Rechtsprechung
EuGH, 28.10.1999 - C-81/98 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Öffentliches Auftragswesen - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren
- Europäischer Gerichtshof
Alcatel Austria u.a.
- EU-Kommission
Alcatel Austria u.a.
Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 Buchstaben a und b und 6 Unterabsatz 2
1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen
- EU-Kommission
Alcatel Austria u.a.
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Reformbedarf des öffentlichen Vergaberechts - Trennung zwischen Zuschlag und Vertragsschluß
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen - [Richtlinie 89/665 des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl... icher Liefer- und Bauaufträge (ABIEG Nr. L 395 S. 33)
Vergaberecht: Erfordernis einer allen Bietern bekannt zu machenden Zuschlagsentscheidung mit einer Aufhebungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Alcatel Austria - Nachprüfung bei Zuschlag = Vertragsschluss
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Gerichtshof: Bieter haben Anspruch auf Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag! (IBR 2000, 1)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamts - Auslegung von Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe a und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-81/98
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 544
- NJW 2000, 569
- ZIP 1999, 1937
- NVwZ 2000, 182 (Ls.)
- NVwZ 2001, 3 (Ls.)
- EuZW 1999, 759
- NZBau 2000, 33
- DVBl 2000, 118
- BB 1999, 2581
- BB 2000, 53
- DB 2000, 419
- BauR 2000, 615 (Ls.)
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Wie sich nämlich aus ihrer ersten und zweiten Begründungserwägung ergibt, ist die Richtlinie 89/665 darauf gerichtet, die auf einzelstaatlicher Ebene wie auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 23). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
In einer solchen Situation, in der zweifelhaft ist, ob die nationalen Gerichte in der Lage sind, den Bürgern im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Rechtsbehelf zuzuerkennen, der den Anforderungen der Richtlinie 89/665, insbesondere ihres Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, entspricht, können die Betroffenen, wenn die nationalen Bestimmungen nicht in einer mit der Richtlinie 89/665 zu vereinbarenden Art und Weise ausgelegt werden können, nach dem geeigneten Verfahren des nationalen Rechts Ersatz der Schäden verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845).
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74; Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.). - BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
Die durch diese Regelungen begründeten und sanktionierten Informationspflichten wurzeln in den entsprechenden Anforderungen des Sekundärrechts der Gemeinschaft (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-81/98, NZBau 2000, 33 - Alcatel Austria), die, wie ausgeführt, nicht für Dienstleistungskonzessionen gelten.
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
f) Mit dieser Meinung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Oktober 1999 (C-81/98, WRP 2000, 84 ff. - Alcatel Austria) zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Abs. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…Rechtsmittelrichtlinie ABl. EG Nr. L 395, S. 33).Eine § 115 Abs. 1 oder § 118 Abs. 3 GWB vergleichbare Regel dahin, daß es öffentlichen Auftraggebern verboten sei, ohne Vorabinformation der Bieter die vorgesehene Vergabeentscheidung zu treffen und einem der Bieter den Auftrag zu erteilen, gab es zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahre 1999 jedoch nicht (…vgl. Boesen, aaO, § 107 Rdn. 26; Reidt, BauR 2000, 22, 27; Kus NJW 2000, 544, 546).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Gemäß der Begründung der Bundesregierung zu § 13 VgV soll mit einer solchen Information des Auftraggebers über den beabsichtigten Zuschlag dem Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes bis zur Zuschlagserteilung entsprochen und auch dem Urteil des EuGH vom 28.10.1999 (Rs. C-81/98) Rechnung getragen werden.In diesem unter dem Schlagwort "Alcatel" bekannt gewordenen Urteil (NZBau 2000, 33 ff.) hat der EuGH Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie vom 21.12 1989 (zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge) dahin ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, indem der Antragsteller - unabhängig vom Sekundärrechtsschutz - die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665 bestimmt nämlich nicht, welche rechtswidrigen Entscheidungen auf Antrag aufgehoben werden können, sondern zählt lediglich Maßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehene Nachprüfung zu ermöglichen (in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnrn.Eine solche Beschränkung kann auch nicht dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der betreffenden Richtlinie entnommen werden (in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., Randnr. 32).
Wie sich aus ihrer ersten und zweiten Begründungserwägung ergibt, ist diese Richtlinie darauf gerichtet, die auf einzelstaatlicher Ebene wie auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu stärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können; gerade um sicherzustellen, dass diese Richtlinien beachtet werden, verpflichtet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 die Mitgliedstaaten, wirksame und möglichst rasche Nachprüfungsverfahren einzuführen (in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., Randnrn.
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter des Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, Rs. C-81/98 "Alcatel Austria", NZBau 2000, 33 ff.) Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. P 26/03 [richtig: C-26/03 - d. Red.] "Stadt Halle" (NZBau 2005, 111 ff.) - dahin ergänzt, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens erstreckt, insbesondere auch auf die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, kein Vergabeverfahren einzuleiten. - OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).
- OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
Koppensteiner
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Ausschreibungsgewinnerin
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00
Santex
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
- OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15
Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01
Hackermüller
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08
Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03
Stadt Halle und RPL Lochau
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00
HI
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- EuGH, 24.06.2004 - C-212/02
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02
Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen
- EuGH, 19.06.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
- EuGH, 03.04.2008 - C-444/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- VK Thüringen, 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S
Neubau Funktionstrakt und Bettenhäuser - Rohbauarbeiten
- EuG, 20.09.2005 - T-195/05
Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
- KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)
- EuGH, 15.05.2003 - C-214/00
Kommission / Spanien
- EuG, 31.01.2005 - T-447/04
Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99
Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages
- VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06
Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03
Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von …
- VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
- VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03
Lieferung von Daten
- BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02
Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren
- KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01
Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben?
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03
Fabricom
- VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03
Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier
- OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03
Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14
Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
- EuGH, 22.11.2022 - C-478/22
Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
Lagerhaltung, Versand und EDV-technische Verarbeitung von Informations- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-171/15
Connexxion Taxi Services - Öffentliche Aufträge - Auswahlverfahren - Qualitative …
- VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08
Rechtzeitige Rüge
- BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
Rechtsanwaltsgebühr
- OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99
Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03
Fabricom - Unternehmensrecht
- VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-180/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
- EuGH, 14.10.2004 - C-275/03
Kommission / Portugal
- BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01
Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
- VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01
Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99
Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter
- OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00
Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …
- VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22
Administration
- OLG München, 19.01.2010 - Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren in Bayern: Fiktion der Antragsrücknahme bei nicht …
- VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-189/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-186/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- BayObLG, 02.11.2000 - Verg 8/00
Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem …
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99
Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!
- VK Thüringen, 24.10.2003 - 216-4002.20-025/03-ABG
Sanierung und Entsorgung von Altlasten einer Deponie; Gefahr einer konturlosen …
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02
Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- VK Niedersachsen, 06.02.2001 - 203-VgK-12/00
Beendigung des Vergabeverfahrens vor Stellung des Nachprüfungsantrags; …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00
Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
- VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01
bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
- VK Sachsen-Anhalt, 25.11.1999 - 33-32571/07 VK 43/99
Berücksichtigung sowohl des Angebotspreises als auch der übrigen technischen und …
- VK Brandenburg, 21.04.2004 - VK 12/04
Informationspflichtverletzung nach § 13 VgV
- VK Schleswig-Holstein, 05.09.2002 - VK-SH 12/02
Keine rechtliche Überprüfung abweichend von § 114 Abs. 2 GWB
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00
Errichtung einer nuklearmedizinischen Klinik
- VK Sachsen, 21.12.2000 - 1/SVK/109-00
Ausschreibung Umbau und Erweiterung Bettenhaus
- VK Hamburg, 23.03.2000 - VK BB-2/99
Kein Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss!
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04
Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
- VK Münster, 08.06.2001 - VK 13/01
Beschaffung eines Klinik-DV-Systems
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00B
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Errichtung einer nuklearmedizinischen …
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-81/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Alcatel Austria u.a.
- EU-Kommission
Alcatel Austria AG u. a., Siemens AG Österreich und Sag-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr.
Öffentliches Auftragswesen - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren
- ibr-online
Anspruch auf Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-81/98
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98