Rechtsprechung
EuGH, 21.10.2004 - C-8/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV
- Europäischer Gerichtshof
BBL
- EU-Kommission
Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV
- EU-Kommission
Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat
Abgaben , Mehrwertsteuer
- Wolters Kluwer
Mehrwertsteuerpflichtigkeit von Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV) ; Ort der erbrachten Dienstleistung am Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; Steuerpflichtigkeit durch selbstständige Ausführung von ...
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977 Art. 4 Abs. 1, 2; ; Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff ,Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV
- datenbank.nwb.de
EG, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Investmentgesellschaft, Kapitalanlagegesellschaft, Wertpapier, Ort, Dienstleistung, Sitz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Ort der Dienstleistungen bei Investmentgesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Steuerrecht - DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT, DIE SIE MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG MACHT
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
BBL
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff "Steuerpflichtiger" - Ort der Dienstleistungen - SICAV
- zbb-online.com (Leitsatz)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG
Zur umsatzsteuerlichen Qualifizierung der bankmäßigen Vermögensverwaltung eines Kreditinstituts
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
"SICAV"); Ort der Leistung bei der Verwaltung von Sondervermögen nach dem InvestmentG
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de premier instance Brüssel, 32. Kammer, vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S. A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer Staat
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art 9 Abs 2 Buchst e, EWGRL 611/85, Richtlinie 85/611/EWG, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 6, Richtlinie 77/388/EWG ... Art 13 Teil B Buchst d Nr 6
Dienstleistung; EG; Investmentgesellschaft; Kapitalanlagegesellschaft; Mehrwertsteuer; Ort; Sitz; Umsatzsteuer; Wertpapier - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel - Auslegung der Artikel 4, 9 Absatz 2 Buchstabe e und 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Mehrwertsteuerpflicht der SICAV (sociétés d'investissement à ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
- EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
Papierfundstellen
- WM 2005, 222
- DB 2004, 2458
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 20.06.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).30 Die belgische Regierung trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden könnten, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden (vgl. u. a. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 13, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15).
31 Die Tätigkeiten der SICAV seien jedoch in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 4 und 5 der Sechsten Richtlinie genannt, und die in diesen Bestimmungen genannten Umsätze fielen insbesondere dann in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels erfolgten (vgl. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 14, und Harnas & Helm, Randnr. 16).
32 Nach Ansicht der hellenischen Regierung stellen die von den SICAV erbrachten Leistungen keine Tätigkeit eines einfachen Investors dar, der Gesellschaftsanteile zu dem Zweck erworben habe, sie zu halten und einen Gewinn mit ihnen zu erzielen, wie es in der Rechtssache gewesen sei, die zu dem Urteil Polysar Investments Netherlands geführt habe, sondern eine im An- und Verkauf von Wertpapieren bestehende organisierte Kapitalnutzung.
In den Niederlanden würden die SICAV unter Bezugnahme auf das Urteil Polysar Investments Netherlands wie in Luxemburg als nicht steuerpflichtig angesehen.
- EuGH, 06.02.1997 - C-80/95
Harnas & Helm /Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
30 Die belgische Regierung trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden könnten, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden (vgl. u. a. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 13, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15).31 Die Tätigkeiten der SICAV seien jedoch in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 4 und 5 der Sechsten Richtlinie genannt, und die in diesen Bestimmungen genannten Umsätze fielen insbesondere dann in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels erfolgten (vgl. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 14, und Harnas & Helm, Randnr. 16).
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an einem Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-442/01, KapHag, Slg. 2003, I-6851, Randnr. 38).
- EuGH, 20.06.1996 - C-155/94
Wellcome Trust / Kommissioners of Customs & Excise
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).Wenn diese Tätigkeiten als solche daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie darstellen, muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und KapHag, Randnr. 40).
- EuGH, 26.06.2003 - C-442/01
KapHag
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an einem Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-442/01, KapHag, Slg. 2003, I-6851, Randnr. 38).Wenn diese Tätigkeiten als solche daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie darstellen, muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und KapHag, Randnr. 40).
- EuGH, 04.12.1990 - C-186/89
Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 48).37 Gemäß dem Zweck der Sechsten Richtlinie, die u. a. darauf abzielt, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf einen einheitlichen Begriff des Steuerpflichtigen zu stützen, muss diese Eigenschaft ausschließlich aufgrund der in Artikel 4 der Sechsten Richtlinie genannten Kriterien beurteilt werden (vgl. Urteil Van Tiem, Randnr. 25).
- EuGH, 11.07.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 48). - EuGH, 29.04.2004 - C-77/01
EDM
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 48). - EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
Sofitam / Ministre chargé du Budget
Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).
- BFH, 26.04.2012 - V R 2/11
Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (…EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45;… EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, und vom 21. Oktober 2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39). - EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36). - EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, KapHag, Randnr. 38, und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38).
- EuGH, 07.03.2013 - C-275/11
GfBk - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Steuerfreiheit für …
Mit den von den Zeichnenden beim Kauf von Anteilen eingezahlten Geldern bilden und verwalten die OGAW für deren Rechnung und gegen Entgelt Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03 Slg. 2004, I-10157, Randnr. 42, Abbey National, Randnr. 61, und vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C-44/11, Randnr. 32). - BFH, 22.06.2016 - V R 42/15
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …
Dieser Grundsatz kann es erfordern, das Mehrwertsteuerrecht unabhängig davon anzuwenden, welche Rechtsform die Beteiligten gewählt haben (vgl. EuGH-Urteile BBL vom 21. Oktober 2004 C-8/03, EU:C:2004:650, Slg. 2004, I-10157, Rz 36; HE vom 21. April 2005 C-25/03, EU:C:2005:241, Slg 2005, I-3123, Rz 39; Linneweber und Akritidis vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Slg. 2005, I-1131, Rz 25, 29; The Rank Group vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Slg. 2011, I-10947, Rz 46). - BFH, 28.10.2010 - V R 9/10
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …
Aus den EuGH-Urteilen vom 21. Oktober 2004 C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA --BBL-- (Slg. 2004, I-10157 Rdnrn. 46 und 47) und vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re (Slg. 2009, I-10099) ergibt sich keine Klärung für die Beantwortung der dritten Auslegungsfrage. - FG Köln, 04.03.2015 - 14 K 188/13
Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (vgl. EuGH-Urteil vom 21.10.2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rn. 39;… BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 34). - BFH, 18.11.2004 - V R 16/03
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung …
Der bloße Erwerb, das bloße Halten und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen sowie der bloße Erwerb und der bloße Verkauf von sonstigen Wertpapieren sind nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten i.S. der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03 --Banque Bruxelles Lambert SA (BBL)--, BFH-Report 2004, 1229, Rdnr. 38, 39, m.w.N.). - EuGH, 04.05.2006 - C-169/04
Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …
Mit den von den Zeichnenden beim Kauf von Anteilen eingezahlten Geldern bilden und verwalten die OGAW für deren Rechnung und gegen Entgelt Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen (Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 42). - FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19
Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den …
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (vgl. EuGH-Urteil vom 21.10.2004. C-8/03, BBL, HFR 2005, 72, Rn. 39;… BFH-Urteil vom 26.04.2012 V R 2/11, BStBl II 2012, 634, Rn. 34). - BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von …
- BFH, 11.10.2007 - V R 22/04
Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein …
- EuGH, 15.09.2011 - C-180/10
Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - 3 K 383/16
Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als …
- FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14
Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- …
- FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 231/03
Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds
- FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2018 - 4 K 1593/16
EBay-Verkäufe als unternehmerische und gewerbliche Aktivitäten
- EuGH, 06.10.2009 - C-267/08
SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15
Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05
Vorlage zur Vorabentscheidung über Fragen des Vorsteuerabzugs; Zulässigkeit des …
- FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07
Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
- FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06
Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer …
- EuGH, 26.06.2007 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - …
- FG Hessen, 15.03.2007 - 6 K 1476/02
Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung - Finanzholding …
- FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2113/18
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform "eBay"
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08
AB SKF - Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06
Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14
Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
- BFH, 18.11.2004 - V R 17/03
Vorsteueraufteilung nur nach Umsatzschlüssel, nicht nach Investitionsschlüssel; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005 - C-472/03
Arthur Andersen
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7070/11
Umsätze und Vorsteuerabzug am Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10
Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-62/12
Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-275/11
GfBk - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388 - Art. 13 Teil B Buchst. …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03
Kretztechnik
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06
Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
- FG München, 24.04.2008 - 14 K 2232/06
Unternehmereigenschaft einer Holding - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen …
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 62/10
Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 61/10
Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
- FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 19/09
Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
BBL
- EU-Kommission
Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat.
- EU-Kommission
Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat
Abgaben , Mehrwertsteuer
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Steuerrecht - DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS AUF INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL (SICAV) BEFASST
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
- EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 14.11.2000 - C-142/99
Floridienne und Berginvest
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
8 - Urteil vom 14. November 2000 in der Rechtssache C-142/99 (Floridienne und Berginvest, Slg. 2000, I-9567, Randnr. 28).Aber gerade für diese Ausnahmefälle hat der Gerichtshof entschieden, dass die Einmischung einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, soweit sie auch die Erzielung von Umsätzen umfassen, die nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie mehrwertsteuerpflichtig sind (Urteil Floridienne und Berginvest, oben in Fußnote 8 genannt, Randnr. 19).
16 - Urteil Floridienne und Berginvest, oben genannt in Fußnote 8, Randnr. 28.
- EuGH, 06.02.1997 - C-80/95
Harnas & Helm /Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
Urteil vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95 (Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745).18 - Der Gerichtshof hat daher zur Charakterisierung der Tätigkeit einer Holding festgestellt, dass "die Tätigkeit eines Inhabers von Schuldverschreibungen als eine Form der Kapitalanlage bezeichnet werden [kann], die ihrer Art nach nicht über bloße Vermögensverwaltung hinausgeht" (Urteil Harnas & Helm, oben genannt in Fußnote 13, Randnr. 18).
- EuGH, 05.06.1997 - C-2/95
SDC / Skatteministeriet
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
23 - Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95 (SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21).
- EuGH, 13.12.2001 - C-235/00
CSC Financial Services
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
27 - Urteil SDC, oben genannt in Fußnote 23, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-235/00 (CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237). - EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
28 - Als sich der Gerichtshof in anderem Zusammenhang mit dem Begriff "Leitung von Unternehmen" im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 EG zu befassen hatte, kam er zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine Beteiligung an einer Gesellschaft handele, die demjenigen, der sie halte, "einen solchen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, dass er deren Tätigkeiten bestimmen kann" (Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22). - EuGH, 21.03.2002 - C-267/00
Zoological Society
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21 - Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtsache C-267/00 (Zoological Society, Slg. 2002, I-3353). - EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
22 - Vgl. zuletzt Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-45/01 (Dornier, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 42). - EuGH, 11.07.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
36 - Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache Régie dauphinoise (C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 18). - EuGH, 04.12.1990 - C-186/89
Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
26 - Zur Erforderlichkeit, der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zuzuerkennen, vgl. Urteil vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89 (Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17). - EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
Sofitam / Ministre chargé du Budget
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
Vgl. auch Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg, 1993, I-3513, Randnr. 12). - EuGH, 27.09.2001 - C-16/00
Cibo Participations
- EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
- EuGH, 20.06.1996 - C-155/94
Wellcome Trust / Kommissioners of Customs & Excise
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
- EuGH, 20.06.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04
Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen …
9 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C-8/03 (BBL, Slg. 2004, I-0000, Nr. 26).Der Gerichtshof ist in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004 in die Rechtssache C-8/03 (BBL, Slg. 2004, I-0000) nicht auf die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie eingegangen.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13
Fiscale Eenheid X - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 …
2 - Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391), Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484), GfBk (…C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (…C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) sowie ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43); siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache BBL (C-8/03, EU:C:2004:309) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:254). - Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
11 - Siehe dazu näher die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 18. Mai 2004, BBL (C-8/03 Slg. 2004, I-10157, Nr. 26), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Abbey National und Inscape Investment Fund (C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Nrn. 29 ff.).