Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Externes Versandverfahren - Warenverkehr mit Carnet TIR - Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen - Nachweisfrist - Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung feststellt, zur Ermittlung dieses ...

• Europäischer Gerichtshof

  BGL

• EU-Kommission

  Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik eV (BGL) gegen Bundesrepublik Deutschland.

  Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 454 Absatz 3 Satz 1 und 455
  1. Freier Warenverkehr - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Beförderungen mit Carnet TIR - Zuwiderhandlungen - Ort der Zuwiderhandlung - Erbringung des Nachweises durch einen bürgenden Verband innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfrist - Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik eV (BGL) gegen Bundesrepublik Deutschland

  Freier Warenverkehr , Zollunion

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit eines bürgenden Verbandes gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem es um die Zahlung von Abgaben geht, die wegen im Rahmen internationaler Transporte mit Carnets TIR begangener Zuwiderhandlungen geschuldet werden; Einheitliches ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinscha... ften Art. 454; ; Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art.; ; Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975; ; Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission Art. 9 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Externes Versandverfahren - Warenverkehr mit Carnet TIR - Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen - Nachweisfrist - Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung feststellt, zur Ermittlung dieses ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  BGL

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 454 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - ...

Verfahrensgang

• BGH, 11.01.2001 - IX ZR 201/98
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01
• EuGH, 23.09.2003 - C-78/01
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 23.03.2000 - C-310/98

  Met-Trans

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  Es verweist auf das Urteil vom 23. März 2000 in den Rechtssachen C-310/98 und C-406/98 (Met-Trans und Sagpol, Slg. 2000, I-1797), in dem der Gerichtshof in Randnummer 44 festgestellt habe, dass Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung für die Dauer der betreffenden Frist eindeutig auf Artikel 455 Absatz 1 derselben Verordnung verweise und die letztgenannte Vorschrift ihrerseits für die Dauer der darin festgelegten Frist auf Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens verweise.

  Das Hauptzollamt und die deutsche Regierung sind dagegen der Ansicht, dass, wenn für den bürgenden Verband eine Nachweismöglichkeit bestehe, die Frist zur Führung dieses Nachweises ein Jahr betrage, wie der Gerichtshof im Urteil Met-Trans und Sagpol entschieden habe.

• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  39 und 40, sowie vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnrn.
• EuGH, 09.07.1981 - 169/80

  Gondrand

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  Da die im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmungen offensichtlich fehlerhaft sind und mehrere in Betracht kommende Fristen vorsehen, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der u. a. verlangt, dass eine Abgabenregelung klar und deutlich ist, damit der Abgabenpflichtige seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sich darauf einstellen kann (Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 22. Februar 1989 in den Rechtssachen 92/87 und 93/87, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, und vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27).

 
• EuGH, 22.02.1989 - 92/87

  Kommission / Frankreich und Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  Da die im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmungen offensichtlich fehlerhaft sind und mehrere in Betracht kommende Fristen vorsehen, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der u. a. verlangt, dass eine Abgabenregelung klar und deutlich ist, damit der Abgabenpflichtige seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sich darauf einstellen kann (Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 22. Februar 1989 in den Rechtssachen 92/87 und 93/87, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, und vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27).
• EuGH, 13.02.1996 - C-143/93

  Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  Da die im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmungen offensichtlich fehlerhaft sind und mehrere in Betracht kommende Fristen vorsehen, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der u. a. verlangt, dass eine Abgabenregelung klar und deutlich ist, damit der Abgabenpflichtige seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sich darauf einstellen kann (Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 22. Februar 1989 in den Rechtssachen 92/87 und 93/87, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, und vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27).
• EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

  Fiskano / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  Dieser Grundsatz verlangt, dass jede möglicherweise von einer Sanktion betroffene Person in zweckdienlicher Weise ihre Auffassung zu den einzelnen Gesichtspunkten darlegen kann, auf die die Verhängung der Sanktion gestützt wird, und jeden ihrer Verteidigung dienenden Nachweis führen kann (in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnrn.

• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …

  Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2003 (Rechtssache C-78/01) - unter anderem abgedruckt in HFR 2004, 73 und ZfZ 2004, 13 - wird Bezug genommen.

  a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 23. September 2003 (aaO Rn. 80 bis 84) entschieden hat, verpflichten Art. 454 und 455 ZK-DVO den Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR feststellt, nicht, über die Mitteilungen gemäß Art. 455 Abs. 1 ZK-DVO und eine Suchanzeige an die Bestimmungszollstelle hinaus zu ermitteln, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde und wer die Zollschuldner sind, indem er einen anderen Mitgliedstaat um Rechtshilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ersucht.

  Auch diese Vorschrift dient - ebenso wie die übrigen Regelungen des Art. 454 ZK-DVO - allein dem staatlichen Abgabeninteresse; nach seinem Absatz 1 gilt dieser Artikel "unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens" (vgl. EuGH, Urt. v. 23. September 2003, aaO Rn. 82 f).

• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98

  Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …

  Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2003 (Rechtssache C-78/01) - unter anderem abgedruckt in HFR 2004, 73 und ZfZ 2004, 13 - wird Bezug genommen.

  a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 23. September 2003 (aaO Rn. 80 bis 84) entschieden hat, verpflichten Art. 454 und 455 ZK-DVO den Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR feststellt, nicht, über die Mitteilungen gemäß Art. 455 Abs. 1 ZK-DVO und eine Suchanzeige an die Bestimmungszollstelle hinaus zu ermitteln, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde und wer die Zollschuldner sind, indem er einen anderen Mitgliedstaat um Rechtshilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ersucht.

  Auch diese Vorschrift dient - ebenso wie die übrigen Regelungen des Art. 454 ZK-DVO - allein dem staatlichen Abgabeninteresse; nach seinem Absatz 1 gilt dieser Artikel "unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens" (vgl. EuGH, Urt. v. 23. September 2003, aaO Rn. 82 f).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung

  41 - Vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini (169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17), vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich (92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22), vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten (C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a. (C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 57), vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a. (C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27), vom 23. September 2003, BGL (C-78/01, Slg. 2003, I-9543, Randnr. 71), und vom 20. November 1997, Wiener S. 1. (C-338/95, Slg. 1997, I-6495, Randnr. 19).

 
• EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - …

  Demnach ist der Gerichtshof dafür zuständig, die Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens auszulegen, Zollvorschriften, über deren Tragweite der Gerichtshof im Übrigen bereits im Wege der Vorabentscheidung entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 23. September 2003, BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 47 und 70…, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, EU:C:2006:637, Rn. 80 und 82…, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 67 bis 70, 86 und 88, …und vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely, C-161/08, EU:C:2009:308, Rn. 34 bis 36).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist u. a. Voraussetzung für diese Erleichterungen nach dem TIR-Übereinkommen, dass für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden geleistet wird, die von den Vertragsparteien nach Art. 6 zugelassen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2003, BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 5).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …

  46 und 47) und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-78/01 (Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik eV [BGL], Slg. 2003, I-9543, Randnr. 63).

  40 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil in der Rechtssache C-78/01 (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 52.

• EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …

  78 Hierzu ist festzustellen, dass sich die Rechte und Pflichten des im Rahmen des TIR-Übereinkommens vorgesehenen bürgenden Verbandes sowohl nach diesem Übereinkommen als auch nach dem Gemeinschaftsrecht und dem dem deutschen Recht unterliegenden Bürgschaftsvertrag bestimmen, den der bürgende Verband mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat (Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-78/01, BGL, Slg. 2003, I-9543, Randnr. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-224/16

  AEBTRI

  8 Vgl. etwa Urteile vom 23. September 2003, BGL (C-78/01, EU:C:2003:490), vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely (C-161/08, EU:C:2009:308), und vom 22. Dezember 2010, ASTIC (C-488/09, EU:C:2010:820).

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. September 2003, BGL (C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 45), vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland (…C-105/02, EU:C:2006:637, Rn. 78), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (…C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 84).

• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …

  56 bis 60, und vom 23. September 2003, BGL, C-78/01, Slg. 2003, I-9543, Randnrn.
• EuGH, 14.05.2009 - C-161/08

  Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely - Freier Warenverkehr - …

  Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 23. September 2003, BGL (C-78/01, Slg. 2003, I-9543), in Bezug auf den bürgenden Verband entschieden, dass die Frist, über die dieser für die Führung des Nachweises des Ortes verfügt, an dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen worden ist, zwei Jahre beträgt, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlungsaufforderung an ihn gerichtet wird.
• EuGH, 05.10.2006 - C-377/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  82 Zwar weist die belgische Regierung zu Recht darauf hin, dass die bürgenden Verbände, die nach Artikel 8 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens mit dem Inhaber des Carnet TIR gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der fälligen Zölle haften, ebenso wie der Inhaber die Ansprüche selbst anfechten können (vgl. in diesem Sinne zum Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-78/01, BGL, Slg. 2003, I-9543, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
• EuG, 04.11.2009 - T-45/06

  Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

  Dimos Zagoriou
• EuGH, 22.12.2010 - C-488/09

  ASTIC - TIR-Übereinkommen - Zollkodex der Gemeinschaften - Beförderung mit Carnet …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04

  ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu …
• EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …