Weitere Entscheidung unten: EuGH, 12.09.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.1996 - C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Gallotti u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Gallotti u.a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Umreißen des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens durch das Gericht; Erläuterung der Tatsachen; Gewährung der Geltung und der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts; Abgabe von Erklärungen; Erklärungen der Mitgliedstaaten; Strafsanktion bei Nichtbeachtung von Richtlinien; Effet Utile

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1996, 659



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Wird zitiert von ... (20)  

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    93 Ferner sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 249 Absatz 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75, und vom 12. September 1996 in den Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

    Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht

    In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Art. 249 Abs. 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet sind, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976, Royer, 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 75; vom 12. September 1996, Gallotti u. a., C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 93).
  • EuGH, 08.09.2005 - C-40/04

    Yonemoto - Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit

    Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass nationale Bestimmungen, die Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mit Strafe bedrohen, mit der Richtlinie unvereinbar wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 1996 in den Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.1996 - C-75/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften zur Durchführung der Abfallrichtlinien; Verbot der Mitgliedstaaten der Anwendung von Strafsanktionen zum Zwecke der Einhaltung von Verpflichtungen aus einer Richtlinie

Kurzfassungen/Presse

  • relaw.de (Leitsatz)

    Pistole rechtfertigt fristlose Kündigung




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Wird zitiert von ...  

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