Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.1998 - C-85/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,45
EuGH, 12.05.1998 - C-85/96 (https://dejure.org/1998,45)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.1998 - C-85/96 (https://dejure.org/1998,45)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-85/96 (https://dejure.org/1998,45)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Erziehungsgeld - Begriff der 'Familienleistung' - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Begriff der 'sozialen Vergünstigung' - Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Martínez Sala

  • EU-Kommission

    María Martínez Sala gegen Freistaat Bayern.

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h
    1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich festgelegter Voraussetzungen gewährt wird - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Martínez Sala / Freistaat Bayern

  • Wolters Kluwer

    Begriff des "Arbeitnehmers"; Begriff der "Familienleistung"; Begriff der "sozialen Vergünstigung" ; Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung; Auslegung der Artikel 1, 2, 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlich er Geltungsbereich - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich festgelegter Voraussetzungen gewährt wird - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erziehungsgeld; kein Erfordernis einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung für EU-Ausländer

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 109 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von der Unionsbürgerschaft zur Sozialunion?

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und gleicher Zugang zu Sozialleistungen (Prof. Dr. iur. Kay Hailbronner; ZaöRV 64 (2004), 603-619)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts München - Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie der Artikel 2 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung - Begriff Arbeitnehmer - Beschäftigungslose Arbeitnehmerin, die seit Jahren von der Sozialhilfe abhängig ist - Begriff Familienleistungen - Erziehungsgeld, das einem Elternteil gezahlt wird, das keiner Berufstätigkeit nachgeht, um ein Kleinkind zu versorgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 372
  • NJ 1998, 447
  • BB 1998, 1901
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Sie können verlangen, an den ihnen unzulässig vorenthaltenen Leistungen und Rechten unter den gleichen Voraussetzungen wie die begünstigten Personen teilzuhaben (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - 152/82, Slg. 1983, 232 Rn. 18 - Forcheri; EuGH, Slg. 1988, 5589 Rn. 23 - Matteucci; Urteil vom 12. Mai 1998 - C-85/96, Slg. 1998, I-2691 = EuZW 1998, 372 Rn. 63 - Martínez Sala).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    17 Abs. 2 EG knüpft an diesen Status die im EG-Vertrag vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts erfassten Fällen auf Art. 12 EG zu berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 62, und Schempp, Randnr. 17).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96   

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https://dejure.org/1997,17128
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96 (https://dejure.org/1997,17128)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.07.1997 - C-85/96 (https://dejure.org/1997,17128)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1997 - C-85/96 (https://dejure.org/1997,17128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01

    Stylianakis

    14: - In diesem Sinne Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 1. Juli 1997 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, I-2694, Nr. 18).

    15: - Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnrn. 62 bis 63); Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99 (Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnrn. 30 bis 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
    (64) - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 1. Juli 1997 in der Rechtssache C-85/96 (María Martinez Sala/Freistaat Bayern), in denen ich die Artikel 8 und 8a EG-Vertrag dahin ausgelegt habe, daß ein Gemeinschaftsbürger, falls er berechtigterweise im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, unabhängig davon, ob er eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nicht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Bürger dieses Staates ein Erziehungsgeld nach den nationalen Vorschriften beanspruchen kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
    Diese Frage ist zu unterscheiden von der von Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 1. Juli 1997 in der Rechtssache C-85/96 (Martinez Sala) behandelten Frage.
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