Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.08.1995 - C-80/94   

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https://dejure.org/1995,92
EuGH, 11.08.1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,92)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,92)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-80/94 (https://dejure.org/1995,92)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

    EG-Vertrag, Artikel 52
    Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Steuerrecht; Recht, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne abzuziehen, die zur Bildung einer Altersrücklage verwendet werden; Recht, das wegen des Wohnsitzes im Ausland einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verweigert wird, der von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht hat; Rechtfertigung; Besteuerung der künftigen Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

  • Wolters Kluwer

    Weigerung der Minderung der Zuführung zur Altersrücklage eines steuerpflichtigen Einkommens; Gewährleistung der Abzugsfähigkeit der Zuführungen zur Altersrücklage und der Steuerpflichtigkeit der Bezüge aus dieser Rücklage hinsichtlich ausländischer Steuerpflichtiger; Voraussetzungen für die Bildung einer Altersrücklage; Anforderungen an eine Diskriminierung bei der Vorlage von direkten Steuern; Rechtfertigung einer steuerlichen Benachteiligung von gebietsfremden Steuerpflichtigen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einkommensbesteuerung von Gebietsfremden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 52 EG-Vertrag
    Einkommensteuer; Gleichbehandlung bei der Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der EuGH und die nationale Steuerhoheit - Spannungsverhältnis und Konfliktlösung (Tobias Stewen; EuR 2008, 445)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Riester-Rente im Lichte des Gemeinschaftsrechts - Lösungsansätze zur Sicherung einer Einmalbesteuerung" von StB Prof. Dr. Dietmar Wellisch und Dipl.-Kfm./WissMit. Sven-Oliver Lenz, original erschienen in: IStR 2008, 489 - 496.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 869
  • DB 1995, 2147
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr -

    15 Zunächst ist festzustellen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 14, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Wie sich aus dem Urteil vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, Slg. 1995, I-2493), und insbesondere aus Art. 21 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Bericht des Fiskalausschusses der OECD, 1977) ergebe, sei das auf die steuerliche Kohärenz gestützte Argument der Bundesrepublik Deutschland unzutreffend.

    Hierzu genügt die Feststellung, dass - wenn man unterstellt, dass eine solche Diskriminierung bei der Gewährung einer sozialen Vergünstigung aus Gründen der steuerlichen Kohärenz gerechtfertigt sein könnte - diese Rechtfertigung im vorliegenden Fall nicht greifen kann, da die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gewahrt wird (vgl. analog dazu Urteil Wielockx, Randnr. 25).

    Da die steuerliche Kohärenz jedoch auf der Grundlage bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gewahrt wird, kann sie sich nicht mit Erfolg auf eine solche Rechtfertigung berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wielockx, Randnr. 25).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

    Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften

    19 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19).
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen.

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