Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2005 - C-84/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,517
EuGH, 13.01.2005 - C-84/03 (https://dejure.org/2005,517)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - C-84/03 (https://dejure.org/2005,517)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-84/03 (https://dejure.org/2005,517)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Richtlinien 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sowie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Verhandlungsverfahren: die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung sind in den europäischen Richtlinien abschließend festgelegt

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberecht und interkommunale Vereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergaberecht bei Kommunalkooperation

Besprechungen u.ä. (5)

  • schlawien-naab.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergaberecht 2006: Erster Reformschritt abgeschlossen - Entscheidungen der Vergabekammern und der Vergabesenate im Jahr 2006 und aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht (RA Wolfgang E. Trautner / RA Vera Glöckner; BADK Information 2007, 1)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zu interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

  • shgt.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht und interkommunale Vereinbarungen (IBR 2005, 104)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Interkommunale Kooperationen - ein konsolidierter Stand der Rechtsentwicklung?" von RA/Dipl.-Verw. Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2008, 409 - 415.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Interkommunale Zusammenarbeit: Notwendigkeiten aus Sicht der Kommunen" von Barbara Meißner, original erschienen in: VergabeR 2008, 403 - 409.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" von RA Dr. Tina Bergmann und Ass. Rainer Vetter, original erschienen in: NVwZ 2006, 497 - 501.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergaberecht und Organisation der öffentlichen Verwaltung: Vom Formalismus der juristischen Person zur Anpassung an sich verändernde Handlungs- und Organisationsrationalitäten" von WissMiter. Dr. Markus Pöcker und Jens Michel, original erschienen in: ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. Februar 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Ausschluss bestimmter privatrechtlicher Einrichtungen vom ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 431
  • EuZW 2005, 222
  • NZBau 2005, 232
  • DVBl 2005, 459 (Ls.)
  • BauR 2005, 911
  • VergabeR 2005, 176
  • ZfBR 2005, 298
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

    Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht

    Im Urteil vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien (C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnrn. 38 bis 40), habe der Gerichtshof bestätigt, dass von Gebietskörperschaften geschlossene horizontale Kooperationsverträge wie der vorliegende Vertrag vom Vergaberecht erfasst seien.

    Dass der Dienstleistungserbringer eine vom Dienstleistungsempfänger verschiedene Körperschaft öffentlichen Rechts ist, steht der Anwendung der Richtlinie 92/50 nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne zu einem öffentlichen Liefer- und Bauauftrag Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 40).

  • OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Dies entspricht - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. September 1988 - C-31/87, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-353/96; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96; Urteil vom 15. Mai 2003 - C-214/00, Tz. 52 ff., Urteil vom 13. Januar 2005 - C-84/03; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06; Urteil vom 10. April 2008 - C-393/06).
  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT

    59 Der Gerichtshof hat bestätigt, dass für die Richtlinien 92/50 über öffentliche Dienstleistungsaufträge und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) die gleichen Erwägungen gelten (vgl. Urteile vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle und RPL Lochau, Slg. 2005, I-1, Randnrn. 48, 49 und 52, sowie vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-84/03, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-139, Randnr. 39).
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