Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge ...

• Europäischer Gerichtshof

  Voigt

  Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge ...

• EU-Kommission

  Voigt

  Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge ...

 
• EU-Kommission

  Voigt

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG; Darlegung der Begründungserwägungen der Gemeinschaftsgesetzgeber zum Erlass der Richtlinie 70/156/EWG; Bedeutung der Angabe "Personenkraftwagen" in den Fahrzeugpapieren; Im Hinblick auf die ...

• Judicialis

  Richtlinie 70/156/EWG

• RA Kotz

  Einheitliche EG-Fahrzeugtypgenehmigung berührt deutsche Lkw-Geschwindigkeitsvorschriften nicht

• RA Kotz

  Sprinter - Anwendung von Lastkraftwagenvorschriften rechtmäßig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 70/156/EWG
  Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Voigt

  Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge ...

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Sprinter - Einordnung als Pkw/Lkw

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Sprinter" war zu schnell - Personenkraftwagen oder Lastwagen - welche Vorschriften gelten?

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Lkw-Tempolimit auf Sprinter anwendbar

• lkw-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Höchstgeschwindigkeit Sprinter 4,6 t

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Sprinter - Einordnung als Pkw/Lkw

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Freiburg (Deutschland) - Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2539
• EuZW 2006, 474
• NZV 2006, 552

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13

  Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …

  Nach Art. 2 Spiegelstrich 7 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch die Richtlinie 92/53/EWG geänderten Fassung bedeutet "Typ" eines Fahrzeugs, dass es sich um Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse handelt, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B dieser Richtlinie aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden (Satz 1), wobei ein Fahrzeugtyp aus mehreren Varianten und Versionen bestehen kann (Satz 2; EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-83/05, Slg. 2006, I-6799 Rn. 5 - Voigt [insoweit nicht in NJW 2006, 2539]).
• BFH, 01.10.2008 - II R 63/07

  Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen …

  Da entgegen der Auffassung des FG die Richtlinie 2001/116/EG keine verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuern (BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006 C-83/05, Voigt, Slg. 2006, I-06799) enthält, kann sich eine solche auch nicht aus der Übernahme der Richtlinie in nationales Recht ergeben.
• BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

  Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes …

  Hinsichtlich der in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für andere Kfz als PKW festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass die RL 70/156/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Fahrzeug den auf LKW anzuwendenden Regelungen unterwirft, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer anhand der RL 70/156/EWG erteilten EG-Typgenehmigung als PKW zugelassen worden ist (EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-83/05).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …

  31 Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, EU:C:2006:468, Rn. 17 bis 20).

  41 Vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, EU:C:2006:468).

• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines …

  Dabei kann sich der Bundesfinanzhof aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stützen, der die auf die Beseitigung von Handelshemmnissen begrenzte Bedeutung der Vorgängerrichtlinie 70/156/EWG betont hat (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - Rs. C-83/05 - "Voigt", Slg. 2006, I-6799, NJW 2006, S. 2539).
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …

  a) Es ist zwar richtig, dass die Fahrzeugklassen M, N und O bzw. M1 bis M4, N1 bis N3 sowie O1 bis O4 lediglich eine internationale Einteilung der Kraftfahrzeuge darstellen, in deren Sprachgebrauch der Begriff "Personenkraftwagen" nicht benutzt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 C-83/05, ABl. EU 2006, Nr. C 224, 11).
• FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 22/06

  Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung eines Toyota Landcruiser ab Mai 2005

  Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Straßenverkehrsvorschriften, die die Geschwindigkeit der verschiedenen Klassen von Kraftfahrzeugen regeln, habe der Gemeinschaftsgesetzgeber daran nicht knüpfen wollen ( EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. C-83/05 - Voigt, Slg. I 2006, I-6799, NJW 2006, 2539 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …

  Das Urteil Voigt steht dieser Auffassung nicht entgegen(39).

  18 - Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, Slg. 2006, I-6799, Randnr. 15), festgestellt, dass die Richtlinie 70/156 keine Bestimmung über die Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse der "Personenkraftwagen" enthält.

• BFH, 07.11.2006 - VII B 80/06

  Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery …

  Hinsichtlich der in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung für andere Kfz als PKW festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass die RL 70/156/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Fahrzeug den auf LKW anzuwendenden Regelungen unterwirft, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer anhand der RL 70/156/EWG erteilten EG-Typgenehmigung als PKW zugelassen worden ist (EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-83/05, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 2539).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …

  Das Urteil Voigt steht dieser Auffassung nicht entgegen(39).

  18 - Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, Slg. 2006, I-6799, Randnr. 15), festgestellt, dass die Richtlinie 70/156 keine Bestimmung über die Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse der "Personenkraftwagen" enthält.

• BFH, 26.10.2006 - VII B 125/06

  Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• BFH, 07.11.2006 - VII B 81/06

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW (hier: …
• BFH, 26.10.2006 - VII B 135/06

  Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi
• FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 1427/07

  Besteuerung von Büromobilen ab 1. Mai 2005
• FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 2434/06

  Besteuerung von Kombinationskraftwagen ab 1. Mai 2005
• LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16

  Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …