Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.2002 - C-82/01 P   

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https://dejure.org/2002,3939
EuGH, 24.10.2002 - C-82/01 P (https://dejure.org/2002,3939)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.2002 - C-82/01 P (https://dejure.org/2002,3939)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - C-82/01 P (https://dejure.org/2002,3939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Aéroports de Paris / Kommission

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 37 §§ 1 und 4 und 112 §§ 1 und 2
    1. Rechtsmittel - Formerfordernisse - Einreichung aller in den Schriftsätzen erwähnten Anlagen - Nicht eingehaltenes Erfordernis im Zusammenhang mit bereits beim Gericht eingereichten Urkunden - Unzulässigkeit des Rechtsmittels - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Aéroports de Paris / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Missbrauch der beherrschenden Stellung als Betreiberin der Pariser Flughäfen; Beruhen der von Aéroports de Paris (ADP) erhobenen Umsatzabgaben je nach Unternehmen auf unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen; Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen; Richtlinie über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft; Verwaltung öffentlichen Eigentums als wirtschaftliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98, Aéroports de Paris gegen Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/513/EG der Kommission vom 11. Juni 1998 betreffend ein Verfahren zur Durchführung des Artikels 86 EG-Vertrag (IV/35.613 - Alpha Flight Services / Aéroports de Paris) abgewiesen hat - Abgaben der Catering-Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Ein wirtschaftliches Handeln liegt grundsätzlich in jeder selbständigen Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. zum Ganzen etwa EuGH, Urteile v. 18. März 1997 - C-343/95 , Slg. 1997, I-1547, Rzn. 16, 18 und 23 - Diego Cali & Figli ; v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 75, 79 und 81 - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 22 - MOTOE ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank ; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P , ABl.

    Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer (privat- oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass anderenfalls die Mitgliedstaaten es in der Hand hätten, durch Ausgestaltung des nationalen Rechts den Anwendungsbereich des Unionskartellrechts zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74 f. - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 , WuW/E DE-R 3497, Rz. 10 - Niederbarnimer Wasserverband ; Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 43, 51, 53 und 59 - VBL-Gegenwert ).

    Ein öffentlicher Rechtsträger kann daher in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74, 81 - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 25 - MOTOE v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 37 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 53 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 44 und 53 - VBL-Gegenwert ).

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die konkreten Tätigkeiten auch von privaten Unternehmen angeboten und erbracht werden können (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rz. 82 - Aéroports de Paris/Kommission ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rzn. 59 und 64 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 47 und 58 - VBL-Gegenwert ).

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei

    Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", der in der in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Definition enthalten ist, umfasst jede Tätigkeit, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 108).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Was die eventuelle Auswirkung der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf die Einstufung einer juristischen Person wie ELPA als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft anbelangt, steht, wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die bloße Tatsache, dass diese Einrichtung für einen Teil ihrer Tätigkeit über hoheitliche Gewalt verfügt, ihrer Einstufung als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft für den Rest ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht entgegen (Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 74).
  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt,

    Um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Tätigkeiten um solche eines "Unternehmens" im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union handelt, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind, wobei die Qualifikation als "wirtschaftliche Tätigkeit" für jede einzelne der verschiedenen Tätigkeiten einer bestimmten Einheit zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).
  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    (4) Demgegenüber gelten Dienste als wirtschaftliche Tätigkeiten, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491; vgl. 23. April 1991 - C-41/90 - [Höfner und Elser] Rn. 22, Slg. 1991, I-1979; 24. Oktober 2002 - C-82/01 P - [Aéroports de Paris/Kommission] Rn. 82, Slg. 2002, I-9297; 10. Januar 2006 - C-222/04 - [Cassa di Risparmio di Firenze ua.] Rn. 122 und 123, Slg. 2006, I-289) .
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Diesem Argument kann nämlich nicht gefolgt werden, wenn nicht zuvor geprüft wurde, welcher Art die verschiedenen Tätigkeiten des Klägers sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Rn. 75).

    So könnte eine mögliche Einstufung der Entsorgung von Material der Kategorien 1 und 2 als hoheitliche Betätigung sich auf die Prüfung der Einstufung des Klägers als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union auswirken (vgl. Urteile Aéroports de Paris/Kommission, Rn. 74 bis 82, MOTOE, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 22 bis 29, und Ryanair/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 84 bis 94).

    Zudem ziehen die Gesetzesbegründung und § 3 Abs. 1 TierNebG ausdrücklich die Möglichkeit in Betracht, dass die Verarbeitung und Beseitigung solchen Materials privaten Unternehmen übertragen werden können, was einen Anhaltspunkt dafür darstellt, dass es sich bei der in Rede stehenden Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aéroports de Paris/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, Rn. 82).

  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen

    Darunter fällt jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner und Elser - Rn. 21 und vom 24. Oktober 2002 - C-82/01 [ECLI:EU:C:2002:617], Aeroports de Paris - Rn. 75).

    Als wirtschaftlich qualifiziert der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Tätigkeit immer dann, wenn Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden (EuGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - C-35/96 [ECLI:EU:C:1998:303], Kommission/Italien - Rn. 36 und vom 24. Oktober 2002 - C-82/01, Aeroports de Paris - Rn. 79).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union üben Flughäfen eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die keine Ausübung hoheitlicher Gewalt ist und daher unter die Beihilfevorschriften der Art. 107 ff. AEUV fällt (EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-9297 = WuW/E EU-R 597 Rn. 75 ff. - Aéroports de Paris).
  • EuG, 30.04.2019 - T-747/17

    UPF/ Kommission

    Un port sera dès lors considéré comme une «entreprise» si - et dans la mesure où - il exerce effectivement une ou plusieurs activités économiques (voir, en ce sens, arrêts du 24 octobre 2002, Aéroports de Paris/Commission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, points 74 et 75, et du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 37).

    La jurisprudence a reconnu, par ailleurs, que l'exploitation commerciale et la construction d'infrastructures aéroportuaires ou portuaires en vue d'une telle exploitation commerciale constituaient des activités économiques (voir, en ce sens, arrêts du 24 octobre 2002, Aéroports de Paris/Commission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, point 78 ; du 19 décembre 2012, Mitteldeutsche Flughafen et Flughafen Leipzig-Halle/Commission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, points 40 à 43, et du 15 mars 2018, Naviera Armas/Commission, T-108/16, sous pourvoi, EU:T:2018:145, point 78).

    À cet égard, il convient de rappeler que la circonstance qu'une entité dispose, pour l'exercice d'une partie de ses activités, de prérogatives de puissance publique n'empêche pas, à elle seule, de la qualifier d'entreprise au sens des dispositions du traité relatives aux règles de concurrence pour le reste de ses activités économiques (arrêts du 24 octobre 2002, Aéroports de Paris/Commission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, point 74, et du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, point 25).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel

    Das Gericht hat hierzu festgestellt, dass der Flughafensektor einen Wandel erfahren habe, der insbesondere die Organisation sowie die Wirtschafts- und Wettbewerbslage dieses Sektors betreffe, und mit der sich aus dem Urteil des Gerichts vom 12. September 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, Slg. 2000, II-3929), bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297) (im Folgenden: Urteile Aéroports de Paris), ergebenden Rechtsprechung sei seit 2000 anerkannt, dass Flughafenbetreiber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG ausübten.
  • EuG, 30.04.2019 - T-754/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17

    Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen

  • EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN

  • EuG, 12.09.2013 - T-347/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland

  • EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten

  • EuG, 17.12.2003 - T-219/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des

  • EuG, 24.03.2011 - T-443/08

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 12.12.2006 - T-155/04

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

    Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

    MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens -

  • EuG, 04.07.2007 - T-475/04

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk -

  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

    FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale

  • EuGH, 12.11.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit

  • EuGH, 01.02.2018 - C-264/16

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.10.2004 - C-164/01

    van den Berg / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

    Enirisorse

  • EuGH, 07.03.2019 - C-728/17

    Kommission/ Brouillard

  • EuG, 13.12.2018 - T-165/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer

  • EuG, 13.12.2018 - T-111/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-53/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 24.09.2008 - T-105/08

    Van Neyghem / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

    Orange / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs;

  • EuG, 24.11.2005 - T-236/02

    Marcuccio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

    easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.

  • EuG, 13.12.2018 - T-591/15

    Transavia Airlines / Kommission

  • EuG, 19.09.2008 - T-253/06

    Chassagne / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuGH, 12.02.2003 - C-399/02

    Marcuccio / Kommission

  • EuGH, 22.10.2015 - C-185/14

    EasyPay und Finance Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen,

  • EuGH, 01.02.2018 - C-263/16

    Schenker / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12

    Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von

  • EuGH, 07.08.2018 - C-256/18

    Campailla/ Europäische Union

  • EuG, 21.10.2014 - T-268/13

    Italie / Commission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission

  • EuGH, 22.06.2004 - C-151/03

    Meyer / Kommission

  • EuG, 05.03.2003 - T-293/01

    Ineichen / Kommission

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   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01 P   

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https://dejure.org/2002,20083
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01 P (https://dejure.org/2002,20083)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2002 - C-82/01 P (https://dejure.org/2002,20083)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - C-82/01 P (https://dejure.org/2002,20083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aéroports de Paris / Kommission

  • EU-Kommission

    Aéroports de Paris gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Luftverkehr - Betrieb von Flughäfen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Diskriminierende Abgaben

Verfahrensgang

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