Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.2011 - C-81/10 P   

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EuGH, 08.12.2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,156)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,156)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit

  • Europäischer Gerichtshof

    France Télécom / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit

  • EU-Kommission

    France Télécom SA gegen Europäische Kommission.

  • EU-Kommission

    France Télécom / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit“

  • Wolters Kluwer

    Staatliche Beihilfen; Gewerbesteuer[sonder]regelung für France Télécom; Begriff der Beihilfe; Erwerb von berechtigtem Vertrauen; France Télécom SA gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Gewerbesteuer[sonder]regelung für France Télécom; Begriff der Beihilfe; Erwerb von berechtigtem Vertrauen; Verjährungsfrist; France Télécom SA gegen Europäische Kommission

  • datenbank.nwb.de

    Begriff der Beihilfe - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Grundsatz der Rechtssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten hat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steuersonderregelung für France Télécom zwischen 1994 und 2002 war staatliche Beihilfe

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    France Télécom: steuerliche Sonderregelung als Beihilfe

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2010 von France Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-427/04 und T-17/05, Französische Republik und France Télécom/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T"427/04 und T"17/05), mit denen das Gericht die auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2. August 2004 ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

 
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Wird zitiert von ... (52)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

    Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    33 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nr. 45).

    35 Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 17).

    42 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Kommission/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 101), sowie vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 19 und 24).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 22).

    48 Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 22).

    49 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nrn. 48 und 51).

    51 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 24; vgl. hierzu auch Rn. 19).

    52 Vgl. z. B. Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 19).

    53 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nrn. 48 bis 53).

    57 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nr. 54).

    67 Wie es die Wahl der Geschäftspolitik des Begünstigten der Steuerbefreiung oder die Bestimmung von Steuersätzen durch die Gebietskörperschaften sein kann, wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, vgl. insbesondere Rn. 20 bis 23), ergangen ist.

    68 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nr. 51).

    69 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 19).

  • EuG, 26.02.2019 - T-865/16

    Fútbol Club Barcelona / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

    Allerdings konnte die Kommission, der die Beweislast für das Vorliegen eines sich aus den steuerlichen Vorschriften für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht ergebenden Vorteils, dessen Beurteilung im vorliegenden Fall nicht losgelöst von den verschiedenen weiteren Komponenten der Regelung erfolgen konnte, oblag, nicht auf das Vorliegen eines solchen Vorteils schließen, ohne darzulegen, dass die Obergrenze der steuerlichen Abzüge in einer für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht weniger günstigen Höhe als für Sport-Aktiengesellschaften den Vorteil aus dem niedrigeren nominalen Steuersatz nicht ausgleichen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission, 47/69, EU:C:1970:60, Rn. 7, und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 43).

    Drittens hat sich die Kommission in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), und dabei insbesondere auf dessen Rn. 24, 45 und 50 berufen, indem sie ausführte, dass nach ihrer Auffassung die Sachverhalte dieser beiden Rechtssachen sehr ähnlich gelagert seien und daher in gleicher Weise entschieden werden müssten.

    So stellte der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), fest, dass "diese Steuersonderregelung ... aufgrund der ihr eigenen Merkmale, wie sie oben in Rn. 18 dieses Urteils beschrieben worden sind, zu einer niedrigeren Besteuerung von France Télécom führen [konnte], als sie dieses Unternehmen zu tragen gehabt hätte, wenn es nach der allgemeinen Regelung gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre".

    Aus dem Vorstehenden folgt, dass zwischen den Umständen der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), ergangen ist, und jenen des vorliegenden Falles zu unterscheiden ist.

    Zum anderen trafen in der Regelung, die Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), ergangen ist, ein Vorteil, der "jedenfalls" vorlag, und ein von variablen Umständen abhängender Vorteil zusammen, während in der vorliegenden Rechtssache das Vorliegen eines Gewinns als solcher streitig ist, wie schon die in dem angefochtenen Beschluss angeführten und oben in Rn. 65 wiedergegebenen sektorspezifischen Daten zeigen.

    Gleiches gilt für die Rn. 45 und 50 des Urteils vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), aus denen die Kommission im Hinblick auf das vorliegende Verfahren folgert, dass die streitige Maßnahme wegen des Fehlens eines Mechanismus, der es erlaubt hätte, eine Ausgleichsberechnung zwischen dem Vorteil des niedrigeren Steuersatzes und der Belastung aufgrund der geringeren Steuerabzüge durchzuführen, zwangsläufig die Gewährung eines Vorteils beinhalte.

    Mit anderen Worten kann nicht die Feststellung getroffen werden, dass aus der Verknüpfung der verschiedenen günstigen und ungünstigen Komponenten der Steuerregelung für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, wie sie auf die vier begünstigten Vereine angewendet wurde, folgt, dass diesen, anders als bei dem der Rn. 50 des Urteils vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), zugrunde liegenden Sachverhalt, zwingend ein Vorteil gewährt wird.

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff der Beihilfe neben positiven Leistungen, wie z. B. Subventionen, auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig (sonst) zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-81/10 P).
  • EuG, 26.02.2015 - T-385/12

    Orange / Kommission

    En ce qui concerne l'existence d'un avantage, contestée en l'espèce, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, sont notamment considérées comme des aides les interventions qui, sous des formes diverses, allègent les charges qui grèvent normalement le budget d'une entreprise et qui, par là, sans être des subventions au sens strict du mot, sont de même nature et ont des effets identiques (arrêts du 23 mars 2006, Enirisorse, C-237/04, Rec, EU:C:2006:197, point 42 ; du 8 décembre 2011, France Télécom/Commission, C-81/10 P, Rec, EU:C:2011:811, point 16, et du 16 septembre 2013, British Telecommunications et BT Pension Scheme Trustees/Commission, T-226/09 et T-230/09, EU:T:2013:466, point 43).

    Il ressort d'une jurisprudence constante que l'article 107, paragraphe 1, TFUE ne fait pas de différence selon les causes ou les objectifs des interventions étatiques, mais les définit en fonction de leurs effets (voir arrêt France Télécom/Commission, point 34 supra, EU:C:2011:811, point 17 et jurisprudence citée).

    En outre, la jurisprudence a précisé, par la suite, qu'une mesure ne saurait échapper à la qualification d'aide d'État lorsque le bénéficiaire de celle-ci est soumis à une charge spécifique qui est distincte et sans rapport avec la mesure en question (voir, en ce sens, arrêts France Télécom/Commission, point 34 supra, EU:C:2011:811, point 43, et British Telecommunications et BT Pension Scheme Trustees/Commission, point 34 supra, EU:T:2013:466, points 48 à 52).

    Dès lors, dans les circonstances de l'espèce, l'appréciation de la sélectivité de la mesure litigieuse en fonction de son objectif irait à l'encontre du libellé même de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, qui se réfère à des mesures favorisant certaines entreprises, et irait également à l'encontre de la jurisprudence constante selon laquelle la nature des objectifs poursuivis par des mesures étatiques et leur justification sont dépourvues de toute incidence sur leur qualification d'aide d'État (voir, en ce sens, arrêts du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission, C-487/06 P, Rec, EU:C:2008:757, points 84 et 85, et France Télécom/Commission, point 34 supra, EU:C:2011:811, point 17 et jurisprudence citée).

    Comme le souligne la Commission, il y a lieu de faire une distinction entre l'adoption de la mesure d'aide, en l'occurrence le nouveau système de financement des retraites, et l'octroi de l'aide à France Télécom (voir, en ce sens, arrêt France Télécom/Commission, point 34 supra, EU:C:2011:811, point 22).

  • EuGH, 21.07.2016 - C-493/14

    Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    Im Rahmen dieses Systems sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zum einen bei der Kommission alle Maßnahmen anzumelden, mit denen eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingeführt oder umgestaltet werden soll, und zum anderen, gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV solche Maßnahmen solange nicht durchzuführen, bis die Kommission nicht einen abschließenden Beschluss über sie erlassen hat (Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 58).
  • EuG, 26.02.2015 - T-135/12

    Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten

    En ce qui concerne l'existence d'un avantage, contestée en l'espèce, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, sont notamment considérées comme des aides les interventions qui, sous des formes diverses, allègent les charges qui grèvent normalement le budget d'une entreprise et qui, par là, sans être des subventions au sens strict du mot, sont de même nature et ont des effets identiques (arrêts du 23 mars 2006, Enirisorse, C-237/04, Rec, EU:C:2006:197, point 42 ; du 8 décembre 2011, France Télécom/Commission, C-81/10 P, Rec, EU:C:2011:811, point 16, et du 16 septembre 2013, British Telecommunications et BT Pension Scheme Trustees/Commission, T-226/09 et T-230/09, EU:T:2013:466, point 43).

    Il ressort d'une jurisprudence constante que l'article 107, paragraphe 1, TFUE ne fait pas de différence selon les causes ou les objectifs des interventions étatiques, mais les définit en fonction de leurs effets (voir arrêt France Télécom/Commission, point 33 supra, EU:C:2011:811, point 17 et jurisprudence citée).

    En outre, la jurisprudence a précisé, par la suite, qu'une mesure ne saurait échapper à la qualification d'aide d'État lorsque le bénéficiaire de celle-ci est soumis à une charge spécifique qui est distincte et sans rapport avec la mesure en question (voir, en ce sens, arrêts France Télécom/Commission, point 33 supra, EU:C:2011:811, point 43, et British Telecommunications et BT Pension Scheme Trustees/Commission, point 33 supra, EU:T:2013:466, points 48 à 52).

    Dès lors, dans les circonstances de l'espèce, l'appréciation de la sélectivité de la mesure litigieuse en fonction de son objectif irait à l'encontre du libellé même de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, qui se réfère à des mesures favorisant certaines entreprises, et irait également à l'encontre de la jurisprudence constante selon laquelle la nature des objectifs poursuivis par des mesures étatiques et leur justification sont dépourvues de toute incidence sur leur qualification d'aide d'État (voir, en ce sens, arrêts du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission, C-487/06 P, Rec, EU:C:2008:757, points 84 et 85, et France Télécom/Commission, point 33 supra, EU:C:2011:811, point 17 et jurisprudence citée).

    Comme le souligne la Commission, il y a lieu de faire une distinction entre l'adoption de la mesure d'aide, en l'occurrence le nouveau système de financement des retraites, et l'octroi de l'aide à France Télécom (voir, en ce sens, arrêt France Télécom/Commission, point 33 supra, EU:C:2011:811, point 22).

  • EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

    Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist

    Eine gegenteilige Schlussfolgerung liefe darauf hinaus, den Begriff "Beihilfe" nach Maßgabe der Stelle, die die Maßnahme erlasse, mit der die Beihilfe eingeführt werde, subjektiv auszulegen und stünde daher der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere dem Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), entgegen, in dem entschieden worden sei, dass der Begriff "staatliche Beihilfe" Rechtscharakter habe und auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte und entsprechend den Wirkungen dieser Beihilfe auszulegen sei.
  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große

    Daher beginnt die Frist gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 an dem Tag zu laufen, an dem die rechtswidrige Beihilfe ihrem Empfänger tatsächlich gewährt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 80 bis 82, und Beschluss vom 7. Dezember 2017, 1rland/Kommission, C-369/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:955, Rn. 41).
  • EuG, 05.10.2020 - T-380/17

    HeidelbergCement und Schwenk Zement/ Kommission

    Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, müssen die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 100).
  • EuG, 22.04.2016 - T-50/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung

    Daher lief die in Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 genannte Verjährungsfrist entgegen dem Vorbringen der Kläger für jede Beihilfe, die im Rahmen der der streitigen Befreiung entsprechenden Beihilferegelung auf diese Art und Weise gewährt worden war, ab dem Tag der Beihilfegewährung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, Slg, EU:C:2011:811, Rn. 84).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-643/11

    LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

  • EuG, 29.11.2018 - T-720/16

    ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden

  • EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

    Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von

  • EuGH, 05.05.2015 - C-147/13

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

    Kommission / Aer Lingus

  • FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

    Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der

  • EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

    Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission,

  • EuG, 13.12.2017 - T-314/15

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines

  • EuGH, 07.12.2017 - C-369/16

    Irland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 181 der

  • EuG, 26.05.2016 - T-479/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

    Orange / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák verstößt das flämische Dekret über die

  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der

  • EuG, 12.11.2013 - T-570/08

    Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung,

  • EuG, 16.09.2013 - T-226/09

    British Telecommunications / Kommission

  • EuG, 17.05.2013 - T-147/09

    Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 26.02.2019 - T-679/16

    Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

    Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

    Biuro podrózy Partner

  • EuG, 12.11.2013 - T-499/10

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe,

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

    HUNGEOD u.a.

  • EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

    Alfamicro/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff

  • EuG, 29.11.2016 - T-103/12

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-243/09

    Fedecom / Kommission

  • EuG, 09.02.2018 - T-711/14

    Arcofin u.a. / Kommission

  • EuG, 14.11.2017 - T-831/14

    Alfamicro / Kommission - Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des

  • EuGH, 12.02.2015 - C-48/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-385/18

    Arriva Italia u.a.

  • EuGH, 05.10.2016 - C-426/15

    Diputación Foral de Bizkaia / Kommission

  • EuG, 16.01.2020 - T-257/18

    Iberpotash/ Kommission

  • EuG, 22.05.2019 - T-604/15

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-493/14

    Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 04.09.2014 - C-227/13

    Albergo Quattro Fontane / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-328/09

    Producteurs de légumes de France / Kommission

  • EuG, 03.10.2019 - T-805/17

    BASF/ ECHA

  • EuG, 03.10.2019 - T-806/17

    BASF und REACH & colours/ ECHA - REACH - Art. 11 der Verordnung (EG) Nr.

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EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,24401)
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   EuGH, 31.08.2010 - C-81/10 P   

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https://dejure.org/2010,34599
EuGH, 31.08.2010 - C-81/10 P (https://dejure.org/2010,34599)
EuGH, Entscheidung vom 31.08.2010 - C-81/10 P (https://dejure.org/2010,34599)
EuGH, Entscheidung vom 31. August 2010 - C-81/10 P (https://dejure.org/2010,34599)
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 24.09.2019 - T-755/15

    Luxemburg / Kommission

    Zum einen macht das Großherzogtum Luxemburg geltend, dass im Unterschied zum Sachverhalt in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 31. August 2010, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:475, Rn. 43), ergangen sei, die etwaigen von den anderen Tochtergesellschaften getragenen Belastungen, wie eine höhere Steuer, nicht "in keiner Beziehung" zu dem Vorteil stünden, den FFT erhalten haben solle.

    Erstens ist, soweit das Großherzogtum Luxemburg geltend macht, dass die Kommission sich nicht auf den Beschluss vom 31. August 2010, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:475, Rn. 43), habe beziehen können, da sie nicht geprüft habe, ob die Fiat/Chrysler-Gruppe tatsächlich einen Vorteil erlangt habe, dieses Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10 P   

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https://dejure.org/2011,1385
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,1385)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,1385)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-81/10 P (https://dejure.org/2011,1385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    France Télécom / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France Télécom - Begriffe der staatlichen Beihilfe und des Vorteils im Zusammenhang mit der Regelung über die Besteuerung von France Télécom im Bereich der Gewerbesteuer für die Jahre 1994 bis 2002 - Aufrechnung - Grundsatz des ...

  • EU-Kommission
  • EU-Kommission

    France Télécom / Kommission

Kurzfassungen/Presse

  • lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)

    France Télécom: Rückforderung von Beihilfe darf Grundrechte nicht beeinträchtigen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

    Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    33 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nr. 45).

    49 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nrn. 48 und 51).

    53 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nrn. 48 bis 53).

    57 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nr. 54).

    68 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:554, Nr. 51).

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