Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Portugal / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - ...

• EU-Kommission

  Portugal / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - ...

 
• EU-Kommission

  Portugal / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige; Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des ...

• Judicialis

  Entscheidung 2003/442/EG; ; EG Art. 230

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung 2003/442/EG; EG Art. 230
  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - ...

• datenbank.nwb.de

  Geographisch begrenzte Steuersatzsenkungen bei fehlender Autonomie staatliche Beihilfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR STEUERREGELUNG DER AZOREN AB

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Portugal / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4487 final der Kommission, soweit sie die Senkung der Einkommensteuersätze für natürliche und juristische Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz auf den Azoren haben und bestimmte Finanztätigkeiten ausüben (Abschnitt J, Codes ...

Verfahrensgang

• EuGH, 09.06.2005 - C-88/03
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-88/03
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (20)

• VerfG Hamburg, 06.11.1998 - HVerfG 1/98

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  10 Mit dem Gesetz Nr. 13/98 vom 24. Februar 1998 zur Regelung der Finanzen in den autonomen Regionen (lei n° 13/98, de 24 de Fevereiro, Lei de Finanças das Regiões Autónomas, Diário da República I, Serie A, Nr. 46, vom 24. Februar 1998, S. 746, im Folgenden: Gesetz Nr. 13/98) hat der portugiesische Staat die Bedingungen dieser Finanzautonomie genau festgelegt.

  11 Zur Kooperation zwischen Staat und autonomen Regionen sieht Artikel 5 Absätze 1 bis 3 des Gesetzes Nr. 13/98 u. a. vor:.

  12 Wie in Begründungserwägung 7 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, sieht das Gesetz Nr. 13/98 außerdem vor, dass die nationale Einkommensteuer der natürlichen und juristischen Personen eine Einnahmequelle der autonomen Regionen nach den von ihnen selbst festzulegenden Bedingungen ist.

  70 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Azoren nach der Verfassung der Portugiesischen Republik eine autonome Region mit eigenem politisch-administrativem Status und eigenen Regierungsorganen bilden, die nach dem Gesetz Nr. 13/98 und der Verordnung Nr. 2/99/A zur Ausübung ihrer eigenen Steuerzuständigkeit und zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an die regionalen Besonderheiten befugt sind.

  72 Dazu ist festzustellen, dass nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 13/98 der verfassungsrechtliche Grundsatz der nationalen Solidarität im Rahmen der Anpassung des nationalen Steuersystems an die besonderen regionalen Bedingungen dahin konkretisiert wurde, dass sich der Zentralstaat zusammen mit den Behörden der autonomen Regionen an der Aufgabe der wirtschaftlichen Entwicklung, an der Korrektur der sich aus der geografischen Isolation ergebenden Ungleichheiten und an der Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse an das übrige Staatsgebiet beteiligt.

  73 Nach Artikel 32 des Gesetzes Nr. 13/98 schlägt sich dieser Grundsatz in einer sowohl den Zentral- als auch den Regionalbehörden obliegenden Verpflichtung nieder, die Korrektur der sich aus der geografischen Isolation ergebenden Ungleichheiten durch Verringerung der steuerlichen Belastungen in den Regionen zu fördern, sowie in der Verpflichtung, ein angemessenes Niveau öffentlicher Dienstleistungen und privater Tätigkeiten zu gewährleisten.

  Im vorliegenden Fall sieht Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 13/98 diese Finanzierung ausdrücklich in Form von Übertragungen von Haushaltsmitteln vor.

• EuGH, 14.10.1987 - 248/84

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  55 Einer solchen Feststellung bedarf es auch bei einer Maßnahme, die nicht vom nationalen Gesetzgeber, sondern von einer unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Behörde erlassen wurde, da eine von einer Gebietskörperschaft und nicht vom Zentralstaat erlassene Maßnahme eine Beihilfe darstellen kann, wenn die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt sind (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17).

  60 Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass der Umstand, dass ein Förderungsprogramm von einer Gebietskörperschaft aufgestellt worden ist, der Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht entgegensteht, wenn die Tatbestandsmerkmale dieses Artikels erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 17).

  61 Ebenso wenig kann aus dem Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857) abgeleitet werden, dass eine Maßnahme, die nur Unternehmen in bestimmten Regionen begünstigt, allein aufgrund dessen selektiv ist.

  Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).

• RG, 20.02.1899 - 2/99

  1. Steht die in einer Schlägerei von einem schuldhaft Mitbeteiligten begangene …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  13 Mit der regionalen legislativen Verordnung Nr. 2/99/A vom 20. Januar 1999 in der durch die regionale legislative Verordnung Nr. 33/99/A vom 30. Dezember 1999 geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2/99/A) hat die gesetzgebende Körperschaft der Region Azoren in Anwendung der ihr insoweit übertragenen Befugnisse die Modalitäten für die Anpassung des nationalen Steuersystems an die besonderen regionalen Bedingungen erlassen.

  38 Mit ihrem ersten Klagegrund macht die portugiesische Regierung geltend, dass die in der Verordnung Nr. 2/99/A vorgesehenen Steuersenkungen zugunsten der auf den Azoren ansässigen natürlichen und juristischen Personen keine selektiven, sondern allgemeine Maßnahmen seien und dass die Differenzierung, die diese Senkungen im Bereich der Kosten bewirkten, jedenfalls durch die Natur oder den inneren Aufbau des portugiesischen Steuersystems gerechtfertigt sei.

  70 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Azoren nach der Verfassung der Portugiesischen Republik eine autonome Region mit eigenem politisch-administrativem Status und eigenen Regierungsorganen bilden, die nach dem Gesetz Nr. 13/98 und der Verordnung Nr. 2/99/A zur Ausübung ihrer eigenen Steuerzuständigkeit und zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an die regionalen Besonderheiten befugt sind.

  74 Wie die portugiesische Regierung einräumt, ist die mit der Verordnung Nr. 2/99/A vorgenommene Anpassung des nationalen Steuersystems an die besonderen regionalen Bedingungen eine logische Folge dieser verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Konstruktion.

 
• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  51 Sie fügt hinzu, dass die Gleichbehandlung von in einer bestimmten Region geltenden Steuersenkungen, die auf nationaler Ebene beschlossen würden, und von entsprechenden Steuersenkungen, die von einer regionalen Einrichtung beschlossen würden, dem Grundsatz entspreche, dass für den Beihilfebegriff auf die Auswirkungen der Maßnahme auf die Unternehmen oder Erzeuger und nicht auf die Gründe oder Ziele der Beihilfe oder die Stellung der für ihre Verteilung und Verwaltung zuständigen Einrichtungen abzustellen sei (Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnrn.

  52 Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet staatliche Beihilfen zur "Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige", d. h. selektive Beihilfen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 94).

  87 Die Kommission tritt dem insbesondere unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes entgegen, wonach bei einer Beihilferegelung mit allgemeiner Geltung nur angegeben werden müsse, dass die Maßnahme zumindest im Fall bestimmter Empfänger den Handel beeinträchtige, und die Kommission nicht verpflichtet sei, in ihren Entscheidungen insoweit auf Einzelheiten einzugehen (Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289).

• EuGH, 15.05.1997 - C-278/95

  Siemens / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 73).
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  87 Die Kommission tritt dem insbesondere unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes entgegen, wonach bei einer Beihilferegelung mit allgemeiner Geltung nur angegeben werden müsse, dass die Maßnahme zumindest im Fall bestimmter Empfänger den Handel beeinträchtige, und die Kommission nicht verpflichtet sei, in ihren Entscheidungen insoweit auf Einzelheiten einzugehen (Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289).
• EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

  Deutschland u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).
• EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  98 Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass, wenn ein Mitgliedstaat ihr die angeforderten Informationen nicht oder nur unvollständig liefere, die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung anhand der Informationen beurteilt werden müsse, über die sie im Zeitpunkt des Erlasses verfügt habe (Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 49).
• EuGH, 07.06.1988 - 57/86

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).
• EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  Der Gerichtshof darf bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die Stelle, die die Entscheidung erlassen hat, nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, Randnrn. 45 und 46; vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-456/00, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41, und vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, Randnr. 135).
• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 03.03.2005 - C-172/03

  Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig
• EuGH, 29.04.2004 - C-308/01

  GIL Insurance u.a.
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EGMR, 05.11.1981 - 7215/75

  X v. THE UNITED KINGDOM

• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Der Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen wird, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und damit a priori selektiv sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Differenzierung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 52;… vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ihr kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen erhöhte Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur im Verhältnis zu einer sogenannten "normalen" Besteuerung festgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 55).

• EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

  Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind (Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 81).
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …

  Das vorlegende Gericht erwähnt dabei das Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C-88/03, Slg. 2006, I-7115), zu steuerlichen Maßnahmen der Autonomen Region der Azoren und bezieht sich auf die vom Gerichtshof in Randnr. 67 dieses Urteils formulierten drei Voraussetzungen der institutionellen, prozeduralen und wirtschaftlichen Autonomie.

  Auch die Confebask ist der Ansicht, dass die Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich seien, da das Urteil Portugal/Kommission völlig eindeutig sei und deshalb kein Zweifel daran bestehe, dass die in den Ausgangsverfahren in Frage stehenden steuerlichen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien.

  Der Bezugsrahmen muss dabei nicht zwangsläufig in den Grenzen des Staatsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt werden, so dass eine Maßnahme, die nur für einen Teil des Staatsgebiets eine Vergünstigung gewährt, nicht schon deshalb selektiv im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG ist (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 57).

  Es ist nicht auszuschließen, dass eine unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Stellung gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats so autonom ist, dass sie - und nicht die Zentralregierung - durch die von ihr erlassenen Maßnahmen eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds spielt, in dem die Unternehmen tätig sind (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 58).

  In dieser Situation könnte der maßgebende rechtliche Bezugsrahmen für die Beurteilung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme dann auf das betreffende geografische Gebiet beschränkt sein, wenn der unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung insbesondere aufgrund ihrer Stellung und ihrer Befugnisse eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds zukommt, in dem die Unternehmen ihres Zuständigkeitsgebiets tätig sind (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 66).

  Schließlich dürfen die finanziellen Auswirkungen einer Senkung des nationalen Steuersatzes für die Unternehmen in der Region nicht durch Zuschüsse oder Subventionen aus den anderen Regionen oder von der Zentralregierung ausgeglichen werden (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 67).

  Confebask leitet aus einer unterschiedlichen Formulierung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Portugal/Kommission und im Urteil Portugal/Kommission selbst das Argument her, dass es bei der Prüfung des Kriteriums der prozeduralen Autonomie nicht darauf ankomme, dass die lokale Körperschaft die nationalen Interessen zu berücksichtigen habe.

  Jedoch werde im Urteil Portugal/Kommission keinesfalls das Vorliegen eines Elements wie ein "gesonderter wirtschaftlicher Rahmen" gefordert, den es tatsächlich selbst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht gebe, die eine weitgehend integrierte wirtschaftliche und soziale Einheit bilde.

 
• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das vorgenannte Ziel zu den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems gehört und deshalb nicht innerhalb, sondern außerhalb dieses Systems liegt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg, EU:C:2006:511, Rn. 82, …und vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, Slg, EU:C:2013:525, Rn. 30).
• EuG, 07.11.2014 - T-219/10

  Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss gemäß Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, Slg. 2011, I-11113, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2013, Salzgitter/Kommission, T-308/00 RENV, Rn. 116).

  Der Bestimmung der maßgebenden rechtlichen Regelung, des "Bezugsrahmens", kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine sogenannte "normale" Besteuerung festgestellt werden kann (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 56).

  Zur Beurteilung der Frage, ob eine steuerliche Maßnahme selektiv ist, ist daher zu prüfen, ob die steuerliche Maßnahme im Hinblick auf den Bezugsrahmen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 56).

  Selbst wenn innerhalb des Bezugsrahmens vergleichbare tatsächliche und rechtliche Situationen unterschiedlich behandelt werden, erfasst jedoch der Begriff der staatlichen Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Lastenregelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 52).

  Gegebenenfalls ist in einem dritten Schritt zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat den Nachweis erbringen konnte, dass die Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, mit dem sie in Zusammenhang steht, gerechtfertigt ist (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 53).

  Wie oben in den Rn. 29 und 33 ausgeführt, weist der Gerichtshof, wenn er auf die in diesen Randnummern beschriebene Prüfungsmethode eingeht, außerdem darauf hin, dass gemäß Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden muss, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 54).

• EuGH, 03.09.2014 - C-127/12

  Kommission / Spanien

  Ce dernier visait, notamment, à analyser l'incidence de la nouvelle loi étatique sur la procédure d'infraction en cours, à s'interroger sur l'application de l'arrêt Portugal/Commission, dit « Açores " (C-88/03, EU:C:2006:511) à la présente affaire et à présenter des exemples pratiques relatifs à la discrimination alléguée.

  À son avis, c'est le Royaume d'Espagne qui, dans sa réponse à l'avis motivé, a informé la Commission que la loi 21/2001 avait été remplacée par la loi 22/2009, tout en invoquant l'application en l'espèce de l'arrêt Açores (EU:C:2006:511).

  Cet État membre a, notamment, déduit de l'arrêt Açores (EU:C:2006:511) qu'il n'existe pas de discrimination dès lors que des différences entre les niveaux d'imposition appliqués dans les différentes communautés autonomes ne peuvent être considérées comme favorisant certaines entreprises et qu'il n'existe pas de cadre national de référence unique auquel pourrait être comparé l'avantage découlant du niveau d'imposition inférieur.

  Enfin, l'argument du Royaume d'Espagne, fondé sur une application par analogie de l'arrêt Açores (EU:C:2006:511), doit être rejeté compte tenu de la différence d'objet entre cet arrêt, ayant trait à l'existence d'une sélectivité régionale en matière d'aides d'État, et la présente affaire.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  Der erste förmliche Hinweis in der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf das Erfordernis, einen Bezugsrahmen festzustellen, geht auf das Urteil Portugal/Kommission(74) zurück, in einer Passage, in der der Gerichtshof die geografische Selektivität des in Rede stehenden Vorteils geprüft hat.

  74 Urteil vom 6. September 2006 (C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56 und 57).

  76 Vgl. insbesondere Rn. 49 des Urteils vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550), in dem der Gerichtshof "in diesem Sinne" Rn. 56 des Urteils vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C-88/03, EU:C:2006:511), zitiert.

  108 Vgl. u. a. Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 81), vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C 80/08, EU:C:2011:550, Rn. 65), vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22), sowie 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 43).

• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …

  Anhand dieser allgemeinen oder "normalen" Steuerregelung ist dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen und festzustellen, ob der mit der fraglichen Steuermaßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, wenn nämlich dargetan wird, dass diese Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit der Steuerregelung dieses Mitgliedstaats verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 56).

  So kann eine Maßnahme, die eine Ausnahme von der Anwendung des allgemeinen Steuersystems darstellt, gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems beruht (vgl. Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 81).

  Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 81).

• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Es ist daher festzustellen, ob das Steuerreformvorhaben einen selektiven Charakter hat, da die Selektivität zum Begriff der staatlichen Beihilfe gehört (vgl. Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54).

  Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfe staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnr. 42, Portugal/Kommission, Randnr. 52, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 83).

• EuG, 07.11.2014 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung muss gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, Slg. 2011, I-11113, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2013, Salzgitter/Kommission, T-308/00 RENV, Rn. 116).

  Der Bestimmung der maßgebenden rechtlichen Regelung, des "Bezugsrahmens", kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine sogenannte "normale" Besteuerung festgestellt werden kann (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 56).

  Zur Beurteilung der Frage, ob eine steuerliche Maßnahme selektiv ist, ist daher zu prüfen, ob die steuerliche Maßnahme im Hinblick auf den Bezugsrahmen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 56).

  Selbst wenn innerhalb des Bezugsrahmens vergleichbare tatsächliche und rechtliche Situationen unterschiedlich behandelt werden, erfasst jedoch der Begriff der staatlichen Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Lastenregelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 52).

  Gegebenenfalls ist in einem dritten Schritt zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat den Nachweis erbringen konnte, dass die Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, mit dem sie in Zusammenhang steht, gerechtfertigt ist (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 53).

  Wie oben in den Rn. 33 und 37 ausgeführt, weist der Gerichtshof, wenn er auf die in diesen Randnummern beschriebene Prüfungsmethode eingeht, außerdem darauf hin, dass gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt werden muss, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 54).

• EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Staatliche Beihilfen
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuG, 07.03.2012 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 28.02.2024 - C-797/22

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
• EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

  Ministerio de Defensa und Navantia
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuGH, 17.11.2009 - C-169/08

  DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

  UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuG, 27.06.2019 - T-20/17

  Ungarn / Kommission
• EuG, 16.05.2019 - T-836/16

  Polen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  Staatliche Beihilfen
• EuG, 12.05.2021 - T-816/17

  Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des …
• EuG, 01.07.2010 - T-335/08

  BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 13.12.2017 - T-314/15

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-515/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  Staatliche Beihilfen
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
• EuG, 16.07.2014 - T-295/12

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …
• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
• EuG, 04.09.2009 - T-211/05

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• EuG, 18.12.2008 - T-211/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
• EuG, 08.06.2022 - T-363/19

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 19.10.2022 - T-850/19

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-898/19

  Irland/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des …
• EuG, 15.11.2018 - T-405/11

  Axa Mediterranean / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

  Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15

  Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• EuG, 12.05.2021 - T-516/18

  Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal …
• EuG, 15.11.2018 - T-227/10

  Banco Santander / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-406/11

  Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 27.10.2023 - T-714/22

  Nutmark/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 15.11.2018 - T-239/11

  Sigma Alimentos Exterior / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 30.04.2009 - C-494/06

  Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Ansiedlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

  Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuG, 10.04.2008 - T-233/04

  Niederlande / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2001/81/EG - …
• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
• EuGH, 07.11.2019 - C-105/18

  UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Richtlinie …
• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission
• EuGH, 26.04.2018 - C-236/16

  ANGED
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20

  Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
• EuGH, 21.06.2012 - C-452/10

  Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen …
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
• EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

  ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EuG, 13.05.2020 - T-716/17

  Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien …
• EuGH, 26.04.2018 - C-234/16

  ANGED
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

  Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

  Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
• EuG, 13.12.2018 - T-111/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14

  Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

  Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
• EuG, 20.09.2023 - T-131/16

  Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

  Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
• EuG, 11.06.2009 - T-222/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
• EuG, 26.02.2019 - T-679/16

  Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen …
• EuG, 05.04.2017 - T-422/13

  CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

  Orange / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

  Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …
• EuG, 20.09.2023 - T-278/16

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der …
• EuG, 27.11.2020 - T-728/19

  PL/ Kommission
• EuG, 20.09.2023 - T-637/16

  ZF CV Systems Europe/ Kommission
• EuG, 16.10.2014 - T-308/11

  Eurallumina / Kommission
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
• EuG, 27.10.2023 - T-722/22

  AFG/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• EuG, 21.12.2021 - T-209/15

  Gmina Kosakowo / Kommission
• EuG, 12.01.2022 - T-647/20

  Verelst/ Rat
• EuG, 31.05.2018 - T-160/16

  Groningen Seaports u.a. / Kommission