Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2014 - C-79/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. 13 Abs. 5 - Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber - Höhe der gewährten Unterstützung - Art. 14 - Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen - Vollauslastung der Aufnahmestrukturen - Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge - Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen"

  • Europäischer Gerichtshof

    Saciri u.a.

    Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. 13 Abs. 5 - Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber - Höhe der gewährten Unterstützung - Art. 14 - Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen - Vollauslastung der Aufnahmestrukturen - Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge - Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen

  • EU-Kommission

    Saciri u.a.

    Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. 13 Abs. 5 - Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber - Höhe der gewährten Unterstützung - Art. 14 - Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen - Vollauslastung der Aufnahmestrukturen - Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge - Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen“

  • Jurion

    Ausgestaltung der Mindestschutzmaßnahmen bei Vollauslastung des Netzwerks zur Aufnahme von asylsuchenden Familien mit minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te Brussel

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2003/9/EG Art. 13 Abs. 5
    Aufnahmebedingungen, Barleistungen, Asylbewerber, Asylantrag, Sachleistungen, Menschenwürde, minderjährige Kinder, Mindestnormen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgestaltung der Mindestschutzmaßnahmen bei Vollauslastung des Netzwerks zur Aufnahme von asylsuchenden Familien mit minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te Brussel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Höhe der Geldleistung an Asylbewerber

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Asylantragsteller/Aufnahmebedingungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland in andere EU-Staaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Asylbewerbern gewährte Geldleistungen müssen für Wohnungsmiete auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen - Finanzielle Unterstützung muss für menschenwürdiges Leben ausreichen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Saciri u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Arbeidshof te Brussel - Auslegung von Art. 13, Abs. 1, 2 und 5 und Art. 14, Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18) - Gewährung von Geldleistungen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Volle Auslastung der nationalen Aufnahmestrukturen für die Unterbringung von Asylbewerbern

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 439
  • DÖV 2014, 445



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Wird zitiert von ... (33)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-79/13 - (Saciri u. a.), juris, Rn. 33 - 35, und Urteil vom 27. September 2012 - C-179/11 - (Cimade), NVwZ 2012, 1529 = juris, Rn. 39, 56, jeweils zur Richtlinie 2003/9/EG.
  • VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35 und vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 56, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG.

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35, 39 f., 42, 46 und 48, sowie vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 42 und 56, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG, wonach die aufgrund dieser Richtlinie zu gewährenden Leistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen müssen; s.a. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a.-, BVerfGE 132, 134, Rn. 62 ff. (zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG).

  • VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 56, und vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG.

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 42 und 56, sowie vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35, 39 f., 42, 46 und 48, jeweils zur Vorgängerrichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (ABl. L 31, S. 18; sog. Aufnahmerichtlinie I), wonach die aufgrund dieser Richtlinie zu gewährenden Leistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen müssen; s.a. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 u.a.-, BVerfGE 132, 134, Rn. 62 ff. (zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG).

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