Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 13.04.2016 | Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.2016 - C-78/16 et C-79/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12958
EuGH, 09.06.2016 - C-78/16 et C-79/16 (https://dejure.org/2016,12958)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - C-78/16 et C-79/16 (https://dejure.org/2016,12958)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - C-78/16 et C-79/16 (https://dejure.org/2016,12958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pesce u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pesce u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entfernung von eventuell mit der Bakterie Xylella fastidiosa befallenen Pflanzen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84, und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
  • EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

    Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in

    Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50, und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
  • EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

    Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren

    Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (vgl. u. a. Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 24).

    Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 25).

    Dass ein Beteiligter mit den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 26).

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Rechtsprechung
   EuGH, 13.04.2016 - C-78/16, C-79/16   

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https://dejure.org/2016,7362
EuGH, 13.04.2016 - C-78/16, C-79/16 (https://dejure.org/2016,7362)
EuGH, Entscheidung vom 13.04.2016 - C-78/16, C-79/16 (https://dejure.org/2016,7362)
EuGH, Entscheidung vom 13. April 2016 - C-78/16, C-79/16 (https://dejure.org/2016,7362)
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

    Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von

    Mit einer Klage beim Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) gegen die Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidium des Ministerrats) (Rechtssache C-79/16), die Presidenza del Consiglio dei Ministri - Dipartimento della Protezione Civile (Präsidium des Ministerrats - Abteilung für Zivilschutz), den Commissario Delegato per Fronteggiare il Rischio Fitosanitario connesso alla Diffusione della Xylella nel Territorio della Regione Puglia (Bevollmächtigter Kommissar für die Bekämpfung des mit der Ausbreitung von Xylella im Gebiet der Region Apulien verbundenen pflanzengesundheitlichen Risikos), den Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali (Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten) und die Regione Puglia (Region Apulien) haben Herr Giovanni Pesce (Rechtssache C-78/16) und Herr Cesare Serinelli (Rechtssache C-79/16) sowie in beiden Rechtssachen weitere Kläger, die alle Eigentümer von Agrarflächen im Gebiet der Gemeinde Torchiarolo (Italien) sind, die Nichtigerklärung der Entfernungsbeschlüsse sowie jedes vorausgegangenen, verbundenen oder nachfolgenden Rechtsakts beantragt.

    Aus den Gründen der Vorlageentscheidung (C-79/16) und der Formulierung der Vorlagefragen geht hervor, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, in welchem Verhältnis Art. 6 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses 2015/789, der die "unverzüglich[e]" Entfernung der befallenen Pflanzen und der Wirtspflanzen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand vorschreibt, zu Art. 6 Abs. 3 und 4 steht, der eine Entnahme von Proben und die vorherige Durchführung geeigneter Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren der Bakterie vorsieht.

  • EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

    Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status

    Zweitens kann die Anwendung des beschleunigten Verfahrens zwar gerechtfertigt sein, wenn eine große Gefahr besteht, dass bis zur Entscheidung des Gerichtshofs unumkehrbare Folgen für die Umwelt eintreten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. April 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:251, Rn. 10).
  • EuGH, 11.10.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen

    Dans ces conditions, une réponse de la Cour dans de brefs délais quant à la conformité au droit de l'Union des opérations de gestion forestière en cause est susceptible d'atténuer les risques pouvant résulter de la prolongation de la suspension de leur exécution et d'obvier aux conséquences irrémédiables que leur mise en oeuvre serait susceptible d'entraîner (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 13 avril 2016, Pesce e.a., C-78/16 et C-79/16, non publiée, EU:C:2016:251, point 10).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16, C-79/16   

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https://dejure.org/2016,9861
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16, C-79/16 (https://dejure.org/2016,9861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - C-78/16, C-79/16 (https://dejure.org/2016,9861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - C-78/16, C-79/16 (https://dejure.org/2016,9861)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pesce u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von Pflanzen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in die Europäische Union - Durchführungsbeschluss 2015/789/EU zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa - Entfernung ...

  • ra.de

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

  • EGMR, 23.09.1982 - 7151/75

    SPORRONG ET LÖNNROTH c. SUÈDE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    71 EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 61.

    72 EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69.

    73 EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 73.

  • EuGH, 10.12.2015 - C-553/14

    Kyocera Mita Europe / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    32 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30), und vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission (C-553/14 P, EU:C:2015:805, Rn. 44).

    33 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31), und vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission (C-553/14 P, EU:C:2015:805, Rn. 45).

    34 Vgl. Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 41 und 42), sowie vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission (C-553/14 P, EU:C:2015:805, Rn. 46).

  • EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

    KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    Das rechtliche Umfeld hat sich jedoch seit den Urteilen vom 6. April 1995, Flip und Verdegem (C-315/93, EU:C:1995:102), und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397), grundlegend geändert.

    65 C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397.

    68 C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397.

  • EuGH, 22.05.2014 - C-56/13

    Érsekcsanádi Mezőgazdasági - Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    67 C-56/13, EU:C:2014:352.

    69 Urteil vom 22. Mai 2014, Érsekcsanádi Mez?'gazdasági (C-56/13, EU:C:2014:352, Rn. 49).

    74 In diesem Punkt bin ich nicht mit der Lösung einverstanden, die in Rn. 55 des Urteils vom 22. Mai 2014, Érsekcsanádi Mez?'gazdasági (C-56/13, EU:C:2014:352), gewählt wurde.

  • EuGH, 18.06.2015 - C-508/13

    Estland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/34/EU -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    37 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat (C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat (C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

    Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    26 Vgl. die ständige Rechtsprechung, nach der "Verordnungen und Entscheidungen ... danach voneinander abzugrenzen [sind], ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat oder nicht" (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 51).

  • EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    39 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45).

    40 Vgl. u. a. Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.09.2011 - C-58/10

    Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    54 C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553.

    56 Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 78 bis 80).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    32 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30), und vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission (C-553/14 P, EU:C:2015:805, Rn. 44).

    33 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31), und vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission (C-553/14 P, EU:C:2015:805, Rn. 45).

  • EuGH, 06.04.1995 - C-315/93

    Flip und Verdegem / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
    Das rechtliche Umfeld hat sich jedoch seit den Urteilen vom 6. April 1995, Flip und Verdegem (C-315/93, EU:C:1995:102), und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397), grundlegend geändert.

    62 C-315/93, EU:C:1995:102.

  • EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

    Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des

  • EuGH, 02.03.2010 - C-68/10

    Euralis Semences und Euralis

  • EuGH, 13.04.2016 - C-78/16

    Pesce u.a.

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

  • EuGH, 14.12.1962 - 16/62

    Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  • EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

    Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage

  • EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

    Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil

  • EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

    Eridania u.a. / Rat

  • EuGH, 30.09.2003 - C-140/02

    Anastasiou u.a.

  • EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

    Gibraltar / Rat

  • EuGH, 19.09.1984 - 94/83

    Heijn

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen

  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

  • EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

    Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro

  • EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

    Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

  • EuGH, 23.12.2015 - C-595/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der angefochtenen Entscheidung

  • EuGH, 13.03.1986 - 54/85

    Ministère public / Mirepoix

  • EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN

  • BFH, 09.07.1957 - I 98/56 U

    Einbringung eines Einzelunternehmens unter Fortführung der Buchwerte in eine

  • EuGH, 14.12.1962 - 17/62
  • RG, 18.10.1889 - 2002/89

    Wird ein Verstoß gegen §. 217 St.P.O. dadurch geheilt, daß der Angeklagte, ohne

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