Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2005 - C-78/03 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1404
EuGH, 13.12.2005 - C-78/03 P (https://dejure.org/2005,1404)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2005 - C-78/03 P (https://dejure.org/2005,1404)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - C-78/03 P (https://dejure.org/2005,1404)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

    Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

    Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern

  • EU-Kommission

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Einlegung von Rechtmitteln durch die EU-Kommission gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften; Genehmigung staatlicher Beihilfen; Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V; Zusammenschluss eigentumsorientierter Vereinigungen in der ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Flächenerwerbsprogramms nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) mit dem Gemeinsamen Markt hinsichtlich der Abhängigkeit der gewährten Beihilfen von der Ortsansässigkeit ; Möglichkeit der Rechtfertigung des Unterscheidungsmerkmals der ...

  • Judicialis

    EG Art. 87 Abs. 1; ; EG Art. 88 Abs. 2 Unterabsatz 1; ; EG Art. 88 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern; Sachgebiete: Wettbewerb, Staatliche Beihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

    Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (ARE/Kommission), mit dem das Gericht die Einrede der Unzulässigkeit gegen eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, kein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG gegen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 233
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11

    Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Zunächst ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin auszuschließen, dass die Eigenschaft als "Beteiligte" im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV ihr eine besondere, ihre individuelle Betroffenheit kennzeichnende Stellung einräumt, zumal sie nicht von den sich daraus ergebenden Verfahrensrechten - insbesondere von dem Recht, während des förmlichen Prüfverfahrens eine Stellungnahme abzugeben - Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg, EU:C:2005:761, Rn. 37).
  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 34).

    Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, durch einen Beschluss aufgrund von Art. 108 Abs. 3 AEUV fest, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Unionsrichter anzufechten (Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 35).

    Beteiligte im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV, die nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Nichtigkeitsklagen erheben können, sind die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Beihilfeempfängern konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 36).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand des betreffenden Beschlusses ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 37).

  • EuG, 22.09.2021 - T-639/14

    DEI / Kommission

    En effet, ce n'est que dans l'hypothèse où le requérant mettrait en cause le bien-fondé de la décision litigieuse en tant que telle, que le simple fait qu'il puisse être considéré comme «intéressé» au sens de l'article 108, paragraphe 2, TFUE ne saurait suffire pour admettre la recevabilité du recours et qu'il doit alors démontrer qu'il a un statut particulier au sens de l'arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission (25/62, EU:C:1963:17, p. 223), et, notamment, que sa position sur le marché est substantiellement affectée par l'aide faisant l'objet de cette décision (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2005, Commission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, point 37).
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https://dejure.org/2005,15991
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03 P (https://dejure.org/2005,15991)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.02.2005 - C-78/03 P (https://dejure.org/2005,15991)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - C-78/03 P (https://dejure.org/2005,15991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV.

    Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Generalanwalt hält Klage gegen Genehmigung der geänderten Fassung des Ausgleichskostengesetzes durch EU-Kommission für unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

    In Bezug auf das letzte Urteil war Generalanwalt Jacobs auch der Auffassung, dass nach "ständiger Rechtsprechung" die Wahrung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren eine wesentliche Formvorschrift sei, deren Verletzung das Gericht erster Instanz von Amts wegen prüfen könne oder sogar müsse (vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:106, Nr. 89).
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