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   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18   

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https://dejure.org/2019,38364
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,38364)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,38364)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,38364)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Umwelthilfe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Wirksamkeit des Unionsrechts - Pflicht der nationalen Gerichte, alle zur Gewährleistung der Umsetzung einer Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    COAD - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Haft wegen nicht verhängter Fahrverbote

  • lto.de (Pressebericht, 14.11.2019)

    Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen nicht verhängter Verkehrsverbote in München

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Markus Söder gegen den Rechtsstaat

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach EuGH-Schlussanträgen zu Deutschland: "Zwangshaft" gegen Amtsleiter in Österreich?

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Verfahrensgang

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   EuGH - C-752/18   

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2019)

    Beim Diesel stößt der Rechtsstaat an Grenzen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

    Beugehaft für Amtsträger: Knast für die Umwelt?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

    Verhandlung vor dem EuGH: DUH-Anwalt schlägt Alternative zur Zwangshaft für Markus Söder vor

  • vogel.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    DUH-Antrag: Söder muss keine Zwangshaft fürchten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Deutsche Umwelthilfe

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • duh.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung am 3. September 2019 über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

    4 Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. November 2018, Deutsche Umwelthilfe (22 C 18.1718, ECLI:DE:BAYVGH:2018:1109.22C18.1718.00), beim Gerichtshof anhängig als Rechtssache C-752/18.
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