Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.2009 - C-75/08   

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https://dejure.org/2009,13996
EuGH, 30.04.2009 - C-75/08 (https://dejure.org/2009,13996)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - C-75/08 (https://dejure.org/2009,13996)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - C-75/08 (https://dejure.org/2009,13996)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

  • Europäischer Gerichtshof

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

  • EU-Kommission PDF

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

  • EU-Kommission

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 21. Februar 2008 - The Queen on the application of Christopher Mellor / Secretary of State for Communities and Local Government

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) - Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Gründe für die Entscheidung zugänglich zu ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 900
  • EuZW 2009, 699
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08
    Er macht geltend, dass diese Frage bereits in einem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien (C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 49), geprüft worden sei, in dem der Gerichtshof eine Vertragsverletzung der Italienischen Republik festgestellt habe, weil das Dekret, mit dem entschieden worden sei, den in jener Rechtssache in Rede stehenden Vorgang vom UVP-Verfahren auszuschließen, nicht begründet worden sei.

    Zweitens greife die Argumentation mit der Entscheidung des Gerichtshofs in der mit dem Urteil Kommission/Italien abgeschlossenen Rechtssache im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht durch, da in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache die Vertragsverletzung mit dem Fehlen jeglicher Angabe begründet werde, die erforderlich gewesen wäre, um sich vergewissern zu können, dass die zuständige Behörde, wie im nationalen Recht im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 vorgesehen, die Notwendigkeit, ein Projekt einer UVP zu unterziehen, geprüft habe.

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08
    Deshalb ist in einem solchen Fall die zuständige innerstaatliche Behörde verpflichtet, ihnen die Gründe, auf die ihre ablehnende Entscheidung gestützt ist, entweder in der Entscheidung selbst oder auf Antrag später bekannt zu geben (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08
    Dieser Wertungsspielraum hat jedoch seine Grenzen in der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer solchen Prüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 23. November 2006, Kommission/Italien, C-486/04, Slg. 2006, I-11025, Randnr. 53).
  • EuGH, 23.11.2006 - C-486/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-75/08
    Dieser Wertungsspielraum hat jedoch seine Grenzen in der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer solchen Prüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 23. November 2006, Kommission/Italien, C-486/04, Slg. 2006, I-11025, Randnr. 53).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

    Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …

    Es ist entschieden worden, dass Art. 4 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass er nicht verlangt, dass die Entscheidung, ein Projekt des Anhangs II dieser Richtlinie keiner Prüfung zu unterziehen, selbst die Gründe enthält, aus denen die zuständige Behörde entschieden hat, dass keine Prüfung notwendig ist, dass aber, falls ein Betroffener dies beantragt, die zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, ihm die Gründe mitzuteilen, aus denen die fragliche Entscheidung getroffen worden ist, oder ihm die maßgeblichen Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil vom 30. April 2009, Mellor, C-75/08, Slg. 2009, I-3799, Randnr. 61).

    Zwar verlangt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 85/337, dass die Öffentlichkeit über die von der zuständigen Stelle getroffene Entscheidung und die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, nach den entsprechenden Verfahren informiert wird, doch folgt daraus nicht, dass die Entscheidung selbst die Gründe enthalten muss, aus denen die zuständige Stelle entschieden hat, dass sie notwendig ist (vgl. entsprechend Urteil Mellor, Randnr. 56).

    Allerdings geht daraus hervor, dass Dritte, wie auch die betroffenen Verwaltungsbehörden, sich davon vergewissern können müssen, dass die zuständige Stelle nach den im nationalen Recht vorgesehenen Bestimmungen davon Kenntnis hatte, dass im Voraus eine angemessene Prüfung gemäß den Erfordernissen der Richtlinie 85/337 durchgeführt wurde (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 57).

    Ferner müssen die betroffenen Einzelpersonen, wie auch die anderen betroffenen nationalen Stellen, in der Lage sein, die Einhaltung dieser Prüfungspflicht, die der zuständigen Stelle obliegt, gegebenenfalls gerichtlich sicherstellen zu lassen (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 58).

    Deshalb ist in einem solchen Fall die zuständige nationale Stelle verpflichtet, ihnen die Gründe, auf die ihre Entscheidung gestützt ist, entweder in der Entscheidung selbst oder auf Antrag später bekannt zu geben (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und Mellor, Randnr. 59).

    Die genannte spätere Bekanntgabe kann die Form nicht nur einer ausdrücklichen Darlegung der Gründe, sondern auch der Zurverfügungstellung maßgeblicher Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags annehmen (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 60).

    Wenn die Begründung auch nicht notwendigerweise in der Entscheidung selbst enthalten sein muss, kann die zuständige Stelle doch nach dem anwendbaren nationalen Recht oder von sich aus in der Entscheidung die Gründe angeben, auf denen sie beruht (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 63).

    In diesem Fall muss die Entscheidung so beschaffen sein, dass sie es den Betroffenen erlaubt, unter Berücksichtigung gegebenenfalls der Einzelheiten, die ihnen später zur Kenntnis gebracht werden können, die Zweckmäßigkeit zu beurteilen, einen Rechtsbehelf gegen sie einzulegen (vgl. Urteil Mellor, Randnr. 64).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

    Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

    14 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).

    16 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).

    17 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    18 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    19 - Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

    20 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    22 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

    Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …

    30 Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 bis 59).

    31 Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59).

    46 In diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (…222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

    24 Urteile vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 61), und vom 16. Februar 2012, Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 64).

    25 Urteile vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59), und vom 16. Februar 2012, Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

  • EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

    Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

    Daraus folgt, dass die zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf Genehmigung eines Projekts von Anhang II dieser Richtlinie befasst sind, eine besondere Prüfung der Frage vorzunehmen haben, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anhang III der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Mellor, C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

    Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …

    49 - Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-3799, Randnr. 58).

    50 - Urteil Mellor (zitiert in Fn. 49, Randnr. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

    34 - Vgl. zur UVP-Richtlinie das Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …

    64 - Vgl. die Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 59 m.w.N.).

    65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-0000, Nr. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

    ERG u.a.

    64 - Vgl. die Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59 m.w.N.).

    65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13

    Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

    20 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).

    21 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-427/07

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der Entscheidung, die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens nicht zu prüfen

  • EU-Kommission PDF

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der Entscheidung, die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens nicht zu prüfen

  • EU-Kommission

    Mellor

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der Entscheidung, die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens nicht zu prüfen“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (44)

  • EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
    Zum Urteil in der Rechtssache C-87/02.

    In diesen Zusammenhang sind die Feststellungen des Urteils in der Rechtssache C-87/02 zur Begründungspflicht einzuordnen.

    Dazu hat der Gerichtshof in dem bereits angesprochenen Urteil in der Rechtssache C-87/02 festgestellt, die Entscheidung über den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung müsse alle Angaben enthalten oder als Anlage umfassen, die erforderlich sind, um kontrollieren zu können, dass sie auf eine angemessene, den Anforderungen der UVP-Richtlinie entsprechende Vorprüfung gestützt ist.(28) Entscheidend ist somit, ob die angegebenen Gründe zeigen, dass eine angemessene Vorprüfung stattfand.

    8 - Urteil vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien (C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 49).

  • EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

    BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
    16 - Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), und vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36).

    19 - Urteil BVBA Management, Training en Consultancy (zitiert in Fn. 16, Randnr. 36), für das Markenrecht.

    Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 15. Februar 2007, Tele2 Telecommunication (C-426/05, Slg. 2008, I-0000, Nr. 49), der Generalanwältin Sharpston vom 6. Juli 2006, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Nr. 40), und meine Schlussanträge Housieaux (zitiert in Fn. 18).

  • EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

    Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
    4 - Siehe zu den früheren Fassungen der Richtlinie die Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a. (C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50), vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 64), vom 29. April 2004, Kommission/Portugal (C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 82), vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien (C-83/03, Slg. 2005, I-4747, Randnr. 19), vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569, Randnr. 87), vom 16. März 2006, Kommission/Spanien (C-332/04, Slg. 2006, I-40, Randnr. 76), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, Slg. 2008, I-1197, Randnrn.

    6 - Urteil Abraham u. a. (zitiert in Fn. 4, Randnr. 42).

    7 - Urteil Abraham u. a. (zitiert in Fn. 4, Randnr. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

    34 - Vgl. zur UVP-Richtlinie das Urteil vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58).

    38 - Vgl. zum Artenschutz das Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland (…C-183/05, EU:C:2007:14, Rn. 34 bis 37), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nr. 54).

  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Zum Mindestgehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gehört dabei, dass der Rechtsbehelf dem Effektivitätsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, ECLI:EU:C:2007:163 Rn. 37-43 - Unibet; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003, Rs. C-467/01, ECLI:EU:C:2003:364 Rn. 61 f. - Eribrand;… GA Trstenjak , Schlussanträge vom 22. September 2011, Rs. C-411/10, ECLI:EU:C:2011:611 Rn. 161 - N.S.; s.a. GAin Kokott , Schlussanträge vom 22. Januar 2009, Rs. C-75/08, ECLI:EU:C:2009:32 Rn. 28 - Mellor).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …

    Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass die Begründungspflicht sich "aus dem grundlegenden Erfordernis [ergibt], dass jede Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der die Gewährung eines vom [Unions]recht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten" (Urteile Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 36, und Mellor, C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Housieaux, C-186/04, EU:C:2005:70, Rn. 32, und Mellor, C-75/08, EU:C:2009:32, Rn. 26 bis 34).

    Vgl. diesbezüglich auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2007:711, Rn. 50 bis 51), die der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Rn. 33), meine Schlussanträge in der Rechtssache Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:492, Rn. 75 bis 79) und die des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (…C-604/12, EU:C:2013:714, Rn. 36).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-727/22

    Friends of the Irish Environment (Projet Ireland 2040) - …

    24 Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nrn. 54 und 55) sowie Namur-Est Environnement (C-463/20, EU:C:2021:868, Nr. 45) und in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2023, Sdruzhenie "Za Zemyata - dostap do pravosadie" u. a. (…C-375/21, EU:C:2023:173, Rn. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

    63 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

    58 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nrn. 29 und 30) und LS Customs Services (…C-46/16, EU:C:2017:247, Rn. 82 und 83).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …

    Denn die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV dient eben auch der Selbstkontrolle der Verwaltung und damit dazu, das handelnde Organ dazu anzuhalten, die Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme sorgfältig zu prüfen( 58 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Mellor (, EU:C:2009:32, Nrn. 29 und 30) und LS Customs Services (, EU:C:2017:247, Rn. 82 und 83).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

    Kommission/ Di Bernardo

    30 Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nr. 32) ausgeführt hat, geschieht "[d]ie Angabe von Gründen ... im Übrigen nicht ausschließlich im Interesse des Bürgers, sondern sie bewirkt eine erste Selbstkontrolle der Verwaltung und sie kann das Verhältnis mit dem Bürger befrieden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

    Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …

    25 - Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 9. September 2008 in der Rechtssache Elgafaji (C-465/07, Urteil vom 17. Februar 2009, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 21 und 23), meine Schlussanträge vom 11. September 2008 in der Rechtssache Gorostiaga (C-308/07 P, Urteil vom 19. Februar 2009, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 56, 91 und 92), Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 21. Januar 2009 in der Rechtssache Mono Car Styling (C-12/08, Rechtssache anhängig, Nrn. 49, 83, 95 und 97) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 22. Januar 2009 in der Rechtssache Mellor (C-75/08, Rechtssache anhängig, Nrn. 24, 25 und 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

    Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …

    15 Vgl. meine Schlussanträge vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nrn. 31, 32 und 33).
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