Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.2020 - C-786/18   

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https://dejure.org/2020,14311
EuGH, 11.06.2020 - C-786/18 (https://dejure.org/2020,14311)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2020 - C-786/18 (https://dejure.org/2020,14311)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - C-786/18 (https://dejure.org/2020,14311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ratiopharm

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Binnenmarkt - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Werbung - Art. 96 - Abgabe von Gratismustern verschreibungspflichtiger Arzneimittel nur an die zur Verschreibung berechtigten Personen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Arzneimittelwerberecht: ratiopharm/Novartis Consumer Health

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pharmaindustrie darf Apothekern nicht Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten überlassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pharmaunternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben - Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zulässig

  • lto.de (Pressebericht, 11.06.2020)

    Arzneimittelkodex: Gratisproben für Apotheker nur bei rezeptfreier Arznei zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker zulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 11.06.2020)

    Gratismuster von Rx-Arzneimitteln sind für Apotheken tabu

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pharmaunternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzeimittel an Apotheker abgeben

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gratisproben, Pharmaunternehmen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Wann sind Gratisproben für Apotheker zulässig?

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Gratisproben für Apotheker nur bei rezeptfreier Arznei zulässig

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2019
  • GRUR 2020, 764
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 235/16

    Apothekenmuster II

    Dagegen stehen diese Bestimmungen der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker nicht entgegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-786/18, GRUR 2020, 764 = WRP 2020, 1004 - ratiopharm).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 11. Juni 2020 (C-786/18, GRUR 2020, 764 = WRP 2020, 1004 - ratiopharm) wie folgt entschieden:.

    c) Aus der in Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 der Richtlinie 2001/83/EG getroffenen Unterscheidung zwischen den der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden und der Verschreibungspflicht nicht unterliegenden Arzneimitteln, die auch im Zusammenhang mit den Vorschriften der Titel VIII und VIIIa dieser Richtlinie und damit auch für die systematische Auslegung von Art. 96 Abs. 1 und 2 der Richtlinie maßgeblich sind, ergibt sich, dass Gratismuster von der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimitteln nur an zur Verschreibung dieser Arzneimittel berechtigte Personen abgegeben werden dürfen; dies hat zur Folge, dass eine Abgabe an Apotheker nicht zulässig ist (EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 34 bis 46 und Rn. 52 f. - ratiopharm).

    d) Dagegen steht Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 47 bis 51 und Rn. 53 - ratiopharm).

    Diese Bestimmung ist auf die Kategorie der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel nicht anwendbar (vgl. EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 41 bis 46 - ratiopharm).

    Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker ist nicht ausdrücklich erlaubt, sondern nur nicht verboten (vgl. EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 50 f. - ratiopharm).

    (1) Die Zulässigkeit der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker richtet sich nach den diesen Fall betreffenden einschränkenden Bedingungen der Richtlinie 2001/83/EG und dem Erfordernis der Wahrung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele (EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 51 - ratiopharm).

    Namentlich ergibt sich aus Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG in Verbindung mit den Erwägungsgründen 46 und 51 dieser Richtlinie der unionsrechtliche Maßstab für die Zulässigkeit einer solchen Abgabe an Apotheker (vgl. EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 50 - ratiopharm).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union geht ebenfalls davon aus, dass die Abgabe eines Gratismusters eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels an einen Apotheker, wie sie im Streitfall in Rede steht, als ein Vorteil im Sinne von Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG angesehen werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 50 - ratiopharm).

    Besteht dagegen diese Gefahr nicht, sondern hat die Beklagte - wie von ihr geltend gemacht - die streitgegenständlichen Packungen nur zur Erprobung durch den Apotheker selbst geliefert, nachdem das Vorgängerprodukt aufgrund des Geruchs und einer schlechten Verteilbarkeit des Gels von Apothekern bemängelt worden ist, könnte dies dafür sprechen, dass (allein) das gemäß Erwägungsgrund 51 der Richtlinie 2001/83/EG als sachlich gerechtfertigt anzusehende Interesse der Apotheker betroffen sein könnte, sich mit neuen Arzneimitteln vertraut zu machen und Erfahrungen bei deren Anwendung sammeln zu können (vgl. dazu EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 49 - ratiopharm; BGH, GRUR 2019, 97 Rn. 28 bis 31 - Apothekenmuster I).

  • EuGH, 01.10.2020 - C-649/18

    Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht

    Zwar sind mit der Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich keine Gefahren verbunden, die denen der Einnahme verschreibungspflichtiger Arzneimittel entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, ratiopharm, C-786/18, EU:C:2020:459, Rn. 36).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

    LG Düsseldorf hält an einschränkender Auslegung der Beschränkung des fliegenden

    Die Wortlautinterpretation ist nicht Grenze, sondern Ausgangspunkt der Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2017 - IV ZR 551/15 [unter II 1 c bb]; s.a. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-786/18, ratiopharm GmbH/Novartis Consumer Health GmbH [Rn. 28 ff.]) und bei der Gesetzesauslegung ist zu berücksichtigen, ob eine strikt am Wortlaut orientierte Gesetzesanwendung zu sachgerechten Ergebnissen führt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09 [unter II 3 b]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20

    Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr -

    Erstens in Bezug auf die Anwendung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2001/83. Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, ratiopharm (C-786/18, EU:C:2020:459, Rn. 41).
  • EuGH, 20.01.2021 - C-420/19

    Heavyinstall

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 11. Juni 2020, ratiopharm, C-786/18, EU:C:2020:459, Rn. 28).
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https://dejure.org/2020,848
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-786/18 (https://dejure.org/2020,848)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - C-786/18 (https://dejure.org/2020,848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ratiopharm

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Binnenmarkt - Humanarzneimittel - Werbung - Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an die zur Verschreibung der Arzneimittel berechtigten Personen - Ausschluss der Apotheker von der kostenlosen ...

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

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