Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1992 - C-83/91   

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https://dejure.org/1992,209
EuGH, 16.07.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,209)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,209)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,209)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Meilicke / ADV-ORGA

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst

  • EU-Kommission

    Meilicke / ADV-ORGA

  • Wolters Kluwer

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst; (EWG-Vertrag, Artikel 177); 2. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Verfahrensabschnitt, in dem vorzulegen ist; (EWG-Vertrag, Artikel 177); 3. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Hypothetische Frage, die in einem eine sachgerechte Beantwortung ausschließenden Kontext gestellt wird - Unzuständigkeit des Gerichtshofes; (EWG-Vertrag, Artikel 177)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer EuGH-Vorlage zur verdeckten Sacheinlage bei unklaren tatsächlichen Voraussetzungen ("Meilicke/ADV-ORGA")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 177

Sonstiges

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 1076
  • DB 1992, 1667
 
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Wird zitiert von ... (147)

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    34 Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und Inspire Art, Randnr. 45).

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, der den Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmen muß, verlangt, daß das vorlegende Gericht seinerseits die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe berücksichtigt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).

    61 Mit Rücksicht auf diese Aufgabe hat sich der Gerichtshof ausserstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis costruzioni generali, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12), oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Meilicke, a. a. O., Randnr. 32).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON

    Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, in dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 33, vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 31).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,21781)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,21781)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Wienand Meilicke gegen ADV/ORGA AG.

    Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG

Verfahrensgang

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