Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Frühjahrsjagd - Verbot - Abweichung von der Schutzregelung - Voraussetzung für das Fehlen einer 'anderen zufriedenstellenden Lösung' - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Frühjahrsjagd - Verbot - Abweichung von der Schutzregelung - Voraussetzung für das Fehlen einer "anderen zufriedenstellenden Lösung" - Schutzwürdiges ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Malta.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Frühjahrsjagd - Verbot - Abweichung von der Schutzregelung - Voraussetzung für das Fehlen einer 'anderen zufriedenstellenden Lösung' - ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Malta.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Frühjahrsjagd - Verbot - Abweichung von der Schutzregelung - Voraussetzung für das Fehlen einer "anderen zufriedenstellenden Lösung" - Schutzwürdiges ...

• Wolters Kluwer

  Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [Wachtel, Turteltaube]; Gemeinschaftswidrige Gestattung der Frühjahrsjagd ohne Vorliegens des Fehlens einer anderen zufriedenstellenden Lösung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Malta

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [Wachtel, Turteltaube]; Gemeinschaftswidrige Gestattung der Frühjahrsjagd ohne Vorliegens des Fehlens einer anderen zufriedenstellenden Lösung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Malta

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Frühjahrsjagd - Verbot - Abweichung von der Schutzregelung - Voraussetzung für das Fehlen einer "anderen zufriedenstellenden Lösung" - Schutzwürdiges ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 25. Februar 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Malta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten Kriterien für die Gewährung einer ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 24.04.2008 - C-76/08
• EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 15.12.2005 - C-344/03

  Kommission / Finnland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfe eine ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit nicht ohne Notwendigkeit mit den Zeiten zusammenfallen, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen wolle, und eine solche Notwendigkeit bestehe insbesondere dann nicht, wenn die Maßnahme, mit der die Jagd ausnahmsweise gestattet werde, nur den Zweck habe, die Jagdzeit für bestimmte Arten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der gestatteten Jagdzeit aufhielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland, C-344/03, Slg. 2005, I-11033, Randnr. 33).

  Ferner sei die Voraussetzung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe, nicht erfüllt, wenn sich die bejagten Vögel, auch in geringer Anzahl, in einer Jahreszeit im betreffenden Gebiet aufhielten, in der die Jagd nach der Richtlinie zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, Randnrn. 35, 38 und 42, und Kommission/Österreich, Randnrn.

  Die Republik Malta beruft sich hierfür auf die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Finnland (Randnrn. 35 und 41).

  Nach der Rechtsprechung fehlt es an einer solchen Notwendigkeit auch dann, wenn sich die betreffenden Arten im Herbst tatsächlich in den Frühjahrsjagdgebieten aufhalten, auch wenn ihre Anzahl erheblich niedriger als im Frühjahr ist, sofern diese Mengen nicht unerheblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, Randnrn. 35 und 43).

• EuGH, 12.07.2007 - C-507/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

  Ferner treffe den Mitgliedstaat, der Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie umsetzen wolle, die Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzungen der Anwendung dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2007, Kommission/Österreich, C-507/04, Slg. 2007, I-5939, Randnr. 198).

  Ferner sei die Voraussetzung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe, nicht erfüllt, wenn sich die bejagten Vögel, auch in geringer Anzahl, in einer Jahreszeit im betreffenden Gebiet aufhielten, in der die Jagd nach der Richtlinie zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, Randnrn. 35, 38 und 42, und Kommission/Österreich, Randnrn.

  Diese Lage unterscheide sich von der im Urteil Kommission/Österreich beschriebenen, in der es um die klimatischen Bedingungen gegangen sei; wegen der besonderen geografischen Lage, der Größe, der hohen Bevölkerungsdichte und der physikalischen Merkmale der Republik Malta vermehrten sich die Zugvogelarten, die in ihrem Hoheitsgebiet bejagt werden könnten, grundsätzlich dort nicht.

• EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

  Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung, die als solche eng auszulegen ist und bei deren Umsetzung die Mitgliedstaaten das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C-60/05, Slg. 2006, I-5083, Randnr. 34).

  Andernfalls kann die Entnahme von Vögeln jedenfalls nicht als vernünftige und somit zulässige Nutzung im Sinne des elften Erwägungsgrundes der Richtlinie angesehen werden (Urteil WWF Italia u. a., Randnr. 32).

 
• EuGH, 16.10.2003 - C-182/02

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (C-182/02, Slg. 2003, I-12105, Randnr. 9), entschieden habe, gestatte Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie die Jagd während Zeiten, während deren sie grundsätzlich verboten sei.

  Eine solche Notwendigkeit besteht insbesondere dann nicht, wenn die Maßnahme, die die Jagd ausnahmsweise gestattet, nur den Zweck hat, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Art. 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten (vgl. Urteile Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr. 16, und vom 9. Juni 2005, Kommission/Spanien, C-135/04, Slg. 2005, I-5261, Randnr. 19).

• EuGH, 09.06.2005 - C-135/04

  Kommission / Spanien - Erhaltung der Tiere - Wild lebende Vogelarten - Jagdzeiten …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

  Eine solche Notwendigkeit besteht insbesondere dann nicht, wenn die Maßnahme, die die Jagd ausnahmsweise gestattet, nur den Zweck hat, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Art. 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten (vgl. Urteile Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr. 16, und vom 9. Juni 2005, Kommission/Spanien, C-135/04, Slg. 2005, I-5261, Randnr. 19).
• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-76/08

  Im Übrigen würde es möglicherweise die Rolle als Hüterin des Vertrags, die die Kommission ausübt und aufgrund deren sie allein für die Entscheidung zuständig ist, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und aus welchen Gründen dieses Verfahren zu eröffnen ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 30) beeinträchtigen, wenn die Einleitung eines solchen Verfahrens durch die Kommission von der vorherigen Übermittlung eines Berichts durch den betroffenen Mitgliedstaat abhängig gemacht würde.

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Schließlich beansprucht auch im europäischen Recht der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung, auf den auch die Bestimmungen des Art. 9 V-RL Bezug nehmen (vgl. EuGH, U.v. 10.9.2009 - C-76/08 - Slg. 2009, I-08213 Rn. 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

  Kommission / Malta

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 58).

  31 Vgl. Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 48).

  34 Vgl. Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 57).

  51 Urteil vom 10. September 2009 (C-76/08, EU:C:2009:535).

  52 Vgl. Urteile vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C-182/02, EU:C:2003:558, Rn. 16), vom 9. Juni 2005, Kommission/Spanien (…C-135/04, EU:C:2005:374, Rn. 19), und vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 50).

  70 Vgl. Urteile vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32), und vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 59).

• EuGH, 23.04.2020 - C-217/19

  Kommission/ Finnland (Chasse printanière à l'eider à duvet mâle)

  Sie weist jedoch darauf hin, dass nach den Urteilen vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32), sowie vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 59), bezüglich der "vernünftigen Nutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Abweichungen nicht zulässig seien, wenn nicht gewährleistet sei, dass die betroffenen Bestände auf "ausreichendem Niveau" erhalten würden, und zwar unabhängig davon, ob die Jagd zum schlechten Erhaltungszustand der Populationen beitrage.

  In ihrer Erwiderung führt die Kommission in Bezug auf die "vernünftige Nutzung" erstens aus, dass die von der Republik Finnland befürwortete Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderlaufe, die sich aus seinen Urteilen vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32), sowie vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 59), ergebe, wonach "Abweichungen gemäß Art. 9 der [Vogelschutzrichtlinie] nur gewährt werden dürfen, wenn gewährleistet ist, dass die Bestände der betroffenen Arten auf ausreichendem Niveau gehalten werden.

  Aus den Bestimmungen von Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie, die auf die strenge Überwachung der in diesem Artikel vorgesehenen Abweichung und die Selektivität der Fänge wie im Übrigen auch den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bezug nehmen, geht hervor, dass diese Abweichung, von der ein Mitgliedstaat Gebrauch machen möchte, im rechten Verhältnis zu den Bedürfnissen stehen muss, die sie rechtfertigen (Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Malta, C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 57).

  Andernfalls kann die Entnahme von Vögeln jedenfalls nicht als vernünftige und somit zulässige Nutzung angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32, sowie vom 10. September 2009, Kommission/Malta, C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 59).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-900/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte …

  8 Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 57), und vom 23. April 2020, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente) (…C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 67).

  13 Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 57), und vom 23. April 2020, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente) (…C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 67).

  22 Urteile vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C182/02, EU:C:2003:558, Rn. 17), vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32), vom 10. September 2009, Kommission/Malta (C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 59), und vom 23. April 2020, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente) (…C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 68).

• EuGH, 23.04.2020 - C-161/19

  Kommission/ Österreich (Chasse printanière à la bécasse des bois) - …

  Mit diesem Ausdruck wollte der Unionsgesetzgeber eine Abweichung von dieser Bestimmung - nur in notwendigem Umfang - zulassen, wenn die zu anderen Zeiten eröffneten Jagdmöglichkeiten so beschränkt sind, dass das von der Richtlinie angestrebte Gleichgewicht von Artenschutz und bestimmten Freizeitaktivitäten gestört wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Malta, C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 56).

  Aus den Bestimmungen von Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie, die auf die strenge Überwachung dieser Abweichung und die Selektivität der Fänge wie im Übrigen auch den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bezug nehmen, ergibt sich jedoch, dass die Abweichung, von der ein Mitgliedstaat Gebrauch machen möchte, im rechten Verhältnis zu den Bedürfnissen stehen muss, die sie rechtfertigen (Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Malta, C-76/08, EU:C:2009:535, Rn. 57).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
  Schließlich beansprucht auch im europäischen Recht der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung, auf den auch die Bestimmungen des Art. 9 V-RL Bezug nehmen (vgl. EuGH, U.v. 10.9.2009 - C-76/08 - Slg. 2009, I-08213 Rn. 57).