Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2004 - C-8/03   

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https://dejure.org/2004,837
EuGH, 21.10.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,837)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,837)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,837)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV

  • EU-Kommission

    Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Mehrwertsteuerpflichtigkeit von Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV) ; Ort der erbrachten Dienstleistung am Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; Steuerpflichtigkeit durch selbstständige Ausführung von ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur umsatzsteuerlichen Qualifizierung der bankmäßigen Vermögensverwaltung eines Kreditinstituts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff ,Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV

  • datenbank.nwb.de

    EG, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Investmentgesellschaft, Kapitalanlagegesellschaft, Wertpapier, Ort, Dienstleistung, Sitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT, DIE SIE MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG MACHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    BBL

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff "Steuerpflichtiger" - Ort der Dienstleistungen - SICAV

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG
    Zur umsatzsteuerlichen Qualifizierung der bankmäßigen Vermögensverwaltung eines Kreditinstituts

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die société d'investissement à capital variable (SICAV) als Steuersubjekt der Mehrwertsteuer - gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2004 (C-8/03)" von Ass. und WissMit. Andreas Fromm, original erschienen in: IStR 2005, 227 - 230.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de premier instance Brüssel, 32. Kammer, vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S. A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer Staat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 222
  • DB 2004, 2458
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

    Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung

    Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45; EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, und vom 21. Oktober 2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).
  • EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

    HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei

    Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

    EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN

    Der bloße Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, KapHag, Randnr. 38, und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,16511
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,16511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,16511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,16511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS AUF INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL (SICAV) BEFASST

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04

    Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

    9 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C-8/03 (BBL, Slg. 2004, I-0000, Nr. 26).

    Der Gerichtshof ist in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004 in die Rechtssache C-8/03 (BBL, Slg. 2004, I-0000) nicht auf die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie eingegangen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13

    Fiscale Eenheid X - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6

    2 - Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391), Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484), GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) sowie ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43); siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache BBL (C-8/03, EU:C:2004:309) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:254).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

    11 - Siehe dazu näher die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 18. Mai 2004, BBL (C-8/03 Slg. 2004, I-10157, Nr. 26), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Abbey National und Inscape Investment Fund (C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Nrn. 29 ff.).
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