Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sousa Rodríguez u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff "Annullierung" - Art. 12 - Begriff "weiter gehender Schadensersatz" - Anspruch auf Schadensersatz nach ...

• EU-Kommission

  Sousa Rodríguez u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff "Annullierung" - Art. 12 - Begriff "weiter gehender Schadensersatz" - Anspruch auf Schadensersatz nach ...

 
• EU-Kommission

  Sousa Rodríguez u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff ‚Annullierung‘ - Art. 12 - Begriff ‚weiter gehender Schadensersatz‘ - Anspruch ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Annullierung eines Fluges auch im Falle des Startens und Rückkehr des Flugzeugs zum Ausgangsflughafen ohne Erreichen des Zielflughafens; Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Auslegung des Begriffs "weiter gehender ...

• kanzlei-woicke.de
• reise-recht-wiki.de

  Schadensersatz für Fluggäste in der EU im Fall der Nichtbeförderung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 /Vorabentscheidungsersuchen / Begriff "Annullierung" / Begriff "weiter gehender Schadensersatz"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf ...

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entschädigung bei Flugannulierung

• lto.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Flugannullierung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Flug-Annullierung - auch Entschädigung für immaterielle Schäden?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Entschädigung für immateriellen Schaden bei Flugannullierung

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Zu Begriff "Annullierung" bei Fluggastrechten

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Flugreise: EuGH erweitert Rechte von Flugreisenden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Fluggästen gestärkt

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Flugannulierung auch nach dem Start möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umkehr in der Luft zählt als Annullierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schaden kann auch eine Entschädigung für "immaterielle Schäden" verlangt werden - Gerichtshof der Europäischen Union weitet Schadenersatz bei Flugausfällen aus

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Pontevedra (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2010 - Aurora Sousa Rodríguez u. a./Air France SA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Art. 2 Buchst. i, 8, 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-83/10
• EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3776
• EuZW 2011, 916

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

  Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des "weitergehenden Schadens" in Art. 12 FluggastrechteVO dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 38 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France SA).

  Auch die seinerzeit weiterhin vorgelegte Frage, ob bei einer möglichen Anrechnung das Luftfahrunternehmen diese stets vornehmen kann oder die Anrechnung davon abhängig ist, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet (…BGH, aaO; vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 - C-83/10 Rn. 64), gibt keinen Grund zur Vorlage, weil alle Alternativen im vorliegenden Fall gegeben sind.

• BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …

  Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64).

  Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France …und vom 31. Januar 2013 - Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20 bis 24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Diese Bestimmung ermöglicht es somit dem nationalen Gericht, das Luftfahrtunternehmen zum Ersatz des den Fluggästen wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schadens auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Verordnung Nr. 261/2004 zu verurteilen, d. h. insbesondere unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts (Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

 
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …

  aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46).
• EuGH, 04.07.2018 - C-532/17

  Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen …

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieser Begriff als "Luftbeförderungsvorgang [zu verstehen ist], der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (…Urteile vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 40, vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 27, …und vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 20).
• BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

  "Flug" im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist nicht die Luftverkehrsbewegung eines Flugzeugs, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zum anderen befördert wird (BGH…, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9469 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 Rn. 27 - Sousa Rodr?guez/Air France).
• BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …

  Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64).

  Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France …und vom 31. Januar 2013, Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20-24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

• BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …

  a) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Flugverspätung erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46).
• EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …

  Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass ein Fluggast, wenn ein Luftfahrtunternehmen gegen seine Verpflichtungen aus besagtem Art. 9 verstößt, berechtigt ist, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage der in den genannten Bestimmungen genannten Kriterien geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44), wobei eine solche Forderung nicht so zu verstehen ist, dass damit Schadensersatz verlangt wird, der als individualisierte Wiedergutmachung einen durch die Annullierung des betreffenden Fluges entstandenen Schaden unter den u. a. in Art. 22 des Übereinkommens von Montreal vorgesehenen Voraussetzungen ausgleichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Sousa Rodríguez u. a., Randnr. 38).
• AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

  Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen, …

  Eine Annullierung im Sinne der Vorschrift liegt danach vor, wenn die Planung des ursprünglichen Fluges aufgegeben wird und zwar auch dann, wenn die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, den die umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (EuGH, NJW 2011, 3776).
• EuGH, 21.12.2021 - C-146/20

  Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende …
• LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

  Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund …
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11

  Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das …
• AG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 31 C 3349/12

  Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?
• EuGH, 05.10.2016 - C-32/16

  Wunderlich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 22.04.2021 - C-826/19

  Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-826/19

  Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

  Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
• EuGH, 22.06.2016 - C-255/15

  Mennens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 07.11.2019 - C-213/18

  Guaitoli u.a.
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen …
• LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11

  Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

  Guaitoli u.a.
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
• EuGH, 21.12.2021 - C-263/20

  Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18

  Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-146/20

  Corendon Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18

  Entschädigung bei Flugverspätung - Anrechnung
• EuGH, 17.03.2016 - C-145/15

  Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der …
• LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13

  Anrechnung der Ausgleichszahlung eines Luftfahrtunternehmens wegen Verspätung bei …
• AG Dortmund, 22.03.2022 - 425 C 6696/21

  Flugumleitung - Widrige Wetterbedingungen kein außergewöhnlicher Umstand
• LG Hannover, 06.08.2018 - 1 S 185/17

  Auslagenentschädigung bei Flugannullierung
• BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

  Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …
• EuGH, 03.09.2020 - C-530/19

  Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• AG Düsseldorf, 07.04.2016 - 28 C 657/15
• AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16

  Keine Anrechnung von Fluggutscheinen auf Ansprüche auf Reisepreisminderung
• OLG München, 12.04.2012 - 7 U 4007/11

  Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen …
• OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20
• LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16

  Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing; Treuwidrige …
• AG Rüsselsheim, 25.07.2012 - 3 C 1132/12

  Landung auf Ausweichflughafen - Annullierung?
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11

  Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-597/20

  LOT (Indemnisation imposée par l'autorité administrative)
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

  Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 …
• EuGH, 06.10.2021 - C-253/21

  TUIfly - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20

  Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• AG Bremen, 24.07.2015 - 25 C 41/15

  Mehrstündige Flugzeitänderung - Ausgleichsanspruch Fluggast
• LG Potsdam, 27.06.2012 - 13 S 37/11

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Auslegung des Begriffs des …
• LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 216/11

  Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start
• OLG Naumburg, 17.04.2013 - 1 AR 8/13

  Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine …
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2018 - 24 S 338/17
• AG Frankfurt/Main, 25.09.2012 - 30 C 1275/12

  Unterbringung bei Flugverspätung - mehr als zweckmäßig muss sie nicht sein!
• LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
• AG Frankfurt/Main, 10.11.2017 - 32 C 1397/17
• VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15

  Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro …
• AG Köln, 30.08.2019 - 127 C 37/19
• AG Frankfurt/Main, 31.10.2018 - 31 C 2052/18

  Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung aufgrund einer defekten Warnleuchte
• AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2011 - 24 S 130/11

  Startversuch ist kein Abflug!
• AG Frankfurt/Main, 20.04.2012 - 29 C 222/12
• AG Dortmund, 12.12.2011 - 421 C 4246/11

  Ausgleichsanspruch aus dem Eurparecht gegen eine Fluggesellschaft bei …
• AG Rüsselsheim, 08.10.2013 - 3 C 2325/13
• AG Rüsselsheim, 21.12.2011 - 3 C 229/11
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-395/20

  Corendon Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• AG Frankfurt/Main, 26.10.2012 - 29 C 1400/12