März 2008 in der Rechtssache C-75/05 P, Deutschland/Kronofrance (Slg. 2008, I-0000).
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