Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2019 - C-752/18   

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https://dejure.org/2019,44250
EuGH, 19.12.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,44250)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,44250)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,44250)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Umwelthilfe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass ...

  • doev.de PDF

    Deutsche Umwelthilfe - Zulässigkeit von Zwangshaft zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    COAD - Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden wegen Nichtumsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nur bei hinreichend präziser Rechtsgrundlage und Wahrung der Verhäl

  • zeit.de (Pressebericht, 19.12.2019)

    Dieselfahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan in München: Zwangshaft für Söder & Co. nur mit Rechtsgrundlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

  • archive.ph (Pressebericht, 19.12.2019)

    Keine Zwangshaft für Söder


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2019)

    Beim Diesel stößt der Rechtsstaat an Grenzen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

    Verhandlung vor dem EuGH: DUH-Anwalt schlägt Alternative zur Zwangshaft für Markus Söder vor

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

    Beugehaft für Amtsträger: Knast für die Umwelt?

  • archive.ph (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2019)

    Streit um Fahrverbote: Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

  • vogel.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    DUH-Antrag: Söder muss keine Zwangshaft fürchten

Besprechungen u.ä.

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 19.12.2019)

    Zwangshaft für Politiker: Der Staat ist ein schlechtes Vorbild

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Deutsche Umwelthilfe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Deutsche Umwelthilfe

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • duh.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung am 3. September 2019 über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 977
  • EuZW 2020, 189
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Dass keine Ordnungshaft verhängt werden dürfe, wird damit begründet, dass die Vollstreckung die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben der Behörde nicht beeinträchtigen dürfe und eine Ordnungshaft gegen Behörden, die an Behördenvertretern zu vollziehen wäre, schwerwiegende Eingriffe in ihr organisatorisches Gefüge und in den Ablauf ihrer Verfahren zur Folge hätte (VGH Mannheim aaO [juris Rn. 5]; zur Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger einer Behörde, die sich weigert, einer [verwaltungs-]gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Verpflichtung zu erfüllen vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-752/18, juris Rn. 56 - Deutsche Umwelthilfe/Freistaat Bayern).
  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung

    En effet, il est de jurisprudence constante que, en l'absence de règles de l'Union en la matière, il appartient à l'ordre juridique interne de chaque État membre, en vertu du principe d'autonomie procédurale, de régler les modalités procédurales des recours en justice destinés à assurer la sauvegarde des droits que les justiciables tirent du droit de l'Union, à condition toutefois qu'elles ne soient pas moins favorables que celles régissant des situations similaires soumises au droit interne (principe d'équivalence) et qu'elles ne rendent pas impossible en pratique ou excessivement difficile l'exercice des droits conférés par le droit de l'Union (principe d'effectivité) (voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2015, Târsia, C-69/14, EU:C:2015:662, points 26 et 27 ; du 24 octobre 2018, XC e.a., C-234/17, EU:C:2018:853, points 21 et 22 ainsi que jurisprudence citée, et du 19 décembre 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, point 33).
  • VG Stuttgart, 21.01.2020 - 17 K 5255/19

    Vollstreckung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts

    Die Verhängung von Zwangshaft stellt sich auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben als ultima ratio dar, vor dessen Anwendbarkeit andere Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen (EuGH, Urteil vom 19.12.2019, - C-752/18 -).

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Vollstreckung gem. § 167 VwGO iVm § 888 ZPO gerade im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet, um eine effektive Vollstreckung gegen die öffentliche Hand zu gewährleisten (vgl. auch in diese Richtung gehend EuGH, Urteil vom 19.12.2019, - C-752/18 -, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den

    85 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 52), oder Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 461/20

    Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und

    Jedenfalls erzwingen in einer solchen Konstellation sowohl nationales Verfassungsrecht als auch - unabhängig davon - Unionsrecht eine (nach Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik ohne weiteres mögliche) wirksame Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 888 ZPO (zu Art. 19 Abs. 4 GG vgl. z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 - juris Rn. 20 und vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - juris Rn. 6 ff.; zum Unionsrecht vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-752/18 -, EU:C:2019:1114, juris Rn. 33 ff.; zum Ganzen vgl. z. B. Berkemann a. a. O. S. 761 ff.; Will a. a. O. S. 300 ff.; Kaerkes a. a. O.).

    Auch wenn die Regierung daran zu erinnern ist, dass sie nicht außerhalb des Rechts angesiedelt ist, sondern stets an das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3; Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV) gebunden ist, so kann der Senat § 167 VwGO und § 888 ZPO - auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien - nicht entnehmen, dass in ihnen ein so weitgehender Einsatz solcher Zwangsmittel hinreichend klar und vorhersehbar angelegt ist (zur Zwangshaft aus der Perspektive des Individualrechtsschutzes vgl. Will a. a. O. S. 320 ff.; dazu auch EuGH, Urteil vom 19.12.2019 a. a. O. Rn. 44 ff.).

    Es würde auch dem geltenden nationalen Recht widersprechen, wenn der Vollstreckungsgläubiger als Zahlungsempfänger des Zwangsgelds nach § 888 ZPO bestimmt werden würde (vgl. Pietzner/Möller a. a. O. Rn. 46; Lackmann a. a. O. Rn. 15; Kaufmann, EuZW 2020, 189, 193).

  • EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

    Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz

    Sind mehrere in den Verträgen verankerte Grundrechte und Grundsätze betroffen, wie im vorliegenden Fall das in Art. 10 der Charta garantierte Recht und das in Art. 13 AEUV verankerte Wohlergehen der Tiere, so ist bei der Beurteilung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf zu achten, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

    Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer

    Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten haben, dass das in Art. 47 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt ist, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 34).
  • BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

    Trassenentgelte

    Es entspricht im Streitfall zudem der unionsrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten, dass das in Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt ist (s. dazu zuletzt EuGH, Urteil vom 19. Dezember - C-752/18, juris Rn. 34 - Deutsche Umwelthilfe/Freistaat Bayern).
  • VGH Bayern, 27.08.2020 - 22 C 20.44

    Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos

    Zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs erging am 19. Dezember 2019 ein Urteil des EuGH (Az. C-752/18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

    An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur

    23 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:936), vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114).
  • EuGH, 10.12.2020 - C-735/19

    Euromin Holdings (Cyprus)

  • EuGH, 11.06.2020 - C-146/19

    SCT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2020 - 11 S 2544/19

    Scheinehe; sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19

    Onofrei

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • FG Düsseldorf, 05.02.2020 - 4 K 1099/14
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Umwelthilfe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Wirksamkeit des Unionsrechts - Pflicht der nationalen Gerichte, alle zur Gewährleistung der Umsetzung einer Richtlinie ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Wirksamkeit des Unionsrechts - Pflicht der nationalen Gerichte, alle zur Gewährleistung der Umsetzung einer Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    COAD - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Haft wegen nicht verhängter Fahrverbote

  • heise.de (Pressebericht, 14.11.2019)

    Gutachter: Markus Söder muss wohl nicht in Haft

  • lto.de (Pressebericht, 14.11.2019)

    Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Markus Söder gegen den Rechtsstaat

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach EuGH-Schlussanträgen zu Deutschland: "Zwangshaft" gegen Amtsleiter in Österreich?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Deutsche Umwelthilfe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Wirksamkeit des Unionsrechts - Pflicht der nationalen Gerichte, alle zur Gewährleistung der Umsetzung einer Richtlinie ...

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