Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 10.10.1996 - C-78/95   

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https://dejure.org/1996,1693
EuGH, 10.10.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Absatz 2
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anerkennung und Vollstreckung; Versagungsgründe; Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat; Begriff "sich auf das Verfahren nicht einlassen"; Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den ein Rechtsanwalt erscheint, den er nicht beauftragt hat; Einbeziehung; Im Urteilsstaat gegebener Rechtsbehelf gegen die Entscheidung wegen mangelnder Vertretung; Unerheblich

  • EU-Kommission

    Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines deutschen Urteils in den Niederlanden; Fehlen der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftsätze; Fehlen der wirksamen Vertretung bei Gericht und Prüfungsumfang durch das erkennende Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 27; EuGVÜ Art. 29
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Begriff "sich auf das Verfahren nicht einlassen" - Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den ein Rechtsanwalt erscheint, den er nicht beauftragt hat - Einbeziehung - Im Urteilsstaat gegebener Rechtsbehelf gegen die Entscheidung wegen mangelnder Vertretung - Unerheblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1061
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

    Was speziell die Ordre-Public-Klausel in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens betrifft, so kann sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, und vom 10. Oktober1996 in der Rechtssache C-78/95, Hendrikman und Feyen, Slg. 1996, 4943, Randnr. 23).
  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Was speziell die Ordre-public-Klausel in Art. 34 Nr. 1 dieser Verordnung betrifft, so kann sie nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen, C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23, Krombach, Randnr. 21, und Renault, Randnr. 26).
  • BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

    Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

    Denn ein Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den vor dem Gericht des Urteilsstaates ein Rechtsanwalt erscheint, den er nicht beauftragt hat, ist außerstande, sich zu verteidigen, d.h. auch, sich auf das Verfahren einzulassen; dies ist vom Gericht, bei dem die Anerkennung geltend gemacht wird, zu prüfen (EuGH NJW 1997, 1061 f).
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Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,31451)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,31451)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,31451)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bernardus Hendrikman und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag GmbH.

Verfahrensgang

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