Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2009 - C-8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,431
EuGH, 04.06.2009 - C-8/08 (https://dejure.org/2009,431)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - C-8/08 (https://dejure.org/2009,431)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - C-8/08 (https://dejure.org/2009,431)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff 'abgestimmte Verhaltensweise' - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder ...

  • Europäischer Gerichtshof

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "abgestimmte Verhaltensweise" - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder ...

  • EU-Kommission PDF

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "abgestimmte Verhaltensweise" - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder ...

  • EU-Kommission

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen ...

  • Wolters Kluwer

    Begriff der "abgestimmten Verhaltensweise" i.S. von Art. 81 Abs. 1 EG; Voraussetzungen für die Annahme; Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und Marktverhalten der Unternehmen; Beurteilung anhand der innerstaatlichen Regeln

  • kanzlei.biz

    Für Kartellrechtsverstoß reicht nur eine Zusammenkunft zwischen Unternehmen aus

  • Betriebs-Berater

    Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern

  • Betriebs-Berater

    Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen

  • Judicialis

    EG Art. 81 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Für Kartellrechtsverstoß reicht nur eine Zusammenkunft zwischen Unternehmen aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1
    Begriff der "abgestimmten Verhaltensweise" i.S. von Art. 81 Abs. 1 EG; Voraussetzungen für die Annahme [einzige Zusammenkunft oder länger andauernde und regelmäßigen Abstimmung]; Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und Marktverhalten der Unternehmen; Beurteilung ...

  • datenbank.nwb.de

    Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten von Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE BEGRÜNDEN, DIE GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT VERSTÖSST

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "abgestimmte Verhaltensweise" - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder ...

  • lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)

    T-Mobile Netherlands ua: einmaliges Treffen lässt abgestimmtes Verhalten vermuten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nur ein einziges Treffen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bereits ein Treffen zwischen Unternehmen kann eine wettbewerbswidrige. Abstimmung begründen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsbehinderung bereits bei einem Treffen marktbeherrschender Unternehmen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Absprache bereits bei einem Treffen über punktuelle Abstimmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einmaliges Treffen reicht für Kartellrechts-Verstoß aus

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstösst

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Informationsaustausch zwischen Unternehmen - Kommunikation am Rande des Kartellverbots

  • captain-huk.de (Auszüge)

    Informationsaustausch zwischen Unternehmen - Kommunikation am Rande des Kartellverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein einzelnes Treffen zwischen Konkurrenzunternehmen kann abgestimmte Verhaltensweise begründen - Einmalige Kontaktaufnahme bietet ausreichende Grundlage, um wettbewerbswidrigen Zweck in die Tat umzusetzen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.6.2009)

    EuGH für scharfe Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts // Kartellverstoß bereits nach einem Treffen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern" im Wettbewerbs- und Kartellrecht

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bußgeld wegen Beschränkung des Internethandels und Preis”pflege”

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) eingereicht am 9. Januar 2008 - 1. T-Mobile Netherlands, 2. KPN Mobile, 3. Raad van bestuur van de Nederlandse Mededigingsautoriteit, 4. Orange Nederland N.V.; Streithelferin: Vodafone ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegeung von Art. 81 EG - Begriff der abgestimmten Verhaltensweise - Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen Abstimmung und Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung nach den ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 505
  • BB 2009, 1305
  • NZG 2009, 1022
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Eingreifen der Vermutung einer andauernden Zuwiderhandlung demgemäß lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass eine Abstimmung vorliegt und dass die Unternehmen weiterhin auf dem Markt tätig sind (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-4529 Rn. 58 - T-Mobile Netherlands BV).

    In der Sache "T-Mobile Netherlands BV" (Slg. 2009, I-4529) wurde im Anschluss an ein Abstimmungsgespräch von Wettbewerbern am 13. Juni 2001 ein unter ihnen abgestimmtes Verhalten angenommen, das am 1. November 2001 endete, wobei bis zum 1. Juli 2002 Umsätze aufgrund des Kartellrechtsverstoßes erzielt worden sind.

    Damit stand auch bei der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "T-Mobile Netherlands BV" (Slg. 2009, I-4529) keine Anwendung der Vermutung einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung in Rede, die über die Zustellung einer kartellbehördlichen Verfügung hinausging.

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Erst in zweiter Linie, wenn die Prüfung des Inhalts der Vereinbarung keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnr. 55).
  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU)

    Zu der für die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche maßgeblichen öffentlichen Ordnung i. S. d. Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ zählt auch die Einhaltung der grundlegenden Bestimmungen des Kartellrechts (vgl. EuGH Urt. v. 4. Juni 2009 - C-8/08 - T-Mobile Netherlands BV u. a./Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit, juris, Tz. 49; Urt. v. 13. Juli 2006 - C298/04 - VincenzoManfredi/LloydAdriatico Assicurazioni SpA u. a., juris, Tz. 31;.
  • EuG, 02.02.2022 - T-799/17

    Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission

    À cet égard, il convient de relever que les notions d"« accord ", de « décisions d'associations d'entreprises " et de « pratique concertée " appréhendent, du point de vue subjectif, des formes de collusion qui partagent la même nature et ne se distinguent que par leur intensité et par les formes dans lesquelles elles se manifestent (voir arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 23 et jurisprudence citée).

    S'agissant de la définition d'une pratique concertée, la Cour a jugé qu'une telle pratique visait une forme de coordination entre entreprises qui, sans avoir été poussée jusqu'à la réalisation d'une convention proprement dite, substituait sciemment une coopération pratique entre elles aux risques de la concurrence (voir arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 26 et jurisprudence citée).

    En ce qui concerne plus particulièrement l'échange d'informations entre concurrents, il convient de rappeler que les critères de coordination et de coopération constitutifs d'une pratique concertée doivent être compris à la lumière de la conception inhérente aux dispositions du traité relatives à la concurrence, selon laquelle tout opérateur économique doit déterminer de manière autonome la politique qu'il entend suivre sur le marché intérieur (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 32, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 119).

    Si cette exigence d'autonomie n'exclut pas le droit des opérateurs économiques de s'adapter intelligemment au comportement constaté ou attendu de leurs concurrents, elle s'oppose cependant rigoureusement à toute prise de contact direct ou indirect entre de tels opérateurs de nature soit à influencer le comportement sur le marché d'un concurrent actuel ou potentiel, soit à dévoiler à un tel concurrent le comportement qu'il a été décidé de tenir sur ce marché ou qu'il a été envisagé d'adopter sur celui-ci, lorsque ces contacts ont pour objet ou pour effet d'aboutir à des conditions de concurrence qui ne correspondraient pas aux conditions normales du marché en cause, compte tenu de la nature des produits ou des prestations fournies, de l'importance et du nombre des entreprises et du volume dudit marché (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 33, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 120).

    La Cour a ainsi jugé que l'échange d'informations entre concurrents était susceptible d'être contraire aux règles de la concurrence lorsqu'il atténuait ou supprimait le degré d'incertitude sur le fonctionnement du marché en cause avec comme conséquence une restriction de la concurrence entre entreprises (arrêts du 2 octobre 2003, Thyssen Stahl/Commission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, point 81 ; du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 35, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 121).

    En particulier, il y a lieu de considérer comme ayant un objet anticoncurrentiel un échange d'informations susceptible d'éliminer des incertitudes dans l'esprit des intéressés quant à la date, à l'ampleur et aux modalités de l'adaptation du comportement sur le marché que les entreprises concernées vont mettre en ?'uvre (arrêt du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 122 ; voir également, en ce sens, arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 41).

    En effet, le libellé de l'article 101, paragraphe 1, TFUE ne permet pas de considérer que seules seraient interdites les pratiques concertées ayant un effet direct sur le prix acquitté par les consommateurs finaux (arrêt du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 123 ; voir également, en ce sens, arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 36).

    Au contraire, il ressort dudit article 101, paragraphe 1, sous a), TFUE qu'une pratique concertée peut avoir un objet anticoncurrentiel si elle consiste à « fixer de façon directe ou indirecte les prix d'achat ou de vente ou d'autres conditions de transaction " (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 37, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 124).

    Dès lors, la constatation de l'existence de l'objet anticoncurrentiel d'une pratique concertée ne saurait être subordonnée à celle d'un lien direct de celle-ci avec les prix à la consommation (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, points 38 et 39, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 125).

    Enfin, il convient de rappeler qu'il résulte des termes mêmes de l'article 101, paragraphe 1, TFUE que la notion de pratique concertée implique, outre la concertation entre les entreprises concernées, un comportement sur le marché faisant suite à cette concertation et un lien de cause à effet entre ces deux éléments (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 51, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 126).

    En particulier, la Cour a conclu qu'une telle pratique concertée relevait de l'article 101, paragraphe 1, TFUE même en l'absence d'effets anticoncurrentiels sur ledit marché (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 51, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 127).

    La circonstance que Scania a participé à des échanges avec ses concurrents pendant quatorze ans et sur une base régulière démontre la valeur stratégique que ces informations avaient pour Scania (voir, en ce sens, arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 51).

  • BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

    Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

    Dies gilt namentlich für den unionsrechtlichen Begriff der Wettbewerbsbeschränkung, dem das Selbständigkeitspostulat zugrundeliegt, wonach jeder Unternehmer insbesondere selbst zu bestimmen hat, welche Preispolitik er auf dem Markt verfolgen will (vgl. nur EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-8/08, WuW/E EU-R 1589 Rn. 32 f. - T-Mobile Netherlands), und die Anforderungen an eine notwendige Nebenabrede zu einem kartellrechtlich unbedenklichen Vertrag (vgl. nur EuGH, NZKart 2015, 44 Rn. 89-91 - MasterCard/Kommission; NZKart 2018, 84 Rn. 69-71 - Hoffmann-La Roche/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof unterstrichen, dass die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" darin begründet liegt, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden (Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnr. 17, sowie vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 29).
  • EuGH, 21.01.2016 - C-74/14

    Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander

    Dieses Erfordernis der Selbständigkeit steht streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen solchen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, die geeignet ist, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Wettbewerber über das Verhalten ins Bild zu setzen, zu dem man selbst auf dem betreffenden Markt entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, wenn diese Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die nicht den normalen Bedingungen des betreffenden Marktes entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    [33] Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass sich die Vermutung eines Kausalzusammenhangs zwischen einer Abstimmung von Verhaltensweisen und dem Marktverhalten der daran beteiligten Unternehmen, wonach diese Unternehmen, wenn sie weiterhin auf diesem Markt tätig bleiben, die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen, aus Art. 101 Abs. 1 AEUV ergibt und daher integraler Bestandteil des Unionsrechts ist, das das nationale Gericht anzuwenden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 51 bis 53).

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell

    Ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen auch bei einem bloßen Informationsaustausch über aktuelle und künftige Listenpreise eine tatsächliche Vermutung nicht nur dafür streitet, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, WuW 2020, 605 Rn. 40 - Bierkartell; Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II; vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-8/08, Slg. 2009, I-4529 Rn. 52 - T-Mobile Netherlands/NMa; Urteil vom 21. Januar 2016 - C-74/14, WuW 2016, 126 Rn. 33 - Eturas), sondern weitergehend auch dafür, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Preiseffekt eintritt, bedarf im Streitfall somit keiner Entscheidung.
  • EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

    Was insbesondere den Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern betrifft, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben will (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar nimmt dieses Selbständigkeitspostulat den Wirtschaftsteilnehmern nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die geeignet ist, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Verhalten ins Bild zu setzen, das man selbst auf dem betreffenden Markt an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht, wenn diese Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Bedingungen dieses Marktes entsprechen (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 86, und T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist davon auszugehen, dass ein Informationsaustausch, der geeignet ist, die Unsicherheiten unter den Beteiligten hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ausmaßes und der Modalitäten der von dem betreffenden Unternehmen vorzunehmenden Anpassung auszuräumen, einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 41).

    Der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass nur abgestimmte Verhaltensweisen verboten wären, die sich unmittelbar auf die von den Endverbrauchern zu zahlenden Preise auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 36).

    Aus Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG geht im Gegenteil hervor, dass aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die in der "unmittelbare[n] oder mittelbare[n] Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen" bestehen, geeignet sind, einen wettbewerbswidrigen Zweck zu verfolgen (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 37).

    Die Feststellung, dass mit einer abgestimmten Maßnahme ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, setzt daher nicht voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen festgestellt wird (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 38 und 39).

    Schließlich ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG, dass der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraussetzt (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass eine abgestimmte Verhaltensweise selbst dann unter Art. 81 Abs. 1 EG fällt, wenn auf dem Markt keine wettbewerbswidrigen Wirkungen eintreten (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission

    3 - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, EU:C:2011:649), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204).

    4 - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28) sowie GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55).

    5 - Urteile LTM (56/65, EU:C:1966:38), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 33).

    6 - Urteile LTM (56/65, EU:C:1966:38), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    7 - Urteile Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 16) sowie T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29).

    8 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 30), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    Vgl. auch zur abgestimmten Verhaltensweise Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27).

    10 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    11 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).

    13 - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35), CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 50) sowie Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 114).

    30 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 30), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    31 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    32 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27 zu einer abgestimmten Verhaltensweise) und GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58).

    50 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON

  • EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis

  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens;

  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger

  • EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14

    Eturas u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

    Trassenentgelte

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.07.2019 - T-763/15

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-325/17

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • EuGH, 26.09.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission

  • EuG, 09.12.2008 - T-111/08

    MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer

  • EuG, 30.03.2022 - T-323/17

    Martinair Holland / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-379/10

    Keramag Keramische Werke u.a. / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-373/10

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte"

  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07

    ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 16.09.2013 - T-380/10

    Wabco Europe u.a. / Kommission

  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-337/17

    Air France-KLM / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-342/17

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • EuG, 03.03.2011 - T-110/07

    Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte

  • EuG, 30.03.2022 - T-326/17

    Air Canada / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-340/17

    Japan Airlines / Kommission

  • EuGH, 25.03.2021 - C-591/16

    Lundbeck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

  • EuG, 30.03.2022 - T-338/17

    Air France / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-324/17

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-334/17

    Cargolux Airlines / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-343/17

    Cathay Pacific Airways / Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2021 - 19 O 4272/19

    Kartellschadensersatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-450/19

    Kilpailu- ja kuluttajavirasto

  • EuG, 21.05.2014 - T-519/09

    Toshiba / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • EuG, 29.11.2012 - T-491/07

    CB / Kommission

  • EuGH, 14.01.2021 - C-450/19

    Kilpailu- ja kuluttajavirasto

  • EuGH, 16.02.2017 - C-95/15

    H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 27.02.2014 - T-91/11

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen

  • EuG, 14.04.2011 - T-461/07

    Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 9339/16

    Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

    Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens

  • EuG, 16.09.2013 - T-386/10

    Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 16.06.2011 - T-240/07

    Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE

  • EuG, 05.10.2020 - T-249/17

    Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des

  • EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

    Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 13.07.2011 - T-141/07

    General Technic-Otis / Kommission

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

    LKW-Kartell

  • EuG, 16.06.2011 - T-186/06

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 7770/18

    Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"

  • EuG, 16.06.2011 - T-235/07

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

  • EuGH, 06.10.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10

    AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

    CB / Kommission

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • EuG, 03.03.2011 - T-121/07

    Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich

  • KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19

    Arthrose-Gel

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2021 - 19 O 742/20

    Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit sog. Lkw-Kartell

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • EuG, 13.09.2013 - T-592/11

    Anbouba / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Samsung SDI u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 393/17

    Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen "LKW-Kartells"

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 13.09.2013 - T-563/11

    Anbouba / Rat

  • EuG, 05.10.2020 - T-254/17

    Intermarché Casino Achats/ Kommission

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 1506/19

    Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen "LKW-Kartells"

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • EuG, 17.05.2013 - T-154/09

    MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche

  • EuG, 16.06.2011 - T-191/06

    FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

    Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 1361/18

    Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2020 - 19 O 4583/19

    Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"

  • EuGH, 06.10.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 15.01.2015 - T-539/12

    Ziegler / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-421/09

    DEI / Kommission

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 1360/18

    Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"

  • EuG, 12.07.2018 - T-439/14

    LS Cable & System / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-401/08

    Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 12.04.2013 - T-432/08

    AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die

  • EuG, 15.09.2011 - T-234/07

    Das Gericht erklärt die Geldbuße von 31,66 Mio. Euro für nichtig, die gegen die

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 4404/18

    Keine tatsächliche Vermutung für Kartellbetroffenheit eines Beschaffungsvorgangs

  • EuG, 12.04.2013 - T-422/08

    SACEM / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 12.07.2018 - T-446/14

    Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 12.04.2013 - T-392/08

    AEPI / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6586
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08 (https://dejure.org/2009,6586)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - C-8/08 (https://dejure.org/2009,6586)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - C-8/08 (https://dejure.org/2009,6586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des Zwecks - Nur einmalige Abstimmung des Verhaltens - ...

  • EU-Kommission PDF

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des Zwecks - Nur einmalige Abstimmung des Verhaltens - ...

  • EU-Kommission

    T-Mobile Netherlands u.a.

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des Zwecks - Nur einmalige Abstimmung des Verhaltens - ...

Kurzfassungen/Presse

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Abgestimmtes Verhalten von Mobilnetzbetreibern: T-Mobile Netherlands ua

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    En effet, se fondant sur une interprétation incorrecte de l'arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a. (C-8/08, EU:C:2009:343), la Commission qualifierait à tort l'Accord de restrictif par objet au sens de l'article 101 TFUE, au seul motif qu'il était susceptible de restreindre la concurrence en supprimant une possibilité pour Teva d'entrer sur le marché, sans examiner si cet accord révélait, par sa nature même, un degré suffisant de nocivité à l'égard de la concurrence, notamment au regard de son contexte économique et juridique.

    En effet, l'aptitude particulière d'un accord à produire des effets négatifs sur le marché caractérisant l'objet restrictif de concurrence dudit accord ne dépend pas des effets réels et concrets produits par cet accord (voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, point 37 ; du 14 mars 2013, Allianz Hungária Biztosító e.a., C-32/11, EU:C:2013:160, point 38 ; du 16 juillet 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, point 55 ; du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 252 et jurisprudence citée, et conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:110, point 45).

    Il est vrai que, au considérant 1111 de la décision attaquée, la Commission a indiqué, en citant la jurisprudence de la Cour (arrêts du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 31, et du 14 mars 2013, Allianz Hungária Biztosító e.a., C-32/11, EU:C:2013:160, points 35 à 38), que, « [p]our avoir un objet anticoncurrentiel, il suffi[sait]t qu'un accord [fû]t susceptible d'avoir un impact négatif sur la concurrence » et que, « [e]n d'autres termes, l'accord [en cause] d[eva]it simplement être à même dans un cas concret, et en tenant compte du contexte juridique et économique dans lequel il s'inscri[vai]t, d'empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence au sein du marché intérieur ».

    Il importe, ensuite, de souligner que, au point 31 de l'arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a. (C-8/08, EU:C:2009:343), repris par le point 38 de l'arrêt du 14 mars 2013, Allianz Hungária Biztosító e.a. (C-32/11, EU:C:2013:160), la Cour n'a pas entendu affirmer qu'un accord peu nocif et pouvant par conséquent éventuellement avoir un impact négatif sur la concurrence pouvait constituer une restriction de concurrence par objet, mais uniquement, d'une part, que l'identification des effets concrets d'un accord sur la concurrence n'était pas pertinente dans l'analyse de la restriction de concurrence par objet et que, d'autre part, la seule circonstance qu'un accord n'ait pas été mis en ?'uvre ne saurait empêcher de le qualifier de restriction de concurrence par objet.

    La lecture du point 31 de l'arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a (C-8/08, EU:C:2009:343), faite notamment à la lumière de ses points 29 et 30 et du point 46 des conclusions de l'avocat général Kokott dans cette affaire, auquel l'arrêt renvoie expressément, et du point 47 de ces conclusions, permet, en effet, de le replacer dans le contexte de la distinction entre les restrictions de concurrence par effet et celles par objet.

    En effet, si, en vertu d'une jurisprudence constante, l'intention des parties peut être prise en compte pour constater l'existence d'une restriction par objet lorsque cette intention révèle une volonté flagrante de restreindre la concurrence, la preuve de l'intention de restreindre la concurrence n'est pas un élément nécessaire pour déterminer si un accord a pour objet une telle restriction (arrêt du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 27 ; voir également, en ce sens, arrêt du 9 juillet 2009, Peugeot et Peugeot Nederland/Commission, T-450/05, EU:T:2009:262, point 55 ; voir, également, point 183 ci-dessus).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Zum Wechselspiel der Darlegungslasten in den unterschiedlichsten Zusammenhängen vgl. außerdem meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 73), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 89), Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 74) und Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:11, Rn. 170).

    98 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 54).

    102 - Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 37).

    108 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121 und 126), Hüls/Kommission (C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162 und 167) und T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 51) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 75).

    120 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 58 und 59); siehe auch Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121) und Hüls/Kommission (C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162); vgl. ergänzend meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 97 bis 107).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    60 - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, Slg. 2009, I-0000, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14

    Eturas u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer

    31 - Für eine Analyse zur Anwendung solcher Vermutungen im Wettbewerbsrecht vgl. die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 89 bis 93).

    34 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a./Kommission (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 89) und Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

    114 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Nrn. 46 und 47), des Generalanwalts Wahl in den Rechtssachen CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:1958, Nrn. 44 bis 52), und ING Pensii (C-172/14, EU:C:2015:272, Nrn. 40 ff.) und des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Toshiba Corporation/Kommission (C-373/14 P, EU:C:2015:427, Nrn. 68 und 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

    71 - Vgl. ergänzend meine Schlussanträge in den Rechtssachen T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 97 bis 107) und Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2014:2437, Rn. 125).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

    95 Vgl. Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Nrn. 38 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung) und Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:28, Nr. 158) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:1958, Nrn. 40 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung) und die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Budapest Bank u. a. (C-228/18, EU:C:2019:678, Nr. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte"

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

    Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20

    Wettbewerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

    Kommission/ Italien u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Intervention

  • EuG, 04.04.2019 - T-5/17

    Sharif / Rat

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