Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2012 - C-89/11 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36168
EuGH, 22.11.2012 - C-89/11 P (https://dejure.org/2012,36168)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-89/11 P (https://dejure.org/2012,36168)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-89/11 P (https://dejure.org/2012,36168)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch - Beweislast - Verfälschung von Beweisen - Begründungspflicht - Höhe der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    E.ON Energie / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch - Beweislast - Verfälschung von Beweisen - Begründungspflicht - Höhe der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    E.ON Energie / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch - Beweislast - Verfälschung von Beweisen - Begründungspflicht - Höhe der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

  • Jurion

    Geldbuße bei Siegelbruch im Rahmen von Nachprüfungen zur Beteiligung an wettbewerbswidrigen Absprachen; Unbegründetes Rechtsmittel eines deutschen Unternehmens gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldbuße bei Siegelbruch im Rahmen von Nachprüfungen zur Beteiligung an wettbewerbswidrigen Absprachen; unbegründetes Rechtsmittel eines deutschen Unternehmens gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen muss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Siegelbruch im EU-Kartellverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geldbuße - Eon muss für Siegelbruch zahlen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Artt. 20, 23 Verordnung (EG) Nr. 1/2003
    E.ON muss 38 Millionen-Geldbuße wegen Siegelbruchs zahlen - Geldbuße auch der Höhe nach angemessen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

  • taz.de (Pressebericht, 22.11.2012)

    Kartell-Ermittlungen gegen Eon: Die Putzfrau war's

  • bista.de (Kurzinformation)

    Geldbuße wegen Siegelbruchs nicht zu beanstanden

  • Jurion (Kurzinformation)

    E.ON Energie AG muss eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    E.ON Energie AG muss 38 Mio. Euro Geldbuße wegen begangenen Siegelbruchs zahlen - Sanktion in Höhe von 0,14 % des Jahresumsatzes von E.ON Energie kann nicht als überhöht angesehen werden

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 179



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Wird zitiert von ... (60)  

  • EuGH, 21.01.2016 - C-74/14

    Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander

    Soweit das vorlegende Gericht Zweifel hegt, ob im Hinblick auf die Unschuldsvermutung festgestellt werden kann, dass die Reisebüros von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mitteilung wussten oder wissen mussten, ist darauf hinzuweisen, dass die Unschuldsvermutung ein - nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegter - allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72), zu dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union verpflichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil

    Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (vgl. Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España

    Diese Würdigung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 64).

    Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch so überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig ist, wäre somit ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile E.ON Energie/Kommission, EU:C:2012:738, Rn. 125 und 126; Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, EU:C:2013:351, Rn. 57, und Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, C-586/12 P, EU:C:2013:863, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung

    Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 126).
  • EuG, 26.11.2014 - T-272/12

    Energetický a prumyslový und EP Investment Advisors / Kommission

    Nach der Rechtsprechung trägt die Kommission die Beweislast für diese Nichtduldung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, Slg, EU:C:2012:738, Rn. 71).

    Da der Nachprüfungsbeschluss zu Beginn der Nachprüfung an die befugten Personen übermittelt worden war, ist festzustellen, dass es Sache der Klägerinnen war, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anweisungen der Inspektoren umzusetzen und um sicherzustellen, dass diese Umsetzung nicht durch Personen beeinträchtigt wird, die befugt sind, im Namen der Unternehmen tätig zu werden (vgl. entsprechend Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 260).

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Befugnis der Kommission, ein Unternehmen, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, mit einer Sanktion zu belegen, nur die rechtswidrige Handlung einer Person voraussetzt, die im Allgemeinen berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden (vgl. Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 258 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist festzustellen, dass die Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes keine andere plausible Erklärung der Tatsachen liefern als die, aus der die Kommission das Vorliegen einer Zuwiderhandlung geschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2012:738, Rn. 74 bis 76).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 277 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Handlungen der Organe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende anzuwenden ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 286 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei ist die Schwere einer Zuwiderhandlung nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren zu bestimmen, hinsichtlich deren die Kommission über ein Ermessen verfügt (vgl. Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 287 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im letztgenannten Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass es sich bei einer Zuwiderhandlung in Form eines Siegelbruchs, durch den Zweifel an der Unversehrtheit der Beweismittel in dem versiegelten Raum geweckt werden, ihrem Wesen nach um eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung handelt (Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2012:738, Rn. 128 und 129).

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es im Wettbewerbsrecht, wenn ein Rechtsstreit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung entstanden ist, der Kommission obliegt, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen nachzuweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen (vgl. Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Unschuldsvermutung ist nämlich ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist (vgl. Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist außerdem der Grundsatz der Unschuldsvermutung in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar (vgl. Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Rüge, der Beschluss von 2013 sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung erlassen worden, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte niedergelegt und in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar ist (vgl. Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

    Unter diesen Umständen ist der Hinweis angebracht, dass nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und nach ständiger Rechtsprechung die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei einer Streitigkeit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg, EU:C:1998:608, Rn. 58, vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg, EU:C:2004:2, Rn. 62, vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, Slg, EU:C:2012:738, Rn. 71, vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg, EU:T:2007:289, Rn. 688, und vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission, T-141/08, Slg, EU:T:2010:516, Rn. 48).

    Stützt die Kommission sich im Rahmen der Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes auf Urkundenbeweise, müssen die betroffenen Unternehmen nicht bloß eine plausible Alternative zur Darstellung der Kommission dartun, sondern außerdem aufzeigen, dass die in dem angefochtenen Beschluss angeführten Beweise für den Nachweis der Zuwiderhandlung nicht genügen (Urteile vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg, EU:T:1999:80, Rn. 725 bis 728, vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg, EU:T:2004:221, Rn. 187, und E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 55).

    Stellt die Kommission gestützt auf das Verhalten der betroffenen Unternehmen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln fest, erklärt der Unionsrichter den fraglichen Beschluss für nichtig, wenn das Vorbringen dieser Unternehmen den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lässt und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglicht als die der Kommission, dass eine Zuwiderhandlung vorliege (vgl. Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, mit der eine Geldbuße verhängt wird, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2004:221, Rn. 177 vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg, EU:T:2006:271, Rn. 60, und E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 51).

    In diesem Fall ist nämlich der nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar ist (Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg, EU:C:1999:358, Rn. 149 und 150 Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg, EU:C:1999:362, Rn. 175 und 176 E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, EU:C:2012:738, Rn. 72 und 73, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2004:221, Rn. 178).

    Vielmehr muss das betroffene Unternehmen, außer wenn ihm dies wegen des eigenen Verhaltens der Kommission nicht möglich ist, rechtlich hinreichend nachweisen, dass zum einen der von ihm angeführte Umstand vorliegt und zum anderen dieser Umstand den Beweiswert der Beweismittel, auf die sich die Kommission stützt, in Frage stellt (vgl. Urteil E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, EU:T:2010:516, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11

    FSL u.a. / Kommission

    Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und nach ständiger Rechtsprechung hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei einer Streitigkeit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, durch die das Vorliegen der eine solche Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend bewiesen wird (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, Rn. 62, und vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, Rn. 71; Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Rn. 688).

    In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, oben in Rn. 176 angeführt, Rn. 16, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, oben in Rn. 176 angeführt, Rn. 126 und 127, und vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 175 angeführt, Rn. 74).

    Stützt sich die Kommission jedoch im Rahmen der Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht auf Schriftstücke als Beweismittel, haben die betroffenen Unternehmen nicht bloß eine plausible Alternative zur Darstellung der Kommission darzutun, sondern müssen außerdem aufzeigen, dass die im angefochtenen Beschluss angeführten Beweise für den Nachweis der Zuwiderhandlung nicht genügen (Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Rn. 725 bis 728, JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 187, und vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 176 angeführt, Rn. 55).

    Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, mit dem eine Geldbuße verhängt wird, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 177, Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 176 angeführt, Rn. 60, und vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 176 angeführt, Rn. 51).

    In diesem Fall ist nämlich der heute in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können, gilt (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Rn. 149 und 150, Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Rn. 175 und 176, sowie vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, oben in Rn. 175 angeführt, Rn. 72 und 73; Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 178).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die

    Dass eine Partei mit den Schlussanträgen nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (vgl. Urteile vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 62, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 26).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

    Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten

    Dass ein Beteiligter mit den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile Hogan Lovells International, C-229/09, EU:C:2010:673, Rn. 26, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 62, und Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für

  • EuGH, 07.03.2019 - C-420/16

    Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der

  • EuGH, 09.07.2015 - C-231/14

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14

    Eturas u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer

  • EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

    Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

    Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • EuG, 14.03.2014 - T-302/11

    HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

    Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

    Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 14.03.2014 - T-297/11

    Buzzi Unicem / Kommission

  • EuGH, 26.09.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

    Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in

  • EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuGH, 14.09.2016 - C-519/15

    Trafilerie Meridionali / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 25.07.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV -

  • EuGH, 14.09.2016 - C-490/15

    Ori Martin / Kommission

  • EuGH, 30.04.2014 - C-238/12

    FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

  • EuGH, 09.06.2016 - C-617/13

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG

  • EuGH, 26.01.2017 - C-618/13

    Zucchetti Rubinetteria / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

  • EuGH, 07.07.2016 - C-510/15

    Fapricela / Kommission

  • EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

    CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

    Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

    Nencini / Parlament

  • EuG, 09.09.2015 - T-92/13

    Philips / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-563/14

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuG, 02.02.2015 - T-577/14

    Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

  • EuG, 06.01.2015 - T-479/14

    Kendrion / Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuGH, 14.04.2016 - C-394/15

    Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars

  • EuG, 09.01.2015 - T-409/14

    'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'

  • EuGH, 21.04.2016 - C-541/14

    Royal Scandinavian Casino ?rhus / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

    Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer

  • EuGH, 04.09.2014 - C-227/13

    Albergo Quattro Fontane / Kommission

  • EuGH, 12.07.2016 - C-604/15

    Pérez Gutiérrez / Kommission

  • EuGH, 04.09.2014 - C-145/13

    Ghezzo Giovanni & C. / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13760
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11 P (https://dejure.org/2012,13760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - C-89/11 P (https://dejure.org/2012,13760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - C-89/11 P (https://dejure.org/2012,13760)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,13760) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    E.ON Energie / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Siegelbruch verhängt wird - Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beweislastregeln - Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und Bemessung der Geldbuße - Verhältnismäßigkeit der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

  • EU-Kommission

    E.ON Energie / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Siegelbruch verhängt wird - Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beweislastregeln - Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und Bemessung der Geldbuße - Verhältnismäßigkeit der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von E.ON Energie bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruch teilweise aufzuheben

Verfahrensgang




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