Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Projekt 'Lotto zero'

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

  1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung durch Berufung auf die Verantwortlichkeit dezentraler Behörden für den Verstoß - Unzulässigkeit - (Artikel 226 EG)

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Italienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten wegen fehlender Prüfung der Erforderlichkeit einer ...

• Judicialis

  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 85/337/EWG d... es Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 4; ; Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Punkt 10 Buchst. d von Anhang II; ; Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung Art. 4; ; Decreto del Presidente della Repubblica vom 12. April 1996 zur Orientierung und Koordinierung bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 über die Vorschriften auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung Art. 1; ; Decreto del Presidente della Repubblica vom 12. April 1996 zur Orientierung und Koordinierung bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 über die Vorschriften auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung Art. 10; ; Decreto del Presidente della Repubblica vom 12. April 1996 zur Orientierung und Koordinierung bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 über die Vorschriften auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung Punkt 7 Buchst. g von Anhang B; ; Decreto del Presidente della Repubblica vom 12. April 1996 zur Orientierung und Koordinierung bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 über die Vorschriften auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung Punkt 7 Buchst. h von Anhang B

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Italien

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Italien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nichtvornahme einer solchen Prüfung bei einem Straßenbauprojekt - Projekt ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02
• EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  27 Wie aus dem Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613) hervorgehe, hätten die Mitgliedstaaten, falls eine gesetzliche Vorschrift fehle, in der die Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen seien, von vornherein allgemein festgelegt seien, erst dann die Befugnis, ein bestimmtes Projekt von diesem Verfahren auszunehmen, wenn bei einer konkreten Prüfung dieses Projekts auf der Grundlage einer vollständigen Bewertung dargelegt werde, warum sich das Projekt nicht auf die Umwelt auswirken könne.

  Aus dem Urteil WWF u. a. gehe nämlich hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, festzustellen, ob die zuständigen Behörden die Erheblichkeit der Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt entsprechend der Richtlinie richtig beurteilt hätten.

  37 Aus dem Urteil WWF u. a. gehe hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, festzustellen, ob die zuständigen Behörden die Erheblichkeit der Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt entsprechend der Richtlinie richtig beurteilt hätten.

  41 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/337 beispielhaft Methoden genannt werden, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen können, um zu bestimmen, welche von den Projekten des Anhangs II einer Prüfung im Sinne der Richtlinie 85/337 unterzogen werden müssen (Urteil WWF u. a., Randnr. 42).

  Die Richtlinie schließt also eine Methode nicht aus, nach der auf der Grundlage einer individuellen Untersuchung jedes einzelnen betroffenen Projekts oder aufgrund eines nationalen Gesetzes ein spezifisches, unter Anhang II der Richtlinie fallendes Projekt als ein Projekt bestimmt wird, das einem Verfahren zur Prüfung seiner Auswirkungen auf die Umwelt nicht unterzogen zu werden braucht (Urteil WWF u. a., Randnr. 43).

  Andernfalls könnte der den Mitgliedstaaten in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 eingeräumte Entscheidungsspielraum von diesen dazu verwendet werden, ein spezifisches Projekt der Prüfungspflicht zu entziehen, obwohl dieses Projekt aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte (Urteil WWF u. a., Randnr. 44).

  44 Daher darf die gewählte Methode unabhängig davon, welche Methode - die Bestimmung eines spezifischen Projekts durch den Gesetzgeber oder die individuelle Untersuchung des Projekts - ein Mitgliedstaat wählt, um zu bestimmen, ob ein spezifisches Projekt eine Prüfung erfordert, die Erreichung des Zieles der Richtlinie nicht beeinträchtigen, dass kein Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie haben könnte, der Prüfung entzogen werden darf, es sei denn, das von der Prüfung ausgenommene spezifische Projekt lässt nach einer Gesamtbeurteilung keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen (Urteil WWF u. a., Randnr. 45).

• EuGH, 13.12.1991 - C-33/90

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Auch wenn es jedem Mitgliedstaat freisteht, die internen Gesetzgebungsbefugnisse so zu verteilen, wie er es für richtig hält, so bleibt er dennoch im Hinblick auf Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, allein verantwortlich (Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-33/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24; vgl. in diesem Sinne außerdem Beschluss vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 7).

  Dadurch, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen steht, wird nämlich die Klagemöglichkeit nach Artikel 226 EG nicht geschmälert, da beide Klagen unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, und vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24).

• EuGH, 17.02.1970 - 31/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Dadurch, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen steht, wird nämlich die Klagemöglichkeit nach Artikel 226 EG nicht geschmälert, da beide Klagen unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, und vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24).
• EuGH, 18.03.1986 - 85/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Dadurch, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen steht, wird nämlich die Klagemöglichkeit nach Artikel 226 EG nicht geschmälert, da beide Klagen unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, und vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24).
• EuGH, 01.10.1997 - C-180/97

  Regione Toscana / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Auch wenn es jedem Mitgliedstaat freisteht, die internen Gesetzgebungsbefugnisse so zu verteilen, wie er es für richtig hält, so bleibt er dennoch im Hinblick auf Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, allein verantwortlich (Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-33/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24; vgl. in diesem Sinne außerdem Beschluss vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

  Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich …

  Sinn und Zweck der Regelung bestehen allerdings ausweislich der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 551/06 S. 44) darin, den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02 - Slg. 2004 I-05975 Rn. 49), Rechnung zu tragen.

  Danach sind die für die getroffene Entscheidung maßgeblichen Kriterien in groben Zügen und die zugrundeliegenden Erkenntnismittel auf eine Weise dokumentiert, die ermöglicht zu kontrollieren, ob eine angemessene, gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entsprechende Vorprüfung erfolgt ist (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02- Slg. 2004 I-05975).

• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Ausweislich der Gesetzesbegründung (BRDrucks 551/06 S. 44) soll diese Regelung den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02 - Slg. 2004 I-05975 Rn. 49), Rechnung tragen.
• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

  Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …

  Damit soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht, Rechnung getragen werden (BR-Drs. 551/06 S. 44; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - C-87/02 [ECLI:EU:C:2004:363], Kommission/Italien - Rn. 49).

 
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Wie die Generalanwältin in den Nrn. 101 bis 103 ihrer Schlussanträge und die Kommission hervorgehoben haben, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich eine Verwaltungseinheit eines Mitgliedstaats nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung dieses Staates, einschließlich solcher, die sich aus seiner verfassungsmäßigen Ordnung ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 38, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Österreich, C-102/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 9).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …

  Sinn und Zweck der Regelung bestehen allerdings ausweislich der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 551/06 S. 44) darin, den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02 - Slg. 2004 I-05975 Rn. 49), Rechnung zu tragen.

  Danach sind die für die getroffene Entscheidung maßgeblichen Kriterien in groben Zügen und die zugrundeliegenden Erkenntnismittel auf eine Weise dokumentiert, die ermöglicht zu kontrollieren, ob eine angemessene, gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entsprechende Vorprüfung erfolgt ist (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02- Slg. 2004 I-05975).

• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

  Ausweislich der Gesetzesbegründung (…siehe BR-Drs. 551/06, S. 44) soll diese Regelung den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02 - Slg. 2004 I-05975, juris Rn. 49), Rechnung tragen.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …

  Zum Urteil in der Rechtssache C-87/02.

  In diesen Zusammenhang sind die Feststellungen des Urteils in der Rechtssache C-87/02 zur Begründungspflicht einzuordnen.

  Dazu hat der Gerichtshof in dem bereits angesprochenen Urteil in der Rechtssache C-87/02 festgestellt, die Entscheidung über den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung müsse alle Angaben enthalten oder als Anlage umfassen, die erforderlich sind, um kontrollieren zu können, dass sie auf eine angemessene, den Anforderungen der UVP-Richtlinie entsprechende Vorprüfung gestützt ist.(28) Entscheidend ist somit, ob die angegebenen Gründe zeigen, dass eine angemessene Vorprüfung stattfand.

  8 - Urteil vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien (C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 49).

• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …

  Denn auch wenn es jedem Mitgliedstaat freisteht, nach seinem Belieben auf interner Ebene die Zuständigkeiten der zentralen und regionalen Staatsmacht aufzuteilen, bleibt er unbeschadet dessen aufgrund dieses Artikels allein gegenüber der Union dafür verantwortlich, dass die Verpflichtungen, die sich aus dem Recht der Union ergeben, beachtet werden (vgl. zu Art. 226 EG Urteil vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 38).
• VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

  Ausweislich der Gesetzesbegründung (BR- Drucks. 551/06 S. 44) soll diese Regelung den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02 - Slg. 2004 I-05975 Rn. 49), Rechnung tragen.
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …

  Dahinstehen kann, inwieweit dem Dokumentationserfordernis des § 3c Satz 6 UVPG (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 7 VR 13.12 -, juris Rn. 15 unter Hinweis auf BR-Drs. 551/06 S. 44; EuGH, Urt. v. 10.06.2004 - Rs. C-87/02 -, Slg. 2004 I-05975 Rn. 49) durch die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Prozesserklärung der Beklagten abgeholfen worden ist, da dieser Rechtsfehler im Hinblick auf die - oben bezeichneten - Mängel des Planfeststellungsbeschlusses jedenfalls unerheblich wäre.
• OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14

  Dokumentation; Nachvollziehbarkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

  Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604

  Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen …
• EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur …
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
• EuGH, 22.04.2010 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

  Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
• VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - …
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 20 A 2013/12

  Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VG Darmstadt, 09.09.2016 - 6 L 285/16

  § 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwRG vermittelt einem sonstigen Beteiligten im …
• VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

  Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach allgemeiner Vorprüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VG Neustadt, 18.04.2016 - 3 K 818/14

  Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen
• EuGH, 16.12.2004 - C-358/03

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-261/18

  Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
• VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 4417/21
• EuGH, 26.10.2006 - C-102/06

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 2648/19
• EuGH, 28.10.2004 - C-357/03

  Kommission / Österreich
• EuGH, 28.10.2004 - C-360/03

  Kommission / Österreich
• VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

  Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21

  Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung