Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.2007 - C-80/06   

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https://dejure.org/2007,3327
EuGH, 07.06.2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,3327)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,3327)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,3327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Carp

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten im Europäischen Gemeinschaftsraum durch die "CE" - Kennzeichnung; Ausgestaltung eines Vertrags über den Kauf von sogenannten "Antipanikstangen" oder auch "Panikstangen"; Beseitigung von Hemmnissen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung: Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauprodukte - Kein subjektiver Privatrechtsschutz im Bauproduktebereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauproduktenrichtlinie im Zivilrecht nicht unmittelbar anwendbar! (IBR 2007, 605)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario Novara (Italien) vom 10. Februar 2006 - Carp Snc di L. Moleri und V. Corsi, Associazione Nazionale Artigiani Legno e Arredamenti / Ecorad Srl

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario Novara (Italien) - Auslegung der Artikel 1 und 2 sowie der Anhänge II und III der Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 545
  • NZBau 2007, 429
  • BauR 2007, 1462
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).
  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer

    Soweit das Berufungsgericht hierbei - unausgesprochen - von einer unmittelbaren Wirkung des Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie ausgegangen ist, ist eine solche im horizontalen Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister von vorneherein ausgeschlossen (EuGH, Slg. 1986, 723 Rn. 48; EuGH, EWS 2007, 329 Rn. 20 mwN).
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06   

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https://dejure.org/2007,19186
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,19186)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,19186)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-80/06 (https://dejure.org/2007,19186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Mitgliedstaaten, an die sich die Entscheidung richtet - Unmittelbare Wirkung - Bauprodukte - Türen, die mit Antipanikstangen ausgestattet werden sollen - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - ...

  • EU-Kommission

    Carp

    Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Mitgliedstaaten, an die sich die Entscheidung richtet - Unmittelbare Wirkung - Bauprodukte - Türen, die mit Antipanikstangen ausgestattet werden sollen - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - ...

  • EU-Kommission

    Carp

    Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung

    Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981).
  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 387/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vggl. EuGH 22. November 200 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - aaO).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    34 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Carp (C-80/06, EU:C:2007:200, Nr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

    Nur bei der mittelbaren Drittwirkung könnten die maßgebenden Gesichtspunkte (z. B. Grundrecht und Vertragsfreiheit) abgewogen werden (siehe dazu Walter, R./Mayer, H., Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts , 9. Aufl., Wien 2000, S. 548 f., und meine Schlussanträge vom 29. März 2007, Carp, C-80/06, Urteil vom 7. Juni 2007, Slg. 2007, I-4473, Nr. 69).
  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 594/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

    Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981).
  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

    Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981).
  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 595/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

    Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-18/08

    Foselev Sud-Ouest - Kraftfahrzeugsteuer - Richtlinie 1999/62/EG - Befreiung

    Siehe eingehend zur unmittelbaren Wirkung von Entscheidungen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 29. März 2007, Carp (C-80/06, Slg. 2007, I-4473, Nrn. 55 ff.).
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