Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2015 - C-83/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    CHEZ Razpredelenie Bulgaria

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit Roma-Herkunft wohnen - Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Betonmasten des Freileitungsnetzes - Begriff der 'unmittelbaren Diskriminierung' und der 'mittelbaren Diskriminierung' - Beweislast - Etwaige Rechtfertigung - Verhinderung von Manipulationen an den Stromzählern und von illegalen Stromentnahmen - Verhältnismäßigkeit - Allgemeiner Charakter der Maßnahme - Beleidigende und stigmatisierende Wirkung der Maßnahme - Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG - Unmöglichkeit für den Endverbraucher, seinen Stromverbrauch zu kontrollieren

  • rechtsportal.de

    Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft durch Anbringung von Stromzählern in sechs bis sieben Metern Höhe an Betonmasten des Freileitungsnetzes in überwiegend von Personen mit Roma-Herkunft bewohnten Stadtvierteln Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts Sofia-Stadt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, ist geeignet, eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft darzustellen, wenn die gleichen Zähler in anderen Stadtteilen in normaler Höhe angebracht sind

  • rechtsanwalt-hembach.de (Kurzinformation)

    Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft - CHEZ Razpredelenie Bulgaria gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung: Diskriminierung durch Stromzähler

  • Jurion (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Roma durch Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Roma werden durch Anbringung von Stromzählern in unzugänglicher Höhe diskriminiert - Maßnahmen selbst bei erwiesener Manipulation und Beschädigung der Stromzähler unverhältnismäßig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    CHEZ Razpredelenie Bulgaria

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit Roma-Herkunft wohnen - Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Betonmasten des Freileitungsnetzes - Begriff der "unmittelbaren Diskriminierung" und der "mittelbaren Diskriminierung" - Beweislast - Etwaige Rechtfertigung - Verhinderung von Manipulationen an den Stromzählern und von illegalen Stromentnahmen - Verhältnismäßigkeit - Allgemeiner Charakter der Maßnahme - Beleidigende und stigmatisierende Wirkung der Maßnahme - Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG - Unmöglichkeit für den Endverbraucher, seinen Stromverbrauch zu kontrollieren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    (b) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

    Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen (vgl. ua. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 113 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG: vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 43; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 55 f.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 62, Slg. 2005, I-9981) .

    Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG: vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25 ff., 44; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56, 59 ff.; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 38 ff.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981) .

    (4) Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber (vgl. ua. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 116 f.; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 86 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 80 ff.) .

  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17  

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für

    Das für die Feststellung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen ist insoweit anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Licht des Gegenstands und des Ziels der nationalen Regelung, in der die fragliche Unterscheidung begründet liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 89, und vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 42).
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15  

    Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

    bb) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN) .

    Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen (vgl. ua. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 113 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 43; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 55 f.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 62, Slg. 2005, I-9981) .

    Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25 ff., 44; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56, 59 ff.; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 38 ff.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981) .

    (4) Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt entgegen der - sich auf einzelne Stimmen in der Literatur (Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 4. Aufl. § 3 Rn. 94 mwN; Bauer/Krieger AGG 4. Aufl. § 3 Rn. 37) stützenden - Auffassung des Landesarbeitsgerichts allerdings nicht der Beschäftigte, sondern der Arbeitgeber (vgl. ua. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 116 f.; BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 80 ff.) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15  

    Jyske Finans

    Im Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria hat er entschieden, dass der Begriff der ethnischen Herkunft "auf dem Gedanken beruht, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, kulturelle und traditionelle Herkunft und Lebensumgebung gekennzeichnet sind"(10).

    Zunächst einmal meine ich, dass das Ziel der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung grundsätzlich eine mittelbar diskriminierende Maßnahme rechtfertigen kann: Der Gerichtshof hat im Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria bereits entschieden, dass die Verhinderung von Betrug und Missbrauch ein rechtmäßiges Ziel im Sinne von Art. Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 darstellt(32).

    10 - Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 46).

    16 - Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).

    Vgl. kritisch zum Absichtserfordernis Cahn, C., "Court of Justice of the EU Rules Collective and Inaccessible Electrical Metres Discriminate against Roma: CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD v. Komisia za zashita ot diskiminatsia (C-83/14)", European Journal of Migration and Law , Heft 18, Ausgabe Nr. 1, Koninklijke Brill NV, Leiden, 2016, S. 123.

    17 - Vgl. ähnlich Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:170, Nr. 87).

    18 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 96).

    23 - Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 56).

    25 - Vgl. Urteile vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 31), bzw. vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 100 und 107).

    Der dem Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480), zugrunde liegende Sachverhalt betraf die Diskriminierung von Angehörigen der Gemeinschaft der Roma (vgl. Rn. 30 und 46).

    29 - Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 107).

    32 - Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 113 und 114).

    43 - Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 112).

    44 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 115 bis 118).

    45 - So bedeutet z. B. die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 benutzte Wendung "in besonderer Weise benachteiligen" einfach nur "Benachteiligung"; vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 96 und 99).

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15  

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich

    (2) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia t ia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32, Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    17 - Im selben Sinne, bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43/EG, Urteile Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 43) und CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 42 und 66).

    25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).

    30 - Wie sich aus dem Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 82) ergibt, sieht es der Gerichtshof als Indiz für das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung (wegen der ethnischen Herkunft) an, wenn eine Maßnahme aufgrund von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber einer bestimmten Personengruppe ergriffen wurde.

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15  

    Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

    Er hat - wie auch der Begriff der Rasse - auch für Personen zu gelten, die zwar nicht selbst der betreffenden Ethnie angehören, aber gleichwohl aus einem dieser Gründe - Rasse oder ethnische Herkunft - weniger günstig behandelt oder in besonderer Weise benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 46 mwN und Rn. 56) .

    Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296) .

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16  

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Der Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts darf in Anbetracht ihres Gegenstands, der Natur der Rechte, die sie schützen sollen, sowie des Umstands, dass sie in dem jeweiligen Bereich nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz Ausdruck geben, der einer der tragenden Grundsätze des Unionsrechts und in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, nicht eng definiert werden (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 42, 66; 12. Mai 2011 - C-391/09 - [ Runevic-Vardyn und Wardyn ] Rn. 43, jeweils zur Richtlinie 2000/43/EG; vgl. auch 27. April 2006 - C-423/04 - [Richards] Rn. 22 ff. zur Richtlinie 79/7/EWG; 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 20 ff. zur Richtlinie 76/207/EWG) .

    (aa) Der Begriff "ethnische Herkunft" beruht auf dem Gedanken, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung gekennzeichnet sind (EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 17; 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 46 mwN, 56; vgl. auch BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 37) , wobei diese Aufzählung der Kriterien nicht abschließend ist und kein Kriterium als alleinentscheidend angesehen werden kann (EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 18) .

    Der Begriff der ethnischen Herkunft hat dabei - wie auch der Begriff der Rasse - auch für Personen zu gelten, die zwar nicht selbst der betreffenden Ethnie angehören, aber gleichwohl aus einem dieser Gründe - Rasse oder ethnische Herkunft - weniger günstig behandelt oder in besonderer Weise benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 56 mwN; vgl. auch BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - aaO) .

    Zwar kann die Staatsangehörigkeit gemeinsam mit anderen Indizien, wozu nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union insbesondere die gemeinsame Religion, die gemeinsame Sprache, die gemeinsame kulturelle und traditionelle Herkunft sowie die gemeinsame Lebensumgebung zählen (EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 17; 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 46) , die Vermutung einer Diskriminierung "wegen" der Rasse und/oder der ethnischen Herkunft begründen, jedoch nicht allein.

    (cc) Allerdings darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG in Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, nicht eng definiert werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 42 mwN und Rn. 56) .

    Der Ausdruck "in besonderer Weise benachteiligen", der in § 3 Abs. 2 AGG verwendet wird, ist in dem Sinne zu verstehen, dass es insbesondere Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft sind, die durch die fragliche Maßnahme benachteiligt werden können (EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 26 f.; 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 100) .

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    bb) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

    Er hat - wie auch der Begriff der Rasse - auch für Personen zu gelten, die zwar nicht selbst der betreffenden Ethnie angehören, aber gleichwohl aus einem dieser Gründe - Rasse oder ethnische Herkunft - weniger günstig behandelt werden oder in besonderer Weise benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 46 mwN, 56) .

  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16  

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

    Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32, Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24, BAGE 156, 107; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15  

    Parris

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16  

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

  • EuGH, 25.01.2018 - C-473/16  

    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen

  • EuGH, 15.11.2018 - C-457/17  

    Maniero

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16  

    Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15  

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17  

    Cresco Investigation

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-457/17  

    Maniero

  • EuGH, 06.04.2017 - C-668/15  

    Jyske Finans

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15  

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie

  • EuGH, 26.06.2018 - C-451/16  

    MB () und pension de retraite)

  • EGMR, 19.12.2018 - 20452/14  

    MOLLA SALI v. GREECE

  • EuGH, 13.07.2017 - C-76/16  

    INGSTEEL und Metrostav

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17  

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15  

    C

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-596/17  

    Japan Tobacco International und Japan Tobacco International France

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15  

    Biuro podrózy Partner

  • EuG, 20.11.2017 - T-618/15  

    Voigt / Parlament

  • EuG, 20.11.2017 - T-452/15  

    Petrov u.a. / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-2/15  

    DHL Express (Austria)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    CHEZ Razpredelenie Bulgaria

    Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Mittelbare Diskriminierung - Pauschaler und kollektiver Charakter einer Maßnahme - Stigmatisierende Wirkung - Person, die nicht der diskriminierten ethnischen Gruppe angehört, aber mitdiskriminiert wird ("discrimination par association", "discrimination par ricochet") - Stadtteile, die mehrheitlich von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma bewohnt werden - Anbringung von Stromzählern in für Verbraucher nicht zugänglicher Höhe - Rechtfertigung - Bekämpfung von Betrug und Missbräuchen - Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG - Möglichkeit der Ablesung des individuellen Elektrizitätsverbrauchs durch den jeweiligen Endverbraucher

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Mittelbare Diskriminierung - Pauschaler und kollektiver Charakter einer Maßnahme - Stigmatisierende Wirkung - Person, die nicht der diskriminierten ethnischen Gruppe angehört, aber mitdiskriminiert wird ('discrimination par association', 'discrimination par ricochet') - Stadtteile, die mehrheitlich von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma bewohnt werden - Anbringung von Stromzählern in für Verbraucher nicht zugänglicher Höhe - Rechtfertigung - Bekämpfung von Betrug und Missbräuchen - Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG - Möglichkeit der Ablesung des individuellen Elektrizitätsverbrauchs durch den jeweiligen Endverbraucher

  • rechtsportal.de

    Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft durch Anbringung von Stromzählern in sechs bis sieben Metern Höhe an Betonmasten des Freileitungsnetzes in überwiegend von Personen mit Roma-Herkunft bewohnten Stadtvierteln ; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts Sofia-Stadt

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stromzähler für Roma in 6 Metern Höhe: Diskriminierung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    22 - So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31) und - bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43 - meine Schlussanträge in der Rechtssache CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:170, Rn. 73); vgl. außerdem das Urteil Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    In den Nrn. 144 bis 146 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:170) wird die Auffassung vertreten, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft und Rasse, das besonderen Ausdruck in der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. 2000, L 180, S. 22) gefunden habe, habe denselben Status, zumindest in Rechtsbeziehungen, die "durch ein strukturelles Ungleichgewicht der Beteiligten gekennzeichnet [sind]".
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15  

    Parris

    27 - So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31) und - bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43/EG - meine Schlussanträge in der Rechtssache CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:170, Rn. 73); vgl. außerdem das Urteil Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 45).

    43 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in den Rechtssachen CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:170, Rn. 123) und Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Rn. 108).

    48 - In diesem Sinne Urteile Palacios de la Villa (C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 73) und Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 47), jeweils bezogen auf eine Problematik der Altersdiskriminierung im Rahmen der Richtlinie 2000/78; vgl. außerdem Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2015:170, Rn. 131) und in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Rn. 117), jeweils bezogen auf die Richtlinie 2000/43.

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