Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2015 - C-88/14   

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https://dejure.org/2015,17980
EuGH, 16.07.2015 - C-88/14 (https://dejure.org/2015,17980)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-88/14 (https://dejure.org/2015,17980)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-88/14 (https://dejure.org/2015,17980)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 - Art. 1 Nrn. 1 und 4 - Verordnung (EG) Nr. 539/2001 - Art. 1 Abs. 4 Buchst. f - Art. 290 AEUV - Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht - Einfügung einer Fußnote - Änderung des Gesetzgebungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 - Art. 1 Nrn. 1 und 4 - Verordnung (EG) Nr. 539/2001 - Art. 1 Abs. 4 Buchst. f - Art. 290 AEUV - Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht - Einfügung einer Fußnote - Änderung des Gesetzgebungsakts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

    28 Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38), vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29), und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission (C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    149 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29); im selben Sinne bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten von Art. 290 AEUV Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90), wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen wollte, sicherzustellen hatte, dass diese Befugnis genau umgrenzt war und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterlag.

    160 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 28).

    165 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung"

    16 - Vgl. Urteile Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 31).

    37 - C-88/14, EU:C:2015:499.

    38 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 43 und 44).

    52 - Vgl. auch die Schlussfolgerung des Gerichtshofs zu den Wirkungen eines delegierenden Rechtsakts im Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 42).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 -

    Hingegen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrundes darstellt und das einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, nicht für unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat, C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

    53 - Vgl. auch Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

    53 - Vgl. auch Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission

    17 - C-88/14, EU:C:2015:499.

    21 - C-88/14, EU:C:2015:499.

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission

    Zu diesem Erfordernis hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist (Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38, vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat, C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29, und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30).
  • EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

    Parliament v Commission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung"

    Dieses Erfordernis impliziert, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist (Urteile Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38, und Kommission/Parlament und Rat, C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29).
  • EuGH, 01.12.2015 - C-124/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der

    Die Befugnis zum Erlass derartiger Durchführungsmaßnahmen ist nämlich, wie der Gerichtshof im Übrigen bereits wiederholt festgestellt hat, generell der Kommission zugewiesen und kann gemäß Art. 291 Abs. 2 AEUV dem Rat nur in "entsprechend begründeten Sonderfällen" und in den in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehenen konkreten Fällen vorbehalten sein, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Kommission/Parlament und Rat, C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 30).
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   Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14   

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https://dejure.org/2015,9744
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14 (https://dejure.org/2015,9744)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.05.2015 - C-88/14 (https://dejure.org/2015,9744)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - C-88/14 (https://dejure.org/2015,9744)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 - Gegenseitigkeitsmechanismus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung"

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:304).

    33 - C-88/14, EU:C:2015:304.

    34 - Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:304, Nr. 43).

    40 - Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:304, Nr. 41).

    43 - Vgl. entsprechend zum Ermessen des Gesetzgebers bezüglich der Wahl zwischen Art. 290 AEUV und Art. 291 AEUV Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:304, Nrn. 36 und 37).

  • EuG, 08.10.2015 - T-659/13

    Tschechische Republik / Kommission

    Il ressort également des conclusions de l'avocat général Cruz Villalón dans l'affaire Commission/Parlement et Conseil (C-427/12, Rec, EU:C:2013:871, point 76) que la Commission dispose d'une large «marge d'appréciation» pour compléter la réglementation du domaine concerné sur le fondement de l'article 290 TFUE (conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Commission/Parlement et Conseil, C-88/14, Rec, EU:C:2015:304, point 24).
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