Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.06.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2001 - C-86/00   

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https://dejure.org/2001,2482
EuGH, 10.07.2001 - C-86/00 (https://dejure.org/2001,2482)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2001 - C-86/00 (https://dejure.org/2001,2482)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2001 - C-86/00 (https://dejure.org/2001,2482)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    HSB-Wohnbau

    Artikel 234 EG
    Vorabentscheidungverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Amtsgericht, das in seiner Eigenschaft als das Handelsregister führende Behörde handelt und nicht im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidet - Ausschluss

  • EU-Kommission

    HSB-Wohnbau

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Eintragung der Sitzverlegung einer Gesellschaft in das Handelsregister im Rahmen der Zuständigkeit des Gerichtshofes; Eintragung der Verlegung des Firmensitzes nach Spanien unter Wahrung der Identität in das deutsche Handelsregister; Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 234 EGV; Übertragung der Rechtsprechung in der Rechtssache Job Centre I; Voraussetzungen einer Rechtsprechungstätigkeit des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 234
    Vorabentscheidungverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Amtsgericht, das in seiner Eigenschaft als das Handelsregister führende Behörde handelt und nicht im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidet - Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Heidelberg - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG in bezug auf das Recht eines Mitgliedstaats, wonach die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH deutschen Rechts) in einen anderen Mitgliedstaat verboten ist und zur Liquidation der Gesellschaft führt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3179
  • MDR 2001, 1363
  • EuZW 2001, 499
  • DB 2001, 1824
  • Rpfleger 2002, 16
  • NZG 2001, 1027
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

    Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht,

    60 - Beschluss vom 10. Juli 2001, HSB-Wohnbau (C-86/00, Slg. 2001, I-5353).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

    Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU

    Der EuGH hat demnach bestätigt, dass gesellschaftsrechtliche Bestimmungen des Wegzugstaates, nach denen ein grenzüberschreitender Sitzwechsel zum Verlust der Eigenschaft als Gesellschaft des Wegzugstaates führt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind (vgl. dazu: BayObLG, NJW-RR 2004 a.a.O.; OLG Hamm NJW 2001 a.a.O.; OLG Düsseldorf, NJW 2001, a.a.O..; Lutter/Hommelhoff a.a.O. Rn. 22; Behrens, IPRax 2000, 384, 389; Lutter, BB 2003, 7, 10; Zimmer, NJW 2003, 3585, 3592; Triebel/von Hase, BB 2003, 2409 f, 2414; Drygala, EWiR 2003, 1029 f; Leible, ZGR 2004, 531, 536; Horn, NJW 2004, 893, 897; kritisch: Probst/Kleinert, MDR 2003, 1265, 1267; Bayer, BB 2003, 2357, 2363; Eidenmüller, JZ 2004, 24, 29; anderer Ansicht: AG Heidelberg, NZG 2000, 927, 929 in dem aus formellen Gründen unzulässigen Vorlagebeschluss - EuGH, NZG 2001, 1027 f; Wertebruch, NZG 2003, 618, 620).
  • OLG München, 25.07.2002 - 24 U 494/01

    Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften mit Hinweis auf Unwirksamkeit auch

    Die Folge sei, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber trotz rechtlicher Selbständigkeit des Darlehensvertrages Einwendungen aus dem finanzierten Rechtsgeschäft entgegensetzen kann (vgl. BGH 1996, 3414 und 3416; BGH Urteil vom 2.7.2001 - II ZR 304/00 in MDR 2001, 1363).
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