Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2003 - C-77/02   

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https://dejure.org/2003,2249
EuGH, 11.09.2003 - C-77/02 (https://dejure.org/2003,2249)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - C-77/02 (https://dejure.org/2003,2249)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - C-77/02 (https://dejure.org/2003,2249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Steinicke

  • EU-Kommission

    Erika Steinicke gegen Bundesanstalt für Arbeit.

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1
    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Möglichkeit für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, bei Erreichen eines bestimmten Alters eine Teilzeitarbeitsregelung in Anspruch zu nehmen - ...

  • EU-Kommission

    Erika Steinicke gegen Bundesanstalt für Arbeit

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen des Ausschlusses einer Arbeitnehmerin von der Möglichkeit, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen; Ablehnung eines Antrags auf Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit ; Nationale Voraussetzung für die Gewährung von Altersteilzeit, in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Auslegung von Artikel 141 EG sowie folgender Richtlinien des Rates: 75/117/EWG vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 1514
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

    ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale

    Überdies ist die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozialpolitik (vgl. zur Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern Urteile vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn. 71 und 74, und vom 11. September 2003, Steinicke, C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnrn. 61 und 62).

    40 Jedoch kann der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, keine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen, die der Einzelne aus den Bestimmungen des Vertrags herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind (vgl. Urteile Terhoeve, Randnr. 44, Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75, und Steinicke, Randnr. 63).

  • EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

    Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119

    Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-77/02, Steinicke, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 57).

    Insoweit ist anhand aller maßgebenden Umstände und unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die mit den fraglichen Vorschriften verfolgten Ziele durch andere Mittel zu erreichen, zu prüfen, ob diese Ziele nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und ob die genannten Vorschriften als Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele zu deren Verwirklichung beitragen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Ritter-Kühn, Randnr. 15, und Steinicke, Randnr. 58).

    49 Aber auch wenn im Rahmen einer Vorabentscheidungsvorlage das nationale Gericht festzustellen hat, ob solche objektiven Gründe in dem ihm unterbreiteten konkreten Fall gegeben sind, so kann doch der Gerichtshof, der dem nationalen Gericht sachdienliche Antworten zu erteilen hat, anhand der Akten des Ausgangsverfahrens und der von ihm abgegebenen schriftlichen und gegebenenfalls mündlichen Erklärungen, Hinweise geben, die dem nationalen Gericht eine Entscheidung ermöglichen (vgl. Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 13, und Steinicke, Randnr. 59).

    53 Darüber hinaus können zwar Haushaltserwägungen den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen; sie stellen aber als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und können daher keine Diskriminierung eines der Geschlechter rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35, und Steinicke, Randnr. 66).

  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

    Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung -

    39 und 40, und entsprechend für die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer Urteile Megner und Scheffel, und vom 11. September 2003, Steinicke, C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02   

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https://dejure.org/2003,24431
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02 (https://dejure.org/2003,24431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - C-77/02 (https://dejure.org/2003,24431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - C-77/02 (https://dejure.org/2003,24431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Steinicke

  • EU-Kommission

    Erika Steinicke gegen Bundesanstalt für Arbeit.

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Erika Steinicke gegen Bundesanstalt für Arbeit

    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07

    Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit-

    17 - Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 3. April 2003, Erika Steinicke (C-77/02, Slg. 2003, I-9027).

    18 - Urteil vom 11. September 2003, Erika Steinicke (C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 52).

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