Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Pitsiorlas / Rat und EZB

• EU-Kommission

  Pitsiorlas / Rat und EZB

  Verfahren - Rechtsbehelfsfristen - Ausschlusswirkung - Rechtsmittel (Satzung des Gerichtshofs, Art. 56; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 37 § 6 und Art. 81 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 2) (vgl. Randnrn. 8-12)

• EU-Kommission

  Pitsiorlas / Rat und EZB

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2008 von Athanasios Pitsiorlas gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 27. November 2007, verbundene Rechtssachen T-3/00 und T-337/04, Athanasios Pitsiorlas/Rat der Europäischen Union und Europäische Zentralbank

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 27. November 2007, Athanasios Pitsiorlas/Rat der Europäischen Union und Europäische Zentralbank (EZB) (verbundene Rechtssachen T-3/00 und T-337/04), mit dem das Gericht die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.02.2001 - T-3/00
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-193/01
• EuGH, 15.05.2003 - C-193/01
• EuG, 27.11.2007 - T-3/00
• EuGH, 03.07.2008 - C-84/08 P

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2008 - C-84/08

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB (T-3/00 und T-337/04), mit dem das Gericht die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999 für nichtig erklärt hat, den Zugang zu einigen Dokumenten betreffend die Basel/Nyborg-Vereinbarung zu verweigern und den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 abzulehnen, mit der dem Rechtsmittelführer der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert wurde, sowie die auf den Ersatz des Schadens gerichtete Klage abgewiesen hat, der dem Rechtsmittelführer aufgrund der Entscheidungen des Rates und der EZB entstanden sein soll, mit denen ihm der von ihm zur Vorbereitung seiner Dissertation beantragte Zugang zu einigen Dokumenten betreffend die Basel/Nyborg-Vereinbarung (1987) verweigert wurde.

• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 16, sowie vom 3. Juli 2008, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-84/08 P, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Hieraus leitet sich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten Elternteils ab, soweit und solange die minderjährigen Kinder eines Arbeitnehmers oder ehemaligen Arbeitnehmers für die Wahrnehmung der Ausbildungsrechte aus Art. 10 VO (EU) 492/11 weiterhin der Anwesenheit und Fürsorge eines Elternteils bedürfen, um ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können (vergleiche hierzu unter anderem EuGH - Urteil vom 23. Februar 2010 - C-310/08; C-84/08 - Ibrahim Teixeira - juris).
• EuG, 27.04.2009 - T-272/08

  R / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Juli 2008, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-84/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.